Ersatz eines Rentenschadens im Wege der Amtshaftung
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.
Tatbestand
Die Parteien streiten über den Ersatz eines Rentenschadens im Wege der Amtshaftung.
Die im Jahre 1958 geborene Klägerin war mit Herrn N. verheiratet. Die Ehe wurde rechtskräftig geschieden. Mit Beschluss v. 01.04.2008 entschied das Amtsgericht […] über den Versorgungsausgleich und übertrug Rentenanwartschaften von der Klägerin auf ihren geschiedenen Ehemann. Hinsichtlich der Einzelheiten des Beschlusses wird auf Anlage K 1 Bezug genommen.
Herr N. verstarb am 31.12.2022 in der JVA […] und wurde am 17.02.2023 auf dem Friedhof […] bestattet. Die Mitteilung des Einwohnermeldeamtes […], dessen Rechtsträgerin die Beklagte ist, an die Datenstelle der Deutschen Rentenversicherung über den Sterbefall und das Sterbedatum erfolgte am 09.12.2024. Die Datenstelle setzte die Deutsche Rentenversicherung Nord, den Rentenversicherungsträger des Verstorbenen, hierüber am 10.12.2024 und diese ihrerseits taggleich die Deutsche Rentenversicherung Bund (im Folgenden: DRB) als Rentenversicherungsträger der Klägerin in Kenntnis. Die DRB informierte die Klägerin wiederum mit Schreiben v. 12.12.2024 und wies auf die Antragsmöglichkeit gem. § 37 Abs. 1 S. 1 VersAusglG hin. Auf Antrag der Klägerin v. 20.12.2024 setzte die DRB mit Bescheid v. 07.01.2025 die Kürzung ihrer Rente ab dem 01.01.2025 aus.
Die Klägerin beauftragte vorgerichtlich ihre Prozessbevollmächtigten mit ihrer Interessenwahrnehmung gegenüber der Beklagten, wobei hinsichtlich der Einzelheiten des – streitigen - Vortrags einschließlich der Kosten auf Bl. 4f. und 20 d.A. sowie die Anlagen K 9 und K 10 Bezug genommen wird.
Die Klägerin behauptet, sie habe erstmals von der DRB vom Sterbefall und Sterbedatum erfahren. Das Einwohnermeldeamt habe hiervon hingegen bereits spätestens am 11.01.2023 Kenntnis gehabt. Wäre anschließend unverzüglich eine Mitteilung an die Datenstelle der Deutschen Rentenversicherung erfolgt, hätte die versorgungsausgleichsbedingte Rentenkürzung bereits ab dem 01.02.2023 ausgesetzt werden können. In diesem Fall würde die Klägerin bis einschließlich Dezember 2024 weitere monatliche Rentenbezüge in Höhe von insgesamt 3.434,80 € erhalten haben, wobei hinsichtlich der Berechnung auf Bl. 4 d.A. Bezug genommen wird.
Die Klägerin ist der Ansicht, dass sich der Kenntniszeitpunkt des Einwohnermeldeamtes aus § 10 und 13 BestattG HA ableiten lasse. Das Einwohnermeldeamt habe zudem seine Meldepflicht aus § 196 Abs. 2 S. 1 und 2 SGB VI schuldhaft verletzt. Die Mitteilungspflicht gem. § 196 Abs. 2 S. 1 und 2 SGB VI entfalte auch Drittschutz zugunsten der Klägerin. Durch die Mitteilungspflicht sollen die Rentenversicherungsträger in die Lage versetzt werden, in geeigneten Fällen darauf hinzuweisen, dass Versicherte eine Leistung erhalten können, wenn sie diese beantragen. Hiervon sei auch der Antrag gem. § 37 Abs. 1 S. 1 VersAusglG umfasst.
Die Klägerin beantragt,
1. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 3.434,80 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 145,86 € seit 01.03.2023, 01.04.2023, 01.05.2023, 01.06.2023, 01.07.2023, 01.08.2023, 01.09.2023, 01.10.2023, 01.11.2023, 01.12.2023, 01.01.2024 und aus jeweils 152,53 € seit 01.02.2024, 01.03.2024, 01.04.2024, 01.05.2024, 01.06.2024, 01.07.2024, 01.08.2024, 01.09.2024, 01.10.2024, 01.11.2024, 01.12.2024, 01.01.2025 zu zahlen.
2. die Beklagte zu verurteilen, die Klägerin von den vorprozessualen Gebühren der Rechtsanwälte […] in Höhe von 480,17 € freizustellen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte behauptet, Sterbefall und -datum seien dem Einwohnermeldeamt erst am 21.11.2024 durch das Amt für Migration mitgeteilt worden. Hinsichtlich der Einzelheiten des Vortrags wird auf Anlage B 1 Bezug genommen.
Die Beklagte ist der Ansicht, dass die Mitteilungspflicht des § 196 Abs. 2 S. 1 und 2 SGB VI keinen Drittschutz zugunsten der Klägerin entfalte, da die Mitteilungspflicht nicht der Wahrung der Interessen des Einzelfalles diene, sondern allein der Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Durchführung der Aufgaben der Rentenversicherung, namentlich der Pflege der bei der Datenstelle gem. § 150 SGB VI zu führenden Stammsatzdatei. Jedenfalls sei die Klägerin aber als geschiedene Ehegattin nicht vom Tatbestandsmerkmal des „überlebenden Ehegatten“ i.S.d. § 150 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 SGB VI erfasst. Zudem unterfalle die Anpassung gem. § 37 VersAusglG nicht dem Tatbestandsmerkmal des „Leistungsanspruchs“ gem. § 150 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 SGB VI.
Im Übrigen wird zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie das Protokoll über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.
Mit Schriftsatz v. 06.10.2026 trägt die Klägerin weiter zur Kenntnis der Beklagten vor[…].
Entscheidungsgründe
I.
Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte (1.) keinen Anspruch auf Schadensersatz i.H.v. 3.434,80 € gem. § 839 Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. Art. 34 S. 1 GG. Die Nebenforderungen teilen (2.) das Schicksal der Hauptforderung.
1. Soweit die Klägerin (a) eine Verletzung der Mitteilungspflicht gem. § 196 Abs. 2 S. 1 und 2 i.V.m. § 150 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 SGB VI rügt, kann dahinstehen, ob diese drittschützend ist, da jedenfalls die Klägerin von § 150 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 SGB VI nicht erfasst wird. Mit Blick auf den Schriftsatz der Klägerin v. 06.10.2026 ist diese (b) mit ihrem Vortrag zu einer weiteren Pflichtverletzung des Amtes für Migration gem. § 296a S. 1 ZPO ausgeschlossen.
a) Die Klägerin ist keine „überlebende Ehegattin“ i.S.d. § 150 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 SGB VI.
Gem. § 196 Abs. 2 S. 1 und 2 SGB VI haben die zuständigen Meldebehörden im Sterbefall der Datenstelle der Rentenversicherung zur Durchführung ihrer Aufgaben nach § 150 SGB VI den Sterbetag des Verstorbenen mitzuteilen. Gem. § 150 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 SGB VI darf bei der Datenstelle der Rentenversicherung eine Stammsatzdatei geführt werden, soweit dies erforderlich ist, um es den Trägern der Rentenversicherung zu ermöglichen, einen Leistungsanspruch überlebender Ehegatten festzustellen und auf das Bestehen eines solchen Leistungsanspruchs hinzuweisen.
Zwar knüpft das Tatbestandsmerkmal „Ehegatte“ grds. an die bürgerlich-rechtliche Ehe i.S.d. § 1353 Abs. 1 S. 1 BGB an. Die Frage, ob das Tatbestandsmerkmal jedoch auch den geschiedenen Ehegatten umfasst, ist aus der Norm, ihrem Regelungszusammenhang und ihrer Entstehungsgeschichte heraus zu beantworten.
Hierbei wird man bei einem „Ehegatten“ nach dem allgemeinen Sprachverständnis gedanklich eher eine bestehende Ehe voraussetzen, da Personen, deren Ehe zu Lebzeiten durch Scheidung aufgelöst wurde, weithin mit anderen Bezeichnungen erfasst werden, wie z.B. Ex-Mann bzw. Ex-Frau, Geschiedene(r) oder geschiedene Ehegatte(n). Personen, deren Ehe durch Tod aufgelöst wurde, werden gemeinhin als verstorbener (Ehe-) Mann bzw. (Ehe-) Frau oder als Witwe oder Witwer bezeichnet. Das Tatbestandsmerkmal „überlebender Ehegatte“ legt daher nach dem allgemeinen Sprachverständnis nahe, dass es sich hierbei um eine Person handelt, deren Ehe mit der anderen Person noch bis zu deren Tod bestand und erst durch diesen aufgelöst wurde.
Darüber hinaus ist dem SGB VI eine Differenzierung in Ehegatten und geschiedene Ehegatten nicht fremd. So besteht der Anspruch auf Erziehungsrente gem. § 47 SGB VI ausdrücklich für geschiedene Ehegatten. § 47 SGB VI ist mit dem Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung v. 18.12.1989, BGBl. I, S. 2280 – Rentenreformgesetz 1992 (nachfolgend: RRG 1992) – eingeführt worden und verwendet seitdem das Tatbestandsmerkmal „geschiedener Ehegatte“. Nach dem ebenfalls mit dem RRG 1992 eingeführten § 49 SGB VI gelten u.a. „Ehegatten [und] geschiedene Ehegatten“ unter bestimmten näher bezeichneten Voraussetzungen als verstorben, mit der hier nicht weiter relevanten Rechtsfolge, dass in diesen Fällen Ansprüche auf Rentenleistungen gem. §§ 46-48 SGB VI bestehen.
Hätte der Gesetzgeber daher mit der Einführung des § 150 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 SGB VI durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 22.12.2011 (BGBl. I, S. 3060) auch die Möglichkeit schaffen wollen, geschiedene Ehegatten nach dem Tod ihres vormaligen Ehegatten auf bestehende Leistungsansprüche hinweisen zu können oder solche Ansprüche festzustellen, wäre zu erwarten gewesen, dass der Gesetzgeber die bereits bestehende und an das allgemeine Sprachverständnis anknüpfende Regelungssystematik des SGB VI, namentlich die Unterscheidung in Ehegatten und geschiedene Ehegatten aufgreift.
Ausweislich der Gesetzgebungshistorie standen dem Gesetzgeber bei Einführung des § 150 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 SGB VI jedoch getrennt lebende Ehegatten oder Witwer (männl.) vor Augen, die entweder vom Tod des anderen nichts erfahren oder aber – im Falle der Witwer – aufgrund der früheren Rechtslage weiterhin irrtümlich davon ausgehen, nach dem Tod der Ehegattin keine Ansprüche auf eine Witwenrente zu haben (vgl. BR-Drs. 315/11 (S. 32) - Grunddrucksache). Diese Begründung ist im weiteren Gesetzgebungsverfahren beibehalten worden (vgl. BR-Drs. 315/1/11 - Ausschussempfehlung, BT-Drs. 315/11 (B) - Beschlussdrucksache, BT-Drs. 17/6764, S. 22). Getrennt lebende Ehegatten sind jedoch keine geschiedenen Ehegatten, sondern solche i.S.d. § 1567 Abs. 1 BGB. Eine Verwitwung setzt eine im Todeszeitpunkt bestehende Ehe voraus.
b) Soweit die Klägerin nach Schluss der mündlichen Verhandlung mit Schriftsatz v. 06.10.2026 eine weitere Amtspflichtverletzung […], ist sie mit diesem neuen Angriffsmittel gem. § 296a S. 1 […] ausgeschlossen […].
2. Die Nebenforderungen – Zinsen und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten – teilen das Schicksal der Hauptforderung.
II.
Die Nebenentscheidungen ergeben sich aus § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO, § 708 Nr. 11 Alt. 1 i.V.m. § 711 ZPO.
III.
Der Schriftsatz v. 06.10.2026 gab keinen Anlass zur Wiedereröffnung der verfahrensfehlerfrei geschlossenen mündlichen Verhandlung.