§ 41 SGB VI – Rechtsprechung (171 Entscheidungen) – Seite 2

LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Urteil 10.05.2017 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialgeld · Mehrbedarf wegen Behinderung · unter 15jähriges Kind · keine volle Erwerbsminderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 27.04.2017 LS zitiert von 18

Sozialauswahl – Bezug von Regelaltersrente

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Urteil 06.04.2017 zitiert von 1

Der Kläger beansprucht eine höhere Abfindung mit der Begründung, die Regelung zur Berechnung der Abfindung im …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 27.03.2017 LS

Eine Vorruhestandsvereinbarung kann nur dann einer AGB-Kontrolle unterzogen werden, wenn sie in einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 18.01.2017 zitiert von 22

Befristung – Altersgrenze 60. Lebensjahr

Wunsch des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 12.01.2017

Betriebliche Altersversorgung – rentenfähiges Einkommen

Verkaufsprämie · Außendienstmitarbeiter

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 29.11.2016 LS zitiert von 1

Das Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts eines auf das Erreichen der Regelaltersgrenze befristeten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Bremen 23.11.2016

A. Gegenstand des Ausgangsverfahrens Die Parteien streiten über die Befristung des Arbeitsverhältnisses sowie …

Arbeitsrecht

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 10.11.2016 LS

Mitbestimmungspflicht der Verlängerung eines unbefristeten Arbeitsvertrages über die Regelaltersgrenze hinaus …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 13.10.2016 zitiert von 48

Betriebliche Altersversorgung – Ablösung einer Versorgungsordnung

versicherungsmathematische Abschläge · dreistufiges Prüfungsschema · Benachteiligung wegen der Behinderung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 25.08.2016 LS

Eine arbeitsvertragliche Klausel "Dieser Arbeitsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen" kann ohne …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 08.07.2016 LS zitiert von 1

Auslegung – Manteltarifvertrag für die chemische Industrie

Teilurlaub · vorgezogene Altersrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 27.04.2016 LS zitiert von 1

Befristetes und Arbeitszeit reduziertes Weiterarbeiten nach Erreichen der Regelaltersgrenze

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 01.12.2015 LS zitiert von 1

Bei der Ermittlung eines diskriminierenden Charakters einer individuell ausgehandelten …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 04.11.2015 zitiert von 43

Auflösende Bedingung – Klagefrist

Altersgrenze vor Vollendung des Regelrentenalters · Zusatzurlaub

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 1. Senat Urteil 13.10.2015 LS zitiert von 51

Betriebsvereinbarung – Altersgrenze

Beendigungstermin

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 24.08.2015 zitiert von 1

Wirksamkeit der Beendigung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses infolge einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 07.08.2015

Die Parteien streiten zweitinstanzlich um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 23.07.2015 LS zitiert von 49

Kündigung im Kleinbetrieb

Altersdiskriminierung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG GieBen Urteil 24.04.2015

Die Parteien streiten um die Höhe der von der Beklagten zu zahlenden Betriebsrente

Arbeitsrecht

ArbG Gießen 3. Kammer Urteil 24.04.2015 LS

Enthält eine durch Tarifvertrag geregelte Versorgungsordnung der Versicherungsbranche eine Regelung, wonach …

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg 2. Kammer Urteil 04.03.2015 LS

Arbeitnehmerwunsch nach zeitlich begrenzter Beschäftigung

Arbeitgeberangebot · Annahme · Befristungsgrund

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 11.02.2015 LS zitiert von 18

Befristung – Fortführung des Vertrags nach Rentenbeginn

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Urteil 22.01.2015

Im Rahmen einer arbeitgeberseitigen Feststellungsklage streiten die Parteien darüber, ob das …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 14.01.2015 zitiert von 1

Wirksamkeit einer durch Betriebsvereinbarung geregelten Altersgrenze

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 13.01.2015 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtzusage

Gesamtversorgung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 13.01.2015

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtzusage

Gesamtversorgung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 13.01.2015

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtzusage

Gesamtversorgung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 13.01.2015 LS zitiert von 49

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtzusage

Gesamtversorgung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil 03.12.2014 LS

Tarifliche Altersgrenzenregelung – Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Eintritt der Regelaltersrente

abzugsfreie Altersrente für schwerbehinderte Menschen

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Urteil 31.10.2014 zitiert von 1

Der am 1. geborene Kläger betrieb eine Arztpraxis, die er zum 30.06.2009 an die Beklagte veräußerte

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 12.08.2014 zitiert von 18

Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente nach vorzeitigem Ausscheiden

betriebliche Übung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 12.08.2014 zitiert von 9

Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente nach vorzeitigem Ausscheiden

betriebliche Übung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 04.07.2014 LS

Befristungskontrolle – Bestandsstreitigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Solingen Urteil 14.11.2013

Wirksamkeit einer Befristung ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 25.09.2013 LS

Die Mehrbedarfsregelung des § 30 Abs. 1 SGB-XII ist bei der Bemessung von Taschengeld für Strafgefangene nach …

Strafrecht

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 20.08.2013 LS

Enthält eine "Arbeits- und Sozialordnung" in Form einer freiwilligen BV aus dem Jahr 1984 u.a. die Regelung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 20.08.2013 LS

Auslegung einer Regelung zur Altersgrenze

Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 12.08.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten nach Abschluss eines Teilvergleichs in der Berufungsinstanz noch um die Frage, ob das …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 16.07.2013 zitiert von 4

Eine außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung sowie über Ansprüche aus Annahmeverzug bzw. …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Urteil 11.07.2013

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses, einen …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Urteil 12.06.2013 zitiert von 30

Wirksamkeit der Altersgrenzenregelung in § 32 Abs 1 Buchst a BAT-KF aF

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 16.04.2013 zitiert von 2

Ersatzkassen-Tarifvertrag – Ruhegeld

Bezugsdauer · Altersrente

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 12.02.2013 zitiert von 35

Betriebliche Altersversorgung – Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung

Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Urteil 20.11.2012 LS

Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien die nachträgliche Befristung eines zuvor langjährig unbefristet …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Urteil 20.11.2012 LS

Befristungsabrede nach Erreichen der Regelaltersgrenze

Abgrenzung zum Aufhebungsvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 29.10.2012

Zahlung eines tarifvertraglichen Übergangsgelds

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 20.08.2012 LS

Diskriminierende Altersgrenze in Hessen für den Ruhestandsübertritt

Verwaltungsrecht

BAG 9. Senat Urteil 22.05.2012 zitiert von 10

Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine Altersteilzeitvereinbarung

Freistellung von der Arbeitsleistung während der …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 07.07.2011

Die Beteiligten streiten noch um die Wirksamkeit einer Altersgrenzenregelung in einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen