§ 307a SGB VI – Rechtsprechung (36 Entscheidungen)

LSG Thüringen 12. Senat Urteil 09.08.2023

Betreibung der Feststellung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung …

sozialrechtlicher Herstellungsanspruch · Kausalitätsprüfung · keine allumfassende Pflicht eines … · elektronische Datenerfassung von Beschäftigten mit einer …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 13.12.2019

Voraussetzungen der Abschmelzung einer nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets berechneten Rente

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 14.11.2018

Voraussetzungen der Neufeststellung einer Bestandsrente aus einer überführten Rente des Beitrittsgebietes

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 07.11.2016 zitiert von 12

Keine erneute verfassungsgerichtliche Überprüfung der Vorschrift des § 7 Abs 1 AAÜG idF vom 27.07.2001

Rüge eines Verstoßes des § 307b SGB 6 idF vom 27.07.2001 …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LSG NRW Urteil 19.08.2014

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 14.11.2013

Neuberechnung der auf eine nach dem AAÜG überführten Rente des Beitrittsgebiets nach dem SGB 6

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 14.11.2013

Die Klägerin begehrt von der Beklagten höhere Regelaltersrente des Versicherten vom 01. Juli 1990 bis 31. Mai …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 13.06.2013 LS zitiert von 1

Bestandsrente aus überführter Rente des Beitrittsgebiets

Berücksichtigung der tatsächlichen Arbeitsverdienste bei … · FZR · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 13.06.2012

Der Kläger begehrt höhere Rentenleistungen und wendet sich gegen die Rentenanpassungsmitteilung zum 1. Juli …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 13.06.2012

Vergleichsrentenberechnung und Anpassung bei einer nach dem AAÜG überführten Rente des Beitrittsgebietes

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil 02.05.2012 LS

(Bestandsrente aus überführter Rente des Beitrittsgebiets

Neuberechnung · "fiktive Zugehörigkeit"

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 26.01.2012

Gesetzliche Rentenversicherung – Bestandsrentnerin

Weiterarbeit nach Rentenbeginn ohne Beitragspflicht · Berücksichtigung von AAÜG-Zeiten · Minderung des Rentenanspruchs · Berücksichtigung von Entgeltpunkten nach Rentenbeginn

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 26.01.2012

Im Streit ist die Berücksichtigung von Feststellungen des Zusatzversorgungsträges und die Höhe der Altersrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 17.01.2012

Betriebliche Altersversorgung früherer Arbeitnehmer der Deutschen Reichsbahn

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 14.12.2011 LS zitiert von 39

Sonderversorgung der Angehörigen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit

Beitrittsgebiet · Überführung in die Rentenversicherung · Entgeltbegrenzung · Beitragsbemessungsgrenze

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 21. Senat Urteil 26.07.2011

Die Klägerin begehrt die Neufeststellung ihrer Bestandsrente nach Erlass eines Feststellungsbescheides des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 21. Senat Urteil 26.07.2011

Gesetzliche Rentenversicherung – Neuberechnung einer Bestandsrente nach rückwirkender Einbeziehung in das …

Hauptamtlicher Mitarbeiter der SED/PDS · Anwendbarkeit des sozialrechtlichen Herstellungsanspruches …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 23.06.2011 LS

Umwertung von Bestandsrenten des Beitrittsgebietes

rentensteigernde Berücksichtigung von zusätzlichen … · Höhe der Witwenrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz 4. Senat Urteil 23.03.2011 LS

Die Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem nach dem AAÜG führt nicht grundsätzlich zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 24.06.2010

Ausschluss einer rentensteigernden Berücksichtigung von Zeiten der Zugehörigkeit zur Freiwilligen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 24.06.2010

Umwertung einer im Beitrittsgebiet bezogenen Rente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil 24.02.2010 LS

Bestandsrente aus überführter Rente des Beitrittsgebiets

Neuberechnung · Freiwillige Zusatzrentenversicherung · bewaffnete Organe · Sonderversorgung

Sozialrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 28.01.2010

Berufliche Rehabilitierung – Neuberechnung einer Regelaltersrente

ehemalige DDR · Verfolgungszeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 28.01.2010

Bestandsrente aus überführter Rente des Beitrittsgebiets

Berücksichtigung der tatsächlichen Arbeitsverdienste bei … · Verfassungsmäßigkeit · FZR

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Urteil 15.01.2010

Sozialhilfe – keine Grundsicherung im Alter

Einkommenseinsatz · Altersrente · Leistungen für Kindererziehung nach § 299 SGB 6 · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Urteil 15.01.2010

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung nach dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 11.12.2007

Die Beteiligten streiten um die Höhe einer Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit sowie einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Endurteil 20.09.2006

Die 1929 geborene Klägerin begehrt als Rechtsnachfolgerin ihres am 24. August 1926 geborenen und am 17. …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.01.2006

Der Kläger wendet sich gegen eine aus seiner Sicht nur unzureichende Berücksichtigung seiner in der früheren …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 22.11.2001

Streitig ist der Beginn der Regelaltersrente

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 25.10.2001 zitiert von 1

Streitig ist der Beginn der Regelaltersrente

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 27.08.2001 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin bereits für die Zeit ab 01.09.1994 eine höhere …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 27.08.2001

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin bereits für die Zeit ab 01.06.1995 - und nicht erst ab …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 09.08.2001 zitiert von 2

Streitig ist der Beginn der Regelaltersrente

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 31.05.2001

Streitig ist der Beginn der Regelaltersrente

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 05.04.2001 zitiert von 4

Streitig ist die Zahlung von Regelaltersrente nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) ab dem Beginn …

Sozialrecht Abgeändert