Urteile zu § 51 SGB VI – Seite 2

Korrektur eines von Anfang an rechtswidrigen begünstigenden …

Benennungspflicht einer Verweisungstätigkeit durch den …

Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor … · Insolvenz des früheren Arbeitgebers · insolvenzbedingter Arbeitslosengeldbezug

vorzeitige Wartezeiterfüllung · Versicherungspflicht bei Eintritt eines Arbeitsunfalls · Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit · vorausschauende Betrachtung

Begriff des Ghettos iS des ZRBG · Abgrenzung einer Beschäftigung aus eigenem … · internierungsähnliche Arbeitsbedingungen

maßgeblicher Zeitpunkt für die Erfüllung der allgemeinen … · Versorgungsausgleich

Ablehnung eines Beweisantrages bei Vorliegen bereits …

Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor … · Erfüllung des Rückausnahmetatbestandes "vollständige … · früherer Arbeitgeber

Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor … · vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers · Schließung des einzigen Standorts des ursprünglichen … · Verfassungsmäßigkeit der Regelungen in § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 …

weite Auslegung des Begriffs des Ghettos iS des ZRBG · entschädigungsrechtliche Überlagerung des … · Beschäftigung aus eigenem Willensentschluss iS des ZRBG · Lebensalter

Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor … · Insolvenz des früheren Arbeitgebers · insolvenzbedingter Arbeitslosengeldbezug

Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor … · Verfassungsmäßigkeit der Regelungen in § 51 Abs 3a SGB 6

Berechtigung zur freiwilligen Versicherung

Voraussetzungen einer Bewilligung von Altersrente

Eingliederung in einer Werkstatt für behinderte Menschen … · voraussichtlich erfolgreiche Rehabilitation iS des § 11 Abs … · Verfassungsmäßigkeit der nach § 42 Abs 1 Nr 1 und 3 SGB 9 …

multilaterale Zusammenrechnung von in Deutschland, Serbien … · Zuständigkeit des zuerst angegangenen deutschen …

annähernd gleichwertige Berücksichtigung in der … · Verfassungsmäßigkeit

behauptete versicherungspflichtige Beschäftigung · Strafvollzug

grundsätzliche Bedeutung · 45jährige Wartezeiterfüllung · vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers · Rechtsauslegung

Begriff eines Ghettos iSd ZRBG · Beitragsfiktion

Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor … · Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 …

Arbeitslosengeldbezug in den letzten zwei Jahren vor … · vollständige Geschäftsaufgabe iS des § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 … · Einstellung des operativen Geschäfts ohne Löschung der …

grundsätzliche Bedeutung · Verfahrensfehler · Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem … · Beginn von Ersatzzeiten vor Vollendung des 14. Lebensjahres

Lebensverhältnisse der Roma zu Zeiten der … · unergiebige Quellenlage · historisches Sachverständigengutachten · vorformulierte persönliche Erklärungen

kein Mindestalter · Beschäftigung aus eigenem Willensentschluss bei vom … · Glaubhaftmachung · fehlende Angaben zu freiwilligen Beschäftigungen in einem …

"unmittelbar" iS des § 20 Abs 1 Nr 3 SGB 6 · Arbeitslosengeldbezug bis zweieinhalb Wochen vor Beginn der … · Bewilligung der Leistung zur medizinischen Rehabilitation …

Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor … · insolvenzbedingter Arbeitslosengeldbezug · Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 …