§ 4 SGB VI – Rechtsprechung (202 Entscheidungen) – Seite 4

LSG NRW Urteil 21.05.2008

Zwischen den Beteiligten ist ein Anspruch der Klägerin auf Gewährung einer Altersrente unter Berücksichtigung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 14.05.2008

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung einer Regelaltersrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 19.03.2008

Die Klägerin begehrt Altersrente unter Berücksichtigung von Ghetto-Beitragszeiten im Ghetto Wilna

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 2. Kammer Urteil 18.03.2008 LS

Rückwirkende Aufhebung der Bewilligung einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit

Rückforderung des überzahlten Rentenbetrages · Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts · mündliche Verhandlung · Prozesserklärung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 05.03.2008

Der am 00.00.1928 in Kaunas geborene Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung einer Altersrente unter …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 05.03.2008

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte der Klägerin eine Altersrente zu gewähren hat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 05.03.2008

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte der Klägerin eine Altersrente zu gewähren hat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 27.02.2008

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung einer Altersrente unter Berücksichtigung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 27.02.2008

Der Kläger begehrt als Rechtsnachfolger seines Vaters von der Beklagten die Gewährung einer Altersrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 13.02.2008

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung einer Altersrente

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 13.02.2008 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt Altersrente unter Berücksichtigung von Ghetto-Beitragszeiten im Ghetto Libau, Lettland …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 28.01.2008

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte der Klägerin eine Altersrente zu gewähren hat

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 28.01.2008 zitiert von 17

Die Klägerin begehrt Altersrente unter Berücksichtigung von Ghettobeitragszeiten

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 24.01.2008

Der Kläger begehrt die Neuberechnung und Aufstockung seines Krankengeldes im Zeitraum vom 09.05. bis …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 14. Senat Urteil 14.12.2007

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15.11.2006 wird zurückgewiesen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 20.07.2007 LS

Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit

besondere versicherungsrechtliche Voraussetzung · Zehnjahreszeitraum · Anrechnungszeit · Unterbrechung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein Urteil 26.06.2007

Ob der Kläger als selbstständiger Handwerker versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung ist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 30.05.2007 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen die Teilrückforderung der ihr gewährten Witwenrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Stade Urteil 08.05.2007

Der Kläger begehrt die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 17.01.2007

Ob der Kläger von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu befreien ist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 03.11.2006

Die Beteiligten streiten noch um die Entrichtung von Beiträgen zu einer berufsständischen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 03.11.2006

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Hinterbliebenenrente unter Berücksichtigung von Beitragszeiten nach …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 21.09.2006 zitiert von 1

Der Kläger beanstandet die ihm von der Beklagten auf der Grundlage ihrer neu gefassten Satzung mitgeteilte …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 30.08.2006 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Hinterbliebenenrente unter Berücksichtigung des Gesetzes zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Darmstadt 6. Kammer Gerichtsbescheid 14.07.2006

Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit

besondere versicherungsrechtliche Voraussetzung · Zehnjahreszeitraum · Anrechnungszeit · Unterbrechung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 12.05.2006 zitiert von 2

Die Beklagte wendet sich gegen die Verurteilung zur Gewährung von Altersruhegeld (ARG) unter Berücksichtigung …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 20.01.2006

Streitig ist die Gewährung einer Regelaltersrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 09.09.2005

Der Kläger verlangt nachträglich die Befreiung von der bei ihm ab 01.01.1999 eingetretenen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 22.08.2005 zitiert von 7

Ob dem Kläger ein Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Stuttgart Urteil 21.06.2005

Der Kläger begehrt vorrangig die Feststellung, ab 1. April 1997 keine Beiträge zur gesetzlichen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 29.04.2005

Zwischen den Beteiligten ist die Versicherungspflicht der Klägerin für die Zeit von April bis Oktober 1999 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 17.03.2005

Streitig ist u. a., ob der Beklagte berechtigt war, bei der Einkommensteuerveranlagung für die Jahre 1996 bis …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 29.10.2004

Die Klägerin begehrt die Befreiung von der Versicherungspflicht für die Zeit vom 01.01. bis 25.04.1999

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 19.03.2004 zitiert von 24

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger ein Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 19.11.2003

Gewährung von Rente wegen Erwerbs-, hilfsweise Berufsunfähigkeit und über die Zulassung der Klägerin zur …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 12. Senat Urteil 19.11.2003 LS

Vormerkung von Anrechnungszeiten wegen Arbeitsunfähigkeit bei Aussteuerung aus Krankengeldbezug

Antragspflichtversicherung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 30.04.2003

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch des Klägers, nach einer Sondervorschrift von der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 24.03.2003

Im Rahmen eines Verfahrens nach § 44 SGB X ist streitig, ob der Kläger eine Kürzung der ihm ab 01.09.1998 …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 15. Senat Urteil 21.02.2003

Anfechtbarkeit einer der Entrichtung von freiwilligen Beiträgen zur Aufrechterhaltung bzw Wiedererlangung des …

Rechtsfolgeirrtum · Erstattung der Beiträge

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 29.01.2003

Streitig ist zwischen den Beteiligten ein Anspruch des 1954 geborenen Klägers auf Rente wegen Erwerbs- oder …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 20.12.2002 zitiert von 1

Die Beklagte wendet sich mit der Berufung gegen ihre Verurteilung zur Zahlung von Rente wegen voller …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.09.2002

Streitig ist, ob dem Kläger ein Anspruch auf Rente wegen Erwerbs- bzw. Berufsunfähigkeit zusteht …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 13. Senat Urteil 09.11.2001

(Entrichtung freiwilliger Beiträge

Fristablauf · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Anwendung von SGB 6 § 197

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 22.10.2001 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Befreiung von der Beitragspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung, hilfsweise eine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 11.10.2001

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung einer im Ausland ausgeübten Tätigkeit als versicherungs- und …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 19.07.2001

Der Rechtsstreit betrifft den zulässigen Hinzuverdienst eines Beziehers von Altersrente für Schwerbehinderte

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 16.07.2001 zitiert von 10

Der Kläger erstrebt eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für eine Tätigkeit als …

Sozialrecht Abgeändert

SG Marburg 2. Kammer Urteil 15.05.2001

Ob die Klägerin Anspruch auf Vormerkung einer Kindererziehungszeit und Berücksichtigungszeit für ihr Kind E. …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 15.03.2000

Ob die Beklagte verpflichtet ist, für die Klägerin wegen nicht erwerbsmäßiger Pflege ihres Sohnes I ... auch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 10.12.1999

Mit der Berufung wendet die Beklagte sich gegen die Verurteilung zur Berücksichtigung einer …

Sozialrecht Abgeändert