Urteile zu § 4 SGB VI

besondere versicherungsrechtliche Voraussetzung · Drei-Fünftel-Belegung · Verlängerungstatbestand · Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit

offensichtlich falsches Datum · Verfahrensmangel · offenbare Unrichtigkeit · Berichtigung durch das Berufungsgericht

Notdiensttätigkeit eines Zahnarztes

Übergangsregelung des § 127 SGB 4 mit GG vereinbar · Sozialversicherungspflicht · Tätigkeit als Bautaucher · abhängige Beschäftigung

grundsätzliche Bedeutung · Klärungsbedürftigkeit · Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der … · besondere versicherungsrechtliche Voraussetzung

sozialgerichtliches Verfahren · Ablehnung eines verspätet gestellten Antrags auf … · Rentenverfahren · Prüfung einer Erwerbsminderung

Ablösungstarifvertrag · Altersversorgung der technischen Intelligenz

objektive Beweislast für Eintritt eines Versicherungsfalls … · Feststellung einer Erwerbsminderung

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der … · medizinische Voraussetzung · quantitative Leistungseinschränkung · Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen …

besondere versicherungsrechtliche Voraussetzung · Drei-Fünftel-Belegung · Verlängerungstatbestand · Anrechnungszeit

Syndikuspatentanwalt · Pflichtversicherung auf Antrag in einer berufsständischen … · Verfassungsrecht

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von nicht als …

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · selbstständige Tätigkeit · Rechtsanwalt · Betriebseinnahmen von monatlich unter 400 Euro

Maßgeblichkeit des Tätigkeitsinhalts · Personal-Trainer · Sporttherapeut · Gruppenkurse im Fitness- und Gesundheitsbereich

Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz · wesentlicher Verfahrensmangel · keine Heilung über § 295 ZPO · kein Absehen von notwendige Ermittlungen im Einvernehmen …

keine Beitragszeiten iS des § 55 SGB 6

besondere versicherungsrechtliche Voraussetzung · 3/5-Belegung · geringfügige Beschäftigung · Pauschalbeiträge durch den Arbeitgeber

Syndikuspatentanwalt · keine "durch Gesetz angeordnete oder auf Gesetz beruhende …

Tätigkeit als Masseur und medizinischer Bademeister für … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

zuletzt keine versicherungspflichtige Tätigkeit · Versicherungspflicht innerhalb der Jahresfrist · Berechnung von Säumniszuschlägen

Zurückverweisung · Verfahrensmangel · Verstoß gegen Amtsermittlungsgrundsatz · Klageabweisung wegen fehlender Klagebegründung

Erfordernis eines engen zeitlichen Zusammenhangs mit der …

vorzeitige Wartezeiterfüllung · Versicherungspflicht bei Eintritt eines Arbeitsunfalls · Beweislast hinsichtlich der Versicherungspflicht · Feststellung von Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit

30-jährige Verjährungsfrist bei unterbliebener … · rechtsmissbräuchliche Erhebung der Verjährungseinrede

Verletzung der Amtsermittlungspflicht · Nichterscheinen des Klägers zu einer Begutachtung im … · kein Absehen von weiteren erforderlichen Ermittlungen im …

Verlängerung des Fünf-Jahres-Zeitraumes durch … · Voraussetzungen der Anerkennung von …

Zur Berechnung im Einzelnen

zuletzt keine versicherungspflichtige Tätigkeit · Versicherungspflicht innerhalb der Jahresfrist · Berechnung von Säumniszuschlägen

Versorgungsausgleich · Rentenberechnung · SGB VI · Entgeltpunkte · Rente

Abgrenzung einer Beratertätigkeit von einer Lehrertätigkeit · Bezugsgrößenmitteilung · Verwaltungsakt