§ 260 SGB VI – Rechtsprechung (53 Entscheidungen)

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 19.07.2024 LS

Anrechnungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund von im Ausweis für Arbeit und …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 2. Senat Urteil 19.03.2024

Gewährung eines rückwirkenden Verzichts auf die Versicherungsfreiheit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 5. Senat Beschluss 16.03.2022 zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · wirksame Fristenüberwachung in einer Anwaltskanzlei

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BSG 13. Senat Urteil 16.10.2019 LS zitiert von 10

Entgeltpunkte für Kindererziehung im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung

Verfassungsmäßigkeit der Regelungen in § 70 Abs 2 S 2 SGB 6 …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 16.10.2019

Im Streit steht ein Anspruch auf höhere Regelaltersrente ohne Begrenzung der Entgeltpunkte (EP) für …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 31.08.2016

Berücksichtigung der Entgeltpunkte für Zeiten der Kindererziehung bei der Rentenberechnung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 31.08.2016

Die Klägerin begehrt von der Beklagten höhere Altersrente unter Berücksichtigung eines Entgeltpunktes jeweils …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 24.11.2015

Ausschluss nach § 248 Abs 3 S 2 Nr 1 auch bei Zahlung eines während eines Direktstudiums in der ehemaligen …

keine höhere Bewertung eingezahlter FZR-Beiträge · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 13. Senat Beschluss 08.05.2015 zitiert von 3

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung

Sonderregelungen über die Rentenfestsetzung für das … · Verfahrensmangel · mündliche Verhandlung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 21. Senat Urteil 06.02.2014

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Feststellung weiterer Entgelte zur Feststellung nach dem Anspruchs …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 21. Senat Urteil 06.02.2014

Feststellung eines in der DDR gezahlten Verpflegungsgeldes als tatsächlich erzieltes beitragspflichtiges …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 14.11.2013

Neuberechnung der auf eine nach dem AAÜG überführten Rente des Beitrittsgebiets nach dem SGB 6

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 14.11.2013

Die Klägerin begehrt von der Beklagten höhere Regelaltersrente des Versicherten vom 01. Juli 1990 bis 31. Mai …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 08.08.2013

Der Kläger ist im März 1929 geboren worden und hat sein Berufsleben bis zum 2. Oktober 1990 in der DDR …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 08.08.2013

Bewertung von Beschäftigungszeiten eines ehemaligen Mitarbeiters des Staatsapparates der DDR

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 20.06.2013

Der Kläger begehrt im Wege der Überprüfung eines bestandskräftig gewordenen Rentenbescheides die Gewährung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 20.06.2013

Bewertung der von Mitarbeitern der Staatssicherheit der ehemaligen DDR zurückgelegten Beitragszeiten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 20.06.2013

Streitig ist die Höhe einer Altersrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 20.06.2013

Bewertung von Beschäftigungszeiten eines ehemaligen Mitarbeiters des Ministerium für Staatssicherheit / Amt …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 33. Senat Urteil 19.06.2013

Verfassungsmäßigkeit der Bewertung der von Mitarbeitern der Staatssicherheit der ehemaligen DDR …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 33. Senat Urteil 19.06.2013

Streitig ist die Gewährung einer höheren Altersrente im Zugunstenverfahren nach § 44 Zehntes Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 25.04.2013 LS

Sozialgerichtliches Verfahren - unterschiedliche Klagebegehren

Feststellung und Zahlung einer höheren Regelaltersrente …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Beschluss 12.02.2013

Streitig ist die Höhe einer Witwenrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Beschluss 12.02.2013

Verfassungsmäßigkeit des § 7 AAÜG

Vorlagepflicht an das Bundesverfassungsgericht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 01.11.2012 LS

Rentenüberleitung – Zahlung einer eigenständigen Zusatzrente aus FZR-Beiträgen

Dynamisierung des nach § 319b S 2 SGB 6 maßgeblichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 24.10.2012 LS

Sonderversorgung der Angehörigen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale …

Entgeltbegrenzung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 24.10.2012 LS

Es liegen keine - neuen - rechtserheblichen Tatsachen vor, die Anlass geben könnten, dass BVerfG nochmals mit …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil 02.05.2012 LS

(Bestandsrente aus überführter Rente des Beitrittsgebiets

Neuberechnung · "fiktive Zugehörigkeit"

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 26.01.2012

Streitig ist die Höhe einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 26.01.2012

Rentenberechnung einer Zugangsrentnerin ohne Berücksichtigung von über § 256a Abs 2 und 3 SGB VI (juris: SGB …

Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung im …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Neubrandenburg 4. Kammer Vorlagebeschluss 12.01.2012

Vorlagebeschluss an das BVerfG

Bewertung von Kindererziehungszeiten · Zusammentreffen mit Beitragszeiten · Entgeltpunkte · Beitragsbemessungsgrenze

Sozialrecht

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 22.09.2011

Bindung des Rentenversicherungsträgers an die Feststellungen im Überführungsbescheid des Versorgungsträgers

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 19.04.2011 LS zitiert von 24

Anrechnungszeiten wegen Fachschulausbildung

Berücksichtigung während des Bezuges von Übergangsgeld · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 25.11.2010

Die Begrenzung der Überführung von Ansprüchen aus Zusatzversorgungssystemen der DDR auf Bestandsrentner und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 25.11.2010

Der Kläger begehrt von der Beklagten höhere Regelaltersrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 28.10.2010

Die Beteiligten streiten um die weitere Gewährung von Witwenrente ab dem 01. Januar 2002

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 28.10.2010

Bundesgebiet: Beitragszeiten

Witwenrente · Deutsches Reich-Rentenprivileg

Sozialrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 24.06.2010

Anspruch auf Vergleichsberechnung nach § 4 Abs. 4 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 01.04.2010

Der Kläger begehrt von der Beklagten höhere Regelaltersrente unter Berücksichtigung der im Zeitraum vom 16. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 01.04.2010

Die Verhinderung der Übernahme der aus politischen Gründen vorgenommenen rentenrechtlichen Begünstigung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 01.04.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten höhere Regelaltersrente unter Berücksichtigung der im Zeitraum vom 01. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 33. Senat Urteil 11.03.2010

Gesetzliche Rentenversicherung – Monatlicher Wert des Rechts auf Rente bei früher zusatzversorgten …

Ermittlung des besitzgeschützten Zahlbetrages

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 33. Senat Urteil 11.03.2010

Im Streit sind weitere Rentenleistungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 25.02.2010

Verfassungsmäßigkeit der Überleitung von im Beitrittsgebiet erworbenen Ansprüchen und Anwartschaften auf das …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil 24.02.2010 LS

Bestandsrente aus überführter Rente des Beitrittsgebiets

Neuberechnung · Freiwillige Zusatzrentenversicherung · bewaffnete Organe · Sonderversorgung

Sozialrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 28.01.2010

Berufliche Rehabilitierung – Neuberechnung einer Regelaltersrente

ehemalige DDR · Verfolgungszeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 20.01.2010 LS

Sonderversorgungssystem des ehemaligen MfS/AfNS

Begrenzung der Entgelte nach § 7 AAÜG · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 20.01.2010

Der 1934 geborene Kläger begehrt eine höhere Rente vom beklagten Träger der Rentenversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 20.01.2010 LS

Sonderversorgungssystem des ehemaligen MfS/AfNS

Begrenzung der Entgelte nach § 7 AAÜG · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 20.01.2010

Der 1940 geborene Kläger begehrt eine höhere Rente vom beklagten Träger der Rentenversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen