§ 52 SGB VI – Rechtsprechung (49 Entscheidungen)

OLG Frankfurt am Main 7. Senat für Familiensachen Beschluss 16.12.2025 LS

Versorgungsausgleich: Abänderungsverfahren nach § 51 Abs. 5 VersAusglG

Familienrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 33. Senat Urteil 15.10.2025

Verfassungsmäßigkeit der Wartezeitregelung in § 236a Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 6

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 26.09.2025

Anspruch der Klägerin auf eine Witwenrente nach den Bestimmungen des Sozialgesetzbuchs Sechstes Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 12.03.2025

Das Amtsgericht München hat durch Endbeschluss vom 15.12.2023 in Ziffer 1. die am XX.XX.0000 geschlossene Ehe …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Schleswig 5. Senat für Familiensachen Beschluss 04.11.2024 zitiert von 1

Versorgungsausgleich: Festsetzung eines Zuschlags zum Ausgleichswert

Familienrecht Abgeändert

SG Gelsenkirchen 52. Kammer Gerichtsbescheid 19.09.2024

Anspruch auf Altersrente durch Versorgungsausgleich wegen fehlender Antragstellung abgewiesen

Versorgungsausgleich · Rentenantrag · Mitwirkungspflicht · Leistungsversagung · SGB IV

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 5. Senat Beschluss 18.04.2024

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung · Klärungsbedürftigkeit · Berücksichtigung eines Versorgungsausgleichs bei der …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG NRW Urteil 09.04.2024

Ob die Beklagte dem Kläger bis zu dem Tag, an dem der Rentenbezug seiner geschiedenen Ehefrau beginnt, eine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Dortmund Gerichtsbescheid 20.12.2022

Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligteneinander nicht zu erstatten

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 20.09.2022 LS zitiert von 2

Grundrente im Versorgungsausgleich

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Senat für Familiensachen Beschluss 13.06.2022 LS zitiert von 11

Fehlende Ausgleichsreife nach § 19 Abs 2 Nr 3 VersAusglG

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Senat für Familiensachen Beschluss 25.05.2022 LS zitiert von 16

Unwirtschaftlichkeit des Ausgleichs von Grundrenten-Entgeltpunkten

Familienrecht Abgeändert

BSG 5. Senat Urteil 07.04.2022 LS zitiert von 4

Anspruch auf Übergangsgeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei einem Versicherten mit Bezug von …

Entrichtung von Beiträgen zur Rentenversicherung aus dem … · kein Rückgriff auf die 15-jährige Wartezeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 17.02.2022 LS

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung

besondere versicherungsrechtliche Voraussetzung · 3/5-Belegung · geringfügige Beschäftigung · Pauschalbeiträge durch den Arbeitgeber

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 11.08.2021 LS

Erstattung von Beiträgen aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 210 Abs 1a SGB 6

maßgeblicher Zeitpunkt für die Erfüllung der allgemeinen … · Versorgungsausgleich

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW 3. Senat Urteil 31.05.2021

Streitig ist die Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung

Sozialrecht Abgeändert

OLG Schleswig 5. Senat für Familiensachen Beschluss 17.06.2020 LS

Zulässigkeit einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs

Familienrecht Abgeändert

SG Mannheim 12. Kammer Gerichtsbescheid 21.04.2020

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Vormerkung rentenrechtlicher Versicherungszeiten

Voraussetzungen einer Bewilligung von Altersrente

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 13.02.2020 LS

Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen zur Erlangung einer Rente wegen …

behauptete versicherungspflichtige Beschäftigung · Strafvollzug

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 31.01.2020 zitiert von 1

Versorgungsausgleich: Verhältnis des Wertausgleichs bei der Scheidung und des schuldrechtlichen …

Familienrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 23.01.2020 LS

Übertragung von Rentenanwartschaften nach Ehescheidung

Zeitpunkt der Durchführung eines Versorgungsausgleichs · Wirksamkeit der Entscheidung des Familiengerichts · privatrechtliche Vereinbarung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 14. Senat Urteil 16.08.2019

Die Klägerin begehrt die Berücksichtigung von Zeiten des Besuchs einer Fachschule Ende der 1990er Jahre …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 24.09.2018

Die Klägerin macht als Trägerin der gesetzlichen Rentenversicherung den Beitragsregress gemäß § 119 SGB X …

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 18.05.2018

Streitig ist die Gewährung höherer Altersrente unter Aussetzung der Kürzung der Rente aus einem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 23.02.2018

Die Klägerin begehrt von der Beklagten eine Rente wegen Erwerbsminderung nach dem Sozialgesetzbuch Sechstes …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 08.09.2017 zitiert von 1

Abänderungsverfahren bei vorausgehender Negativentscheidung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 07.07.2017 zitiert von 2

Wertausgleich nach § 31 VersAusglG

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Familiensenat Beschluss 31.01.2017 zitiert von 1

Versorgungsausgleich: Zeitratierliche Bewertung für Anrechte auf Beamtenversorgung - Berücksichtigung von …

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 28.06.2016 zitiert von 1

Versicherungspflicht von Lehrbeauftragten bei Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze

Geringfügige Beschäftigung · Versicherungspflicht · Übungsleiterfreibetrag · SGB IV · Arbeitsentgeltgrenze

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 20.01.2016

Versorgungsausgleich: Berücksichtigung von Entgeltpunkten in gesetzlicher Rentenversicherung

Familienrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 10.06.2015 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Aussetzung der Kürzung seiner Versorgungsbezüge nach § 35 Absatz 1 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 12.05.2015 LS

Anspruch auf Zahlung von Leistungen wegen Invalidität

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Gerichtsbescheid 14.10.2014

Ab welchem Zeitpunkt dem Kläger eine höhere Altersrente auf Grund eines durchgeführten Versorgungsausgleichs …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 02.04.2014

Nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG bedarf die Berufung der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts oder …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 04.07.2013 LS zitiert von 1

Wird durch die veränderte Bewertung eines Anrechts die relative oder absolute Wesentlichkeitsgrenze nach §§ …

Familienrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Urteil 06.06.2013

Die am 1955 geborene und derzeit in Spanien wohnhafte Klägerin begehrt die Zuerkennung einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Urteil 06.06.2013

Gesetzliche Rentenversicherung – Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die Bewilligung …

Berücksichtung von im Wege des Versorgungsausgleiches … · Erwerb von Zeiten im europäischen Ausland

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 07.12.2011 zitiert von 6

Versorgungsausgleich: Keine Teilrechtskraft bei beschränkter Anfechtung

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 25.05.2011

Die Beteiligten streiten um die Abänderung des Versorgungsausgleichs

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Urteil 02.03.2011 LS zitiert von 16

Nachehelicher Unterhalt: Ehebedingter Nachteil im Rahmen des Krankheitsunterhalts mangels Rentenanspruchs …

Maß der nachehelichen Solidarität bei der …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 07.10.2009

Der Kläger begehrt im Rahmen von Überprüfungsverfahren gemäß § 44 des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 11.06.2008

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung einer Zeit der Arbeitslosigkeit bei der Erhöhung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 05.02.2007

Streitig ist die Gewährung von (Regel-)Altersrente

Sozialrecht Berufung verworfen

OLG Schleswig Beschluss 02.11.2006

Die Parteien waren seit 11. Oktober 1974 verheiratet

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 01.09.2006 LS

Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente durch den …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 30.03.2006

Zwischen den Beteiligten ist die Verpflichtung der Kläger als Arbeitgeber zur Zahlung eines Pauschalbeitrags …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 26.01.2006

Die Klägerin begehrt trotz Vorliegens einer Befreiung von der Versicherungspflicht die Vormerkung von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 16.12.2005 LS

Haben beide Parteien nur Versorgungsanrechte erworben, die nicht volldynamisch sind, deren Wertentwicklung …

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 23.08.2004

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von Rentenleistungen streitig

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen