Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 299 SGB VI
Sozialgesetzbuch Sechstes Buch
14 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 299 SGB VI (Sozialgesetzbuch Sechstes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14 Entscheidungen
Pflegeversicherung · Beitragsbemessung · keine Minderung der Beitragsbelastung aufgrund des Aufwands … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit
Steuerrecht
substanziiertes Bestreiten des Unterhaltspflichtigen · Begründetheit höherer als der notwendigen Kosten · Umfang der Verwertbarkeit des Vermögens des bereits selbst …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zu entscheiden ist, ob der der Klägerin (Klin.) gewährte Rentenanteil, der auf "Entgeltpunkten für …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Berücksichtigung während des Bezuges von Übergangsgeld · sozialgerichtliches Verfahren
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Witwenrente · Deutsches Reich-Rentenprivileg
Sozialrecht Abgeändert
Einkommenseinsatz · Altersrente · Leistungen für Kindererziehung nach § 299 SGB 6 · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben