§ 47 SGB VI – Rechtsprechung (42 Entscheidungen)

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · keine Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen zur … · kein Verfahrensmangel durch unterbliebene Beiladung der … · rechtsmissbräuchlicher Befangenheitsantrag

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 20.07.2017 LS zitiert von 15

Rentenversicherung – keine Beitragsentlastung wegen des Betreuungs- und Erziehungsaufwands von Kindern

Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 13. Senat Beschluss 23.08.2016 zitiert von 1

Darlegung der Entscheidungserheblichkeit eines gerügten Gleichheitsverstoßes in einer …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 14.06.2016 zitiert von 24

Qualifizierung der Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben statt als vorweggenommene Werbungskosten …

Doppelbesteuerungsverbot begründet keinen Anspruch auf …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 14.06.2016 zitiert von 40

Qualifizierung der Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben statt als vorweggenommene Werbungskosten …

Doppelbesteuerungsverbot begründet keinen Anspruch auf …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 12.05.2016 LS

Korrektur eines Bescheides über die Gewährung einer Erziehungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung

bestimmter Verwaltungsakt und nicht die Bewilligung von …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 18.04.2016 LS zitiert von 1

Verfassungsmäßigkeit der Regelung zur Erziehungsrente nach § 47 Abs 1 SGB 6 aus der gesetzlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 30.09.2015 LS zitiert von 20

Rentenversicherung – Krankenversicherung

Pflegeversicherung · Beitragsbemessung · keine Minderung der Beitragsbelastung aufgrund des Aufwands … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 24.02.2015

Leistungsfähigkeitsprüfung für den Unterhaltspflichtigen im Rahmen von Betreuungsunterhalt

Berücksichtigung einer Erziehungsrente für ein Kind aus … · Ermittlung des Betreuungsbonus bei Bezug von …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

SG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 19.11.2014 LS

Anspruch auf Erziehungsrente gem § 47 Abs 1 SGB 6

Verfassungsmäßigkeit der Ungleichbehandlung von … · keine mittelbare oder unmittelbare Benachteiligung …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 04.06.2014

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung dagegen, dass das Sozialgericht sie zur Neuberechnung der der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 04.06.2014

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung höheren Übergangsgeldes

Sozialrecht Abgeändert

BSG 13. Senat Urteil 24.04.2014 zitiert von 31

Erziehungsrente – verspätete Antragstellung

Verjährung · Rentenbeginn · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch · Anwendbarkeit der Ausschlussfrist des § 44 Abs 4 SGB 10

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

SG Karlsruhe 13. Kammer Urteil 03.04.2014 LS

Erziehungsrente – Wiederheirat

mögliche Scheinehe · unverzügliche Mitteilung

Sozialrecht Klage abgewiesen

EuGH Dritte Kammer Urteil 27.02.2014 zitiert von 2

Soziale Sicherheit – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

Familienbeihilfen · Art. 77 und 78 · Leistungen für unterhaltsberechtigte Kinder von Rentnern … · Verordnung (EG) Nr. 883/2004

Europarecht

BFH II. Senat Urteil 18.12.2013 LS zitiert von 1

Erbschaftsteuer auf Erwerb eines Anspruchs aus einer Direktversicherung

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 19.08.2013 LS zitiert von 3

Erziehungsrenten sind mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern

Abgrenzung zu nicht steuerbaren Schadensersatzrenten oder …

Steuerrecht

LSG NRW Urteil 24.05.2013

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte der Klägerin die ab Januar 2006 bewilligte …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 02.05.2012 LS zitiert von 23

Anforderungen an die Begründung des Vorlagebeschlusses im Verfahren der konkreten Normenkontrolle

hier: unzureichende Darlegung der Überzeugung des …

Verfassungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 24.04.2012

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei der Beitragsberechnung im Bereich der gesetzlichen Kranken …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 13.10.2011 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensanrechnung · Erziehungsrente nach § 47 SGB 6

Sozialrecht Abgeändert

FG Saarland 2. Senat Gerichtsbescheid 27.06.2011 LS

Erziehungsrente unterliegt mit dem Besteuerungsanteil der Einkommensteuer

Steuerrecht

SG Aurich Urteil 17.05.2011 LS

§ 120 b SGB VI ist auch bei Rentensplitting nach § 120 a Abs. 3 Nr. 3 SGB VI anwendbar.

Sozialrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Urteil 13.01.2010 LS zitiert von 11

Betreuungsunterhalt: Voraussetzungen der Verlängerung über die Vollendung des dritten Lebensjahres des …

Familienrecht Revision zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 18.09.2007 zitiert von 2

Streitig ist die Besteuerung einer Erziehungsrente

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 28.02.2007

Ob die dem Kläger bewilligte Berufsunfähigkeitsrente in dem Zeitraum vom 01.05.2001 bis zum 12.06.2003 in …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.01.2007

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin von der Beklagten verlangen kann, ihr Erziehungsrente nicht …

Sozialrecht

LG Hagen Urteil 18.10.2006

Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 20 %, die Beklagte 80 %

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 04.09.2002

Umstritten ist, ob die der Klägerin gewährte Erziehungsrente als Einkommen auf ihre Arbeitslosenhilfe …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen