rechtswidrige Kindesentziehung durch den Vater · unzulässige Rechtsausübung · Maßstab für die Prüfung des berechtigten Umgangs
Sozialrecht Aufgehoben
Urteile zu § 249 SGB VI
Sozialgesetzbuch Sechstes Buch
186 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 249 SGB VI (Sozialgesetzbuch Sechstes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
186 Entscheidungen
Sozialrecht Klage abgewiesen
überwiegende Erziehung · Berücksichtigung eines Wechsels des Erziehungsmodells …
Sozialrecht Aufgehoben
verspätete Rentenantragstellung · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch · Voraussetzung für das Vorliegen einer Kausalität zwischen … · Rentenauskunft auf Basis ungeklärter rentenrechtlicher …
Sozialrecht Aufgehoben
gewöhnlicher Aufenthalt · ausländerrechtliche Duldung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
hinreichend enger Bezug · Pflichtbeitragszeiten vor Aufenthalt in Österreich · selbstständige Tätigkeit ohne Beitragsentrichtung nach … · freiwillige Beitragszahlung
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Verfassungsmäßigkeit · keine Anwendbarkeit für verschiedengeschlechtliche … · Beiladung · Vormerkung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verordnung (EG) Nr. 987/2009 · Art. 44 Abs. 2 · Anwendungsbereich · Rente wegen voller Erwerbsminderung
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verordnung (EG) Nr. 987/2009 · Art. 44 Abs. 2 · Anwendungsbereich · Rente wegen voller Erwerbsminderung
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Bezug einer Hinterbliebenenrente
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Wechsel in ein Beamtenverhältnis während der Kindererziehung · systembezogen annähernd gleichwertige Versorgung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Kindererziehung in Polen bei einem Elternteil, der nicht … · Verfassungsmäßigkeit · sozialgerichtliches Verfahren · notwendige Beiladung des Vaters bei Streit um …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Familienrecht Abgeändert
allgemeine Wartezeit · Kindererziehungszeiten · palästinensische Flüchtlinge aus dem Libanon · gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
zwischenstaatliche Rentenberechnung
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
gemeinsamer Haushalt mit minderjähriger Kindesmutter
Sozialrecht Aufgehoben
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
hingegen kein Verstoß gg den Gleichheitssatz durch gleiche …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungskonformität
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Rechtsschutzversicherung mit Selbstbeteiligung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Anspruch auf Vertretung oder Entlastungsassistenz je Kind … · Zurechnung der Zeiträume gemeinsamer Erziehung · keine Übertragbarkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Zuordnung der Kindererziehungszeiten zum Vater · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Verfassungsmäßigkeit der Regelung in § 307d Abs 1 S 3 SGB 6 · Zulässigkeit der Differenzierung zwischen Eltern von vor …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
gewöhnlicher Aufenthalt ohne zukunftsoffenen …
Sozialrecht Aufgehoben
Verfassungsmäßigkeit der Regelung in § 28b S 2 FRG · keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und keine …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen