§ 249 SGB VI – Rechtsprechung (186 Entscheidungen) – Seite 2

BSG 13. Senat Beschluss 25.02.2020 zitiert von 13

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung · Fremdrentenrecht · Zuordnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen … · Anwendbarkeit des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 24.02.2020

Die im April 1952 geborene Antragsgegnerin gebar am ...09.1976 einen Sohn

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hamburg 2. Senat Urteil 19.02.2020

Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Beamten

annähernd gleichwertige Berücksichtigung in der … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.11.2019

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

BSG 13. Senat Urteil 16.10.2019 LS zitiert von 10

Entgeltpunkte für Kindererziehung im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung

Verfassungsmäßigkeit der Regelungen in § 70 Abs 2 S 2 SGB 6 …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 16.10.2019

Im Streit steht ein Anspruch auf höhere Regelaltersrente ohne Begrenzung der Entgeltpunkte (EP) für …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 26.09.2019 LS zitiert von 10

Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten gem § 307d SGB 6 idF des RVLVG für die Erziehung eines vor dem …

sozialgerichtliches Verfahren · Revisionsbegründung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 6. Senat für Familiensachen Beschluss 15.08.2019

Die Beteiligten streiten im abgetrennten Versorgungsausgleichsverfahren um den Ausgleich der vorhandenen …

Familienrecht Abgeändert

BSG 5. Senat Beschluss 17.06.2019 zitiert von 4

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren

rechtlicher Hinweis · Rechtsanwalt · Beschwerdebegründung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 11. Senat für Familiensachen Beschluss 14.05.2019

Die Beteiligten streiten um die Abänderung eines öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs

Familienrecht Abgeändert

LSG Bayern Urteil 08.05.2019

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Kindererziehungszeiten bzw. Berücksichtigungszeiten wegen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Münster Urteil 14.03.2019

Zuordnung von Kindererziehungszeiten zur Rentenberechnung

Kindererziehungszeiten · Rentenanspruch · Versichertenkonto · Zuordnung · Sorgerecht

Sozialrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 06.02.2019 LS zitiert von 2

Berücksichtigung von Zeiten einer Beurlaubung oder Freistellung zur Kindererziehung als ruhegehaltsfähig

Verwaltungsrecht

BSG 13. Senat Urteil 10.10.2018 LS zitiert von 17

Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Beamten für vor 1992 …

annähernd gleichwertige Berücksichtigung in der … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 10.10.2018 zitiert von 1

Die im November 1949 geborene Klägerin begehrt Regelaltersrente unter Berücksichtigung von …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 13. Senat Beschluss 10.10.2018 zitiert von 4

Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 307d SGB 6

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 10.10.2018 LS zitiert von 9

Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 249 Abs 1 SGB 6 idF des RVLVG

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 27.07.2018

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bzw. Berücksichtigungszeiten bei …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 13.07.2018 LS

Soweit die Rente im Rahmen der Überprüfung der Voraussetzungen der sog. Mütterrente (§ 307d SGB VI) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 28.06.2018 LS zitiert von 20

Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 307d SGB 6

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Urteil 29.05.2018

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin Anspruch auf Zuerkennung weiterer Entgeltpunkte (EP) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Saarland 1. Senat Urteil 26.04.2018 LS zitiert von 3

Fremdrentenrecht – Nachweis über Beschäftigungs- bzw Beitragszeiten iS des § 22 FRG

Arbeits- oder Archivbescheinigungen · Tätigkeit als Betriebsschlosser in einem Motorenwerk · Anerkennung von bis zum Zuzug entstandenen … · Fristversäumnis

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 17.04.2018 LS zitiert von 2

Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Beamten für vor dem 1.1.1992 …

systembezogene gleichwertige Berücksichtigung · grundsätzliche Berücksichtigung von Leistungen für … · keine tatsächliche Berücksichtigung im Einzelfall

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 13. Senat Urteil 21.03.2018 LS zitiert von 13

Feststellung von rentenversicherungsrechtlich bedeutsamen Tatbeständen im Vormerkungsverfahren

Berücksichtigung des Betreuungs- und Erziehungsaufwandes …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 20.02.2018 LS

Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen über die beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge ohne Berücksichtigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 20.02.2018 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Festsetzung ihrer Versorgungsbezüge ohne Berücksichtigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 15.12.2017

Die Beteiligten streiten um eine höhere Altersrente unter Berücksichtigung zusätzlicher Kindererziehungs- und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 12. Senat Beschluss 10.10.2017 zitiert von 5

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · keine Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen zur … · kein Verfahrensmangel durch unterbliebene Beiladung der … · rechtsmissbräuchlicher Befangenheitsantrag

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 07.09.2017

Die Beteiligten streiten um die Gewährung weiterer Beihilfen zu den Aufwendungen, die der am 23. März 1929 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Wiesbaden 11. Kammer Gerichtsbescheid 10.08.2017

Die Klägerin begehrt bei der Berechnung ihrer Altersrente die zusätzliche Berücksichtigung von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 20.07.2017 LS zitiert von 15

Rentenversicherung – keine Beitragsentlastung wegen des Betreuungs- und Erziehungsaufwands von Kindern

Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 20.06.2017

Die am 15. März 1935 geborene und seit dem 1. April 2000 im Bezug einer Regelaltersrente stehende Klägerin …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Darmstadt 6. Kammer Urteil 19.05.2017

Die Beteiligten streiten nunmehr noch über die Anerkennung von Kindererziehungs- und -berücksichtigungszeiten …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 26.04.2017

Die Klägerin begehrt eine höhere Regelaltersrente unter Berücksichtigung weiterer Kindererziehungszeiten

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 26.04.2017

Gesetzliche Rentenversicherung: Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei der Berechnung einer …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 21.02.2017 LS

Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Beamten

systembezogene annähernd gleichwertige Berücksichtigung · Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 18.01.2017

Versagung eines Zuschlags von persönlichen Entgeltpunkten bei zu Unrecht anerkannter Kindererziehungszeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 18.01.2017

Die Klägerin begehrt höhere Altersrente (AR) für Frauen für die Zeit ab 1. Juli 2014 unter Berücksichtigung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Mannheim 13. Kammer Urteil 21.12.2016

Ausschluss der Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei erworbener Versorgungsanwartschaft aufgrund der …

Sozialrecht

SG Karlsruhe 13. Kammer Urteil 27.09.2016

Zeitliche Begrenzung der Erstattung zu Unrecht nicht erbrachter Sozialleistungen

Sozialrecht Abgeändert

SG Kassel 10. Kammer Urteil 08.09.2016

Die Klägerin begehrt die Gewährung der Regelaltersrente ab dem 01.10.2013 und die Berücksichtigung von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 31.08.2016

Berücksichtigung der Entgeltpunkte für Zeiten der Kindererziehung bei der Rentenberechnung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 31.08.2016

Die Klägerin begehrt von der Beklagten höhere Altersrente unter Berücksichtigung eines Entgeltpunktes jeweils …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Altenburg 14. Kammer Urteil 28.07.2016

Berücksichtigung einer vor dem 1. 1. 1992 im Beitrittsgebiet zurückgelegten Kindererziehungszeit im Wege der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Münster 4. Kammer Urteil 27.07.2016

Aufhebung der Entscheidung der Beklagten über die Vormerkung von Kindererziehungszeiten und …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Frankfurt am Main 31. Kammer Gerichtsbescheid 28.06.2016

Streitig sind zwischen den Beteiligten Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 28.06.2016 zitiert von 8

Streitig ist die Feststellung von Kindererziehungszeiten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg Urteil 20.05.2016

Nichtberücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei Beamtenruhegehalt

Kindererziehungszeiten · Beamtenversorgung · Rente für schwerbehinderte Menschen · Gleichwertigkeitsprüfung · Sozialrechtliche Anrechnung

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.04.2016

Die Klägerin begehrt eine bessere Bewertung der ihr rentenrechtlich für die Erziehung ihrer beiden Kinder …

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 10.03.2016

Streitig ist die Zuordnung rentenrechtlicher Zeiten wegen Kindererziehung - Kindererziehungszeiten (KEZ) und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen