§ 64 SGB VI – Rechtsprechung (330 Entscheidungen) – Seite 4

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 17.09.2014

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Berufung gegen ein Urteil des Sozialgerichts Cottbus, mit dem dieses das …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 13. Senat Urteil 07.08.2014 zitiert von 5

Witwenrente – Einkommensanrechnung

Nichtangabe des eigenen Altersrentenbezuges · rückwirkende Aufhebung eines begünstigenden Verwaltungsaktes

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 31.07.2014

Der Kläger begehrt von der Beklagten höhere Altersrente unter anderer Bewertung der Zeiten vom 1. April 1961 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 31.07.2014

Bewertung von Zeiten einer beruflichen Ausbildung bei der Rentenberechnung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.05.2014

Der Kläger begehrt die Gewährung von Altersrente ohne Kürzung aufgrund der im Rahmen eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 24.04.2014 LS zitiert von 24

Anrechnungszeiten wegen Schulausbildung vor Vollendung des 17. Lebensjahres

unterbliebene Korrektur eines bindenden … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 11.03.2014 zitiert von 1

Streitig ist höhere Altersrente für langjährig Versicherte

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 04.03.2014

Feststellung von Verpflegungsgeld als Arbeitsentgelt nach AAÜG

Arbeitsentgelt · Verpflegungsgeld · AAÜG · Dienstverhältnis · Sozialversicherungsrecht

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 04.03.2014

Feststellung eines in der DDR gezahlten Verpflegungsgeldes als tatsächlich erzieltes Arbeitsentgelt

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 20.02.2014

Die Beteiligten streiten um die Rücknahme einer Rente wegen voller Erwerbsminderung gewährenden Bescheides …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 20.02.2014

Rückwirkende Aufhebung eines rechtswidrigen Rentenbescheides

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 2. Senat Urteil 18.02.2014 LS zitiert von 1

Die Bestimmung, welche der anerkannten Zeiten der schulischen Ausbildung der Höchstdauer nach § 58 Abs. 1 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 30.01.2014 LS zitiert von 5

Berücksichtigung fiktiver Pflichtbeitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund von …

sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 30.01.2014 LS

Zusammentreffen von Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung mit einer Rente aus der …

Ermittlung des Grenzbetrages · Anrechenbarkeit · FZR-Beiträge Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 28.01.2014 zitiert von 4

Streitig ist die Höhe einer großen Witwenrente

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 23.01.2014

Feststellung eines in der DDR gezahlten Verpflegungsgeldes als tatsächlich erzieltes Arbeitsentgelt

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 23.01.2014

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Berücksichtigung von Verpflegungsgeld im Zeitraum vom 01. März 1958 …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 23.01.2014

Berücksichtigung des Verpflegungsgeldes bzw. des Geldwertes kostenloser Verpflegung des Angehörigen eines …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 23.01.2014

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Berücksichtigung von Verpflegungsgeld und des Geldwertes kostenloser …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 23.01.2014

Berücksichtigung von in der DDR zusätzlich zum erzielten Arbeitsverdienst gewährten Verpflegungsgeld als …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 23.01.2014

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Berücksichtigung von Verpflegungsgeld im Zeitraum vom 01. Januar …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 17.12.2013 LS zitiert von 1

Berücksichtigung des aus einem Versorgungsausgleich resultierenden Abschlages bei der Berechnung der …

Auslegung des § 49 VersAusglG hinsichtlich der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 12.12.2013 LS zitiert von 2

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

Arbeitsentgelt · Jahresendprämie · SED-Parteibuch · Glaubhaftmachung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 08.08.2013

Der Kläger ist im März 1929 geboren worden und hat sein Berufsleben bis zum 2. Oktober 1990 in der DDR …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 08.08.2013

Bewertung von Beschäftigungszeiten eines ehemaligen Mitarbeiters des Staatsapparates der DDR

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 3. Senat für Familiensachen Beschluss 28.06.2013 LS

Ausgleich des Anspruchs eines Landtagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt auf Altersentschädigung

Berücksichtigung der nach Ende der Ehezeit durch laufende …

Familienrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 20.06.2013

Bewertung der von Mitarbeitern der Staatssicherheit der ehemaligen DDR zurückgelegten Beitragszeiten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 20.06.2013

Streitig ist die Höhe einer Altersrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 13.06.2013 LS zitiert von 1

Bestandsrente aus überführter Rente des Beitrittsgebiets

Berücksichtigung der tatsächlichen Arbeitsverdienste bei … · FZR · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 24.05.2013

Die Klägerin begehrt die (ungekürzte) Auszahlung einer Witwenrente neben der Rente aus eigener Versicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 03.05.2013 LS

Maßgebend für die Zuordnung zum Wirtschaftsbereich nach Anlage 14 zum SGB VI ist der Hauptzweck des …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 33. Senat Urteil 21.03.2013

Anforderungen an den Nachweis bzw. die Glaubhaftmachung einer geltend gemachten Beitragszeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 33. Senat Urteil 21.03.2013

Streitig ist die Gewährung einer höheren Regelaltersrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 20.03.2013 LS zitiert von 19

Witwenrentenberechnung – Versorgungsausgleich

Malus · Folgerente · Besitzschutz · persönliche Entgeltpunkte

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 5. Senat Urteil 20.03.2013 zitiert von 35

Rentenversicherung – Bestimmtheit eines Korrekturbescheides

unbestimmte Regelung · Zuständigkeit der Widerspruchsstelle

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 19.03.2013 LS

Fremdrentenrecht – Kürzung der Entgeltpunkte

Qualifikationsgruppeneinstufung eines Musikleiters · Rentenberechnung · Entgeltpunkte Ost · gewöhnlicher Aufenthalt

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Beschluss 12.02.2013

Streitig ist die Höhe einer Witwenrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Beschluss 12.02.2013

Verfassungsmäßigkeit des § 7 AAÜG

Vorlagepflicht an das Bundesverfassungsgericht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil 06.02.2013 LS zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Änderung einer Versorgungsordnung

Eingriff in dienstzeitunabhängige Dynamik · Eingriff in dienstzeitabhängige Steigerungsbeträge

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 31.01.2013

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Berücksichtigung des Geldwertes der Verpflegung, des …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 31.01.2013

Die Klägerin begehrt von der Beklagten höhere Altersrente für schwerbehinderte Menschen ab 01. Juli 2007

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 31.01.2013

Verpflegungsgeld als Arbeitsentgelt

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 31.01.2013

Streitgegenstand bei Rentenanpassungsmitteilungen

Rentenhöhe ab dem jeweiligen Rentenanpassungszeitpunkt

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 10.12.2012

Die Klägerin begehrt die Neuberechnung ihrer Regelaltersrente unter Berücksichtigung weiterer …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 31.10.2012 LS zitiert von 43

Fremdrentenrecht – Rentenberechnung

Entgeltpunkte Ost · gewöhnlicher Aufenthalt

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 27.09.2012

Die Klägerin begehrt von der Beklagten höhere Rente unter Berücksichtigung weiterer, in der ehemaligen S …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 27.09.2012

Anerkennung von Zeiten der Berufstätigkeit und der Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 24.09.2012

Gesetzliche Rentenversicherung – Rentenberechnung

gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet am 18.5.1990 · Entgeltpunkte Ost

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Jena 1. Senat für Familiensachen Beschluss 28.08.2012 LS

Versorgungsausgleichssache: Inhalt der Entscheidung hinsichtlich ausländischer Anrechte

Feststellung eines nicht stattfindenden Wertausgleichs in …

Familienrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 23.08.2012

Die Klägerin begehrt von der Beklagten höhere Altersrente für Frauen unter Berücksichtigung der in den Jahren …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen