§ 1353 BGB – Rechtsprechung (427 Entscheidungen)

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 15.04.2026 LS zitiert von 4

Vertretungsausschluss verheirateter Eltern im Unterhaltsverfahren

Kindesunterhalt beim erweiterten Umgang

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 10.03.2026

Keine Ehewohnungssache für Eilantrag des geschiedenen Ehegattens auf Zutritt zur Ehewohnung gegenüber Tochter

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 11.02.2026 LS

Von einer selbständigen Tätigkeit eines EU-Ausländers als Schrottsammler, die ein Freizügigkeitsrecht …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Köln 26.Zivilsenat Beschluss 06.02.2026

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist das Begehren der Antragstellerin, im Rahmen einer sogenannten …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 28.01.2026 LS

Mitwirkung an der Mitteilung über die Überlassung der Ehewohnung

Wiedereinsetzung bei anwaltlicher Verhinderung

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 06.11.2025 zitiert von 1

Zulässigkeit der Veröffentlichung von Fotos der Ehefrau eines Prominenten

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.08.2025

Die Klägerin, die ebenso wie ihr damaliger Ehemann die niederländische Staatsangehörigkeit besitzt, nimmt den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 12.06.2025

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin ihre in erster Instanz erfolglose Klage gegen …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Hinweisbeschluss 02.06.2025

Anmerkung der Redaktion: "Auf diesen Hinweis ist die Berufung zurückgenommen worden."

Erb- und Versicherungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.05.2025 zitiert von 1

Über die Beschwerde entscheidet der Berichterstatter im Einvernehmen der Beteiligten (§ 87a Abs. 2 und 3 VwGO)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hamburg 4. Senat Urteil 20.05.2025

Die Beteiligten streiten um die endgültige Festsetzung und Erstattung von Leistungen nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankenthal (Pfalz) Beschluss 24.03.2025 LS

Vollstreckungserinnerung: Unzulässigkeit der Anordnung der Zwangsversteigerung des gemeinsamen …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 19.03.2025 LS

Steht eine Immobilie im Miteigentum der Ehegatten, so ist für ein bestehendes Mietverhältnis im Zweifel davon …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 14.03.2025 zitiert von 1

Mit Antrag vom 24.05.2024 beantragten unter anderem die Beteiligten des hiesigen Verfahrens im Hinblick auf …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

KG 18. Senat für Familiensachen Beschluss 12.02.2025

Die Beteiligten streiten um die Abgabe von Erklärungen der Antragsgegnerin bezüglich der bis zur Trennung …

Familienrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 22.01.2025 LS zitiert von 1

Kürzung der Dienstbezüge wegen Beteiligung am Ehebruch einer Kameradenehefrau

Wehrrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Urteil 22.01.2025

Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – (SGB …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 29.10.2024 LS

Ausschlusstatbestand für die Gewährung von Witwergeld nach BeamtVG HA § 23 Abs 1 S 2 Nr 2

Verwaltungsrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 21.10.2024 LS

Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Urteil 15.10.2024 LS

Kein Abschlag für die Vermietung bei der Bedarfswertermittlung, wenn der Erwerber selbst das Objekt zuvor von …

Steuerrecht

LSG NRW Urteil 10.10.2024

Der Kläger begehrt Grundsicherung nach dem SGB XII

Sozialrecht Aufgehoben

OLG München Hinweisbeschluss 16.09.2024

Die Erwägungen des Amtsgerichts erweisen sich rechtlich als zutreffend und entsprechen der überwiegenden …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 28.08.2024 LS zitiert von 8

Krankenversicherung – Anspruch auf Kryokonservierung von Samenzellen

zur Unfruchtbarkeit führende Geschlechtsangleichung von … · keimzellschädigende Therapie

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Beschluss 31.07.2024

Insbesondere fehlt dem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht das Rechtsschutzbedürfnis, weil der Antragsgegner …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 25.07.2024 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Räumung und Herausgabe sowie Nutzungsersatz betreffend ein Hausgrundstück

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 20.06.2024

Pflicht des geschienden Ehepartners an der Mitwirkung einer günstigen Anschlussfinanzierung für Immobilie

Familienrecht Abgeändert

AG Landshut Beschluss 24.05.2024 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin die Erstattung einer aus dem von der Antragsgegner …

Familienrecht

KG Senat für Familiensachen Beschluss 15.05.2024 LS

Verhinderung der Wohnungszuweisung durch Aufhebungsvertrag und unterhaltsrechtliche Berücksichtigung von …

Familienrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 10.04.2024

Sexueller Missbrauch bzw. Misshandlung von Schutzbefohlenen nach Tod der Mutter der Nebenklägerin

Strafrecht Revision verworfen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 20.03.2024

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine auf dem Bodenrichtwert fußende Festsetzung der Zweitwohnungssteuer

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 13.11.2023

Einen Anspruch auf Schadensersatz gemäß §§ 1353 Abs. 1 S. 2, 280 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

SG Neuruppin 26. Kammer Urteil 13.10.2023

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch des Klägers auf Gewährung höherer Grundsicherungsleistungen für …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Bamberg Beschluss 18.09.2023

Verfahrenskostenhilfe für Zugewinnausgleichsforderung in abgetrennter Güterrechtsfolgesache

Verfahrenskostenhilfe · Zugewinnausgleich · abgetrennte Folgesache · Ehescheidung · Güterrecht

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 24.08.2023 LS

Vorliegen einer Scheinehe

Familienrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 16.08.2023

Beitragsbemessung eines freiwilligen Mitglieds der Krankenversicherung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 09.08.2023 LS

Schadenersatz wegen verweigerter Zustimmung zur Zuweisung steuerlicher Vorteile

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Münster Urteil 05.06.2023

Die Klage richtet sich gegen die Höhe der festgestellten Rentenleistung

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 26.04.2023

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe zu gewährender Regelbedarfe nach § 20 Sozialgesetzbuch Zweites Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 26.04.2023

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe zu gewährender Regelbedarfe nach § 20 Sozialgesetzbuch Zweites Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 06.04.2023

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens gegen die Festsetzung der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 06.04.2023 LS

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug

Unzumutbarkeit der Nachholung des Visumsverfahrens

Verwaltungsrecht

AG Ibbenbüren Beschluss 14.03.2023

Der Antrag vom 07.09.2022, die Ehe aufzuheben und der Hilfsantrag, die Ehe zu scheiden, werden zurückgewiesen

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 10.03.2023

Der beschwerdeführende Antragsteller wendet sich gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Schadenersatz …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.02.2023 zitiert von 1

Der am 0.00.1982 geborene Kläger begehrt eine Vorabentscheidung betreffend Ausbildungsförderung für das zum …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 10.02.2023

Die miteinander seit April 2006 verheirateten Beteiligten leben seit Oktober 2017 innerhalb des dem …

Familienrecht Abgeändert

BVerfG Erster Senat Beschluss 01.02.2023 LS

Unwirksamkeit sogenannter Kinderehen (im Ausland vor Vollendung des 16. Lebensjahrs eines Ehegatten …

Berücksichtigung der sozio-ökonomischen Schutzbedürftigkeit …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

LSG NRW Urteil 31.01.2023 zitiert von 3

Im Streit steht die Gewährung einer Witwenrente

Sozialrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 26.01.2023 zitiert von 1

Kein Anspruch auf Ehegattennachzug zu Kontingentflüchtling nach § 30 Abs. 1 AufenthG ohne Sprachkenntnisse …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.12.2022 LS zitiert von 6

Bei der Berechnung der Dürrehilfe für das Jahr 2018 sind Ausgaben für die private Lebensführung nur insoweit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 16.11.2022 LS zitiert von 2

Ehewohnung: Zulässigkeit der Teilungsversteigerung in der Trennungszeit

Wahrung der schutzwürdigen Belange des teilungsunwilligen …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen