§ 249a SGB VI – Rechtsprechung (24 Entscheidungen)

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 26.06.2025 LS

Geltendmachung eines früheren Beginns einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund einer …

verspätete Rentenantragstellung · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch · Voraussetzung für das Vorliegen einer Kausalität zwischen … · Rentenauskunft auf Basis ungeklärter rentenrechtlicher …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Bayern Urteil 24.09.2024

Zwischen den Beteiligten ist die Anerkennung von Anrechnungszeiten nach § 58 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI wegen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 06.07.2022 zitiert von 7

Erstattung der Kosten für ein isoliertes Widerspruchsverfahren und mittelbar darüber, ob die Beklagte den der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 27.04.2022 LS zitiert von 1

Krankenversicherung – Beitragstragung

deutsche Rentenzahlung · Wohnort in der Schweiz · pauschal bemessene Kopfprämien in der obligatorischen … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 07.04.2022 LS zitiert von 67

Von der Kinderzahl unabhängige Beitragsbelastung von Eltern in der sozialen Pflegeversicherung verstößt gg …

hingegen kein Verstoß gg den Gleichheitssatz durch gleiche …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 3. Senat Urteil 21.04.2021

Gewährung von Altersrente unter Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 16.01.2019 zitiert von 2

Zuschuss zu den in den Niederlanden erhobenen Krankenversicherungsbeiträgen für einen in Deutschland …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 21.03.2018 LS zitiert von 13

Feststellung von rentenversicherungsrechtlich bedeutsamen Tatbeständen im Vormerkungsverfahren

Berücksichtigung des Betreuungs- und Erziehungsaufwandes …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 12. Senat Beschluss 10.10.2017 zitiert von 5

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · keine Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen zur … · kein Verfahrensmangel durch unterbliebene Beiladung der … · rechtsmissbräuchlicher Befangenheitsantrag

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 20.07.2017 LS zitiert von 15

Rentenversicherung – keine Beitragsentlastung wegen des Betreuungs- und Erziehungsaufwands von Kindern

Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

SG Altenburg 14. Kammer Urteil 28.07.2016

Berücksichtigung einer vor dem 1. 1. 1992 im Beitrittsgebiet zurückgelegten Kindererziehungszeit im Wege der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 30.09.2015 LS zitiert von 20

Rentenversicherung – Krankenversicherung

Pflegeversicherung · Beitragsbemessung · keine Minderung der Beitragsbelastung aufgrund des Aufwands … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

SG Münster Urteil 11.11.2014

Rücknahme eines Beitragserstattungsbescheides sowie über die Bewilligung einer Altersrente nach § 44 SGB X

Sozialrecht

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 28.02.2014 LS zitiert von 6

Versorgungsausgleich: Vereinbarkeit der Berechnung der Startgutschrift für rentenferne Personen nach der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 18.02.2014 zitiert von 9

Betriebliche Altersversorgung – Leistungsbestimmung zur Beseitigung einer Störung der Geschäftsgrundlage

billiges Ermessen · Teilurteil

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 24.04.2012

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei der Beitragsberechnung im Bereich der gesetzlichen Kranken …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 07.12.2011

Gesetzliche Rentenversicherung – Höhe der Regelaltersrente unter Berücksichtigung weiterer …

Feststellung von Beitragszeiten · Nachweis tatsächlicher Entrichtung von Beiträgen · Anwendbarkeit der Fiktionen des Gesetzes zur Zahlbarmachung … · Entgeltbegriff

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen