Urteile zu § 65 SGB VI – Seite 3

Sozialgesetzbuch Sechstes Buch

155 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 65 SGB VI (Sozialgesetzbuch Sechstes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

155 Entscheidungen

LSG NRW Urteil 28.10.2016

Anspruch auf Anhebung der Regelaltersrente durch Rentenanpassung

Rentenanpassung · aktueller Rentenwert · gesetzliche Rentenversicherung · Rentenwertbestimmungsverordnung · Nachzahlung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 07.09.2016 zitiert von 18

Erhöhung der Betriebsrente

Arbeitsrecht

LSG NRW Urteil 22.08.2016

Im Streit steht die Gewährung einer höheren Rente unter Berücksichtigung des aktuellen Rentenwerts anstelle …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Beschluss 14.07.2016

Rechtmäßigkeit der Anpassung des monatlichen Höchstwertes des Rechts auf Rente bei einer aus dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Beschluss 14.07.2016

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Anpassung des monatlichen Höchstwerts des Rechts auf Altersrente zum Die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 18. Senat Urteil 12.04.2016

Streitig ist die Höhe einer Rente wegen voller Erwerbsminderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 14.03.2016

Einen Antrag des am 00.00.1949 geborenen Klägers auf Gewährung einer Rente wegen verminderter …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Mannheim 12. Kammer Gerichtsbescheid 19.01.2016

Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung zum 1. 7. 2015

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 02.09.2015 zitiert von 2

Streitig ist die Höhe der Rentenanpassung zum 1.7.2013

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 16.12.2014

Rentenanpassung – Altersvorsorgeanteil und Nachhaltigkeitsfaktor

Verfassungsmäßigkeit · Eigentumsgarantie · Abschmelzung des Ausgleichsbedarfs

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 26.09.2014 zitiert von 1

Der Kläger begehrt im vorliegenden Verfahren eine höhere Rente und einen früheren Rentenbeginn nach dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 20.02.2014

Die Beteiligten streiten um die Rücknahme einer Rente wegen voller Erwerbsminderung gewährenden Bescheides …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 20.02.2014

Rückwirkende Aufhebung eines rechtswidrigen Rentenbescheides

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 28.01.2014 zitiert von 4

Streitig ist die Höhe einer großen Witwenrente

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 10.07.2013 LS

Führt die nach § 65 SGB VI zum 1. Juli vorzunehmende Anpassung der Rente zur Fortschreibung des bisherigen …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 3. Senat für Familiensachen Beschluss 28.06.2013 LS

Ausgleich des Anspruchs eines Landtagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt auf Altersentschädigung

Berücksichtigung der nach Ende der Ehezeit durch laufende …

Familienrecht Abgeändert

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 30.04.2013 LS

Gesetzliche Rentenversicherung – Rentenanpassung 2008

Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 25.04.2013 LS

Sozialgerichtliches Verfahren - unterschiedliche Klagebegehren

Feststellung und Zahlung einer höheren Regelaltersrente …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 20.03.2013 LS zitiert von 19

Witwenrentenberechnung – Versorgungsausgleich

Malus · Folgerente · Besitzschutz · persönliche Entgeltpunkte

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 31.01.2013

Die Klägerin begehrt von der Beklagten höhere Altersrente für schwerbehinderte Menschen ab 01. Juli 2007

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 31.01.2013

Streitgegenstand bei Rentenanpassungsmitteilungen

Rentenhöhe ab dem jeweiligen Rentenanpassungszeitpunkt

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 28.08.2012 LS

Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung zum 1.7.2007

Vergleichbarkeit von Alterssicherungssystemen · aktueller Rentenwert (Ost · Ungleichbehandlung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 15.06.2012

Verfassungsrechtliche Bedenken bezüglich der Rentenanpassungen in den Jahren 2001, 2002 und 2009

Anspruch auf weitere Angleichung der Renten im …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 15.06.2012

Der Kläger begehrt eine höhere Regelaltersrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Thüringen 12. Senat Urteil 28.03.2012

Knappschaftliche Rentenversicherung – Leistungszuschlag

Beitrittsgebiet · überwiegend unter Tage ausgeübte Tätigkeit · Gleichstellung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 20.03.2012

Die Parteien streiten noch über die Höhe einer betrieblichen Altersversorgung und daraus resultierende …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 20.03.2012

Die Parteien streiten noch über die Höhe einer betrieblichen Altersversorgung und daraus resultierende …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 28.02.2012 zitiert von 6

Streitig ist die Höhe einer großen Witwenrente

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 12.12.2011

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger ab dem 01.07.2010 eine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 15.11.2011 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger ab dem 01.07.2010 eine um …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 15.09.2011

Der Kläger begehrt von der Beklagten eine höhere Anpassung seiner Altersrente zum 01. Juli 2008

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 15.09.2011

Sozialgerichtliches Verfahren: Doppelte Rechtshängigkeit bei Klage gegen einen nachträglich ergangenen …

Rentenanpassungsmitteilung als nachträglich ergangener …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Beschluss 23.06.2011

Gesetzliche Rentenversicherung: Anpassung der Höhe einer Altersrente

Pflicht zum Ausgleich eines statistisch ermittelten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Beschluss 23.06.2011

Streitig ist die Anpassung der Altersrente des Klägers zum 1. Juli 2008

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 21.06.2011

Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen aktuellen Rentenwerte Ost und West

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 25.05.2011

Die Beteiligten streiten um die Abänderung des Versorgungsausgleichs

Familienrecht Abgeändert

SG Lüneburg Gerichtsbescheid 14.04.2011

Der Kläger wendet sich gegen die unterbliebene Rentenanpassung zum 1. Juli 2010

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Lüneburg Urteil 13.04.2011

Der Kläger wendet sich gegen die unterbliebene Rentenanpassung zum 1. Juli 2010

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 25.11.2010

Die Begrenzung der Überführung von Ansprüchen aus Zusatzversorgungssystemen der DDR auf Bestandsrentner und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 25.11.2010

Der Kläger begehrt von der Beklagten höhere Regelaltersrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 02.09.2010 zitiert von 1

Dem Kläger im Versorgungsfall zustehende betriebliche Ruhegeld

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 21. Senat Urteil 24.06.2010

Die Klägerin wendet sich gegen die Rentenanpassungsmitteilung zum 01. Juli 2007 und begehrt von der Beklagten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 21. Senat Urteil 24.06.2010

Gesetzliche Rentenversicherung – Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung zum 01.07.2007

Rentenanpassung West und Ost · Isolierter Streitgegenstand des Rentenanpassungsbescheides

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 17.12.2009

Rentenbeginn und Rentenhöhe bei Erwerbsminderung

Erwerbsminderungsrente · Rentenbeginn · Rehabilitation · Rentenberechnung · Vergleichsvertrag

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 21.03.2007

Die Beteiligten streiten um die Gewährung höherer Altersrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Gelsenkirchen Urteil 28.02.2007

Streitig ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Rente des Klägers ab Juli 2005 der angestiegenen Lohn …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 13.12.2006

Streitig ist ein Anspruch der Klägerin auf Gewährung von Witwenrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Kassel 2. Kammer Urteil 19.05.2006 zitiert von 2

KVdR – Bemessung der Beiträge nach allgemeinem Beitragssatz

Belastung mit vollem Pflegeversicherungsbeitrag · zusätzlicher Beitragssatz in der Krankenversicherung · Rentenversicherung · unterbliebene Rentenanpassung aufgrund Einführung des …

Sozialrecht

LSG NRW 13. Senat Urteil 10.03.2006

Die Beteiligten streiten um den Zeitpunkt, ab welchem der teilweise Wegfall von Einkommen bei der Berechnung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 03.03.2006

Zwischen den Beteiligten ist die Aussetzung der Rentenanpassung zum 1. Juli 2004 streitig

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen