Tod der im Rahmen eines Versorgungsausgleichs …
Urteile zu § 46f SGB VI
Sozialgesetzbuch Sechstes Buch
10 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 46f SGB VI (Sozialgesetzbuch Sechstes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
10 Entscheidungen
Sozialrecht Aufgehoben
verstorbener Versicherter ohne Rentenbezug · Verfassungsmäßigkeit · kein Antragsrecht nach § 38 Abs 1 S 2 iVm § 37 Abs 1 und …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Malus · Folgerente · Besitzschutz · persönliche Entgeltpunkte
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Abgrenzung zu nicht steuerbaren Schadensersatzrenten oder …
Steuerrecht
Anspruchsausschluss
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Sozialversicherungsrenten als Leibrenten
Steuerrecht
Anwendbarkeit des AltEinkG auf nachgezahlte … · Verfassungsmäßigkeit · Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen Reduzierung
Steuerrecht
Verfassungsmäßigkeit · Sozialversicherungsrenten als Leibrenten
Steuerrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht