Antragsgrundsatz · Auslegung einer Betriebsvereinbarung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 68 SGB VI
Sozialgesetzbuch Sechstes Buch
263 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 68 SGB VI (Sozialgesetzbuch Sechstes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
263 Entscheidungen
Familienrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Berechnung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
keine Erhöhung des Zugangsfaktors bei der Berechnung der an …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Ermittlung eines fiktiven Arbeitsentgelts · Zuordnung zur Qualifikationsgruppe 2 nach § 68 Abs 2 S 2 Nr … · Abschluss in einer vergleichbaren Einrichtung · Erforderlichkeit eines staatlich anerkannten Abschlusses
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Heranziehung auch von etwaigen anderen Altersrentenarten …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Regelungsgehalt hinsichtlich der Gewährung höherer Rente … · Klagebefugnis · Auferlegung von Verschuldenskosten · Verdoppelung des Mindestbetrags nach § 184 Abs 2 SGG bei …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Widerspruchsbescheid · Klageunzulässigkeit · Rentenversicherung · Formvorschriften · Erwerbsminderungsrente
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
keine Berücksichtigung eines nach dem Rentenrecht der DDR … · Stichtagsregelung des Art 2 § 1 Abs 1 Nr 3 RÜG · Ausschluss eines Leistungszuschlags nach § 85 SGB 6 iVm §§ … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · RWBestV 2015 · Beitragssatzgesetz 2014
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
grundsätzliche Bedeutung · Verfassungsmäßigkeit der Rechtsvorschriften zur Anpassung … · Verfahrensfehler · gerügter willkürlicher Richterspruch
Sozialrecht
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Rückforderung überzahlter Leistungen · Benennung der Rentenbescheide im Korrekturbescheid · Mitwirkungspflicht · Ermessensausübung
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gegenüberstellung der in der externen Zielversorgung zu … · Heranziehung der gesetzlichen Rentenversicherung · Mitteilungspflicht des die externe Teilung verlangenden … · Vergleich auf der Basis von Rentenwerten oder Barwerten
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Abgeändert
Beginn der Einjahresfrist nach § 48 Abs 4 S 1 SGB 10 iVm § … · Kenntnis des Rentenversicherungsträgers vom …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
kein Anspruch auf Höherwertung nach Anl 10 SGB 6 bei einem …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Anpassung
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Anpassung · Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Anpassung · Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anpassung
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Sozialrecht
rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht · Zahlung von Mindestbeiträgen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
im Laufe eines Verfahrens erfolgende weitere … · Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassungen zum 1.7.2015 …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Pflicht zur Erhöhung der Betriebsrente nach einer …
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Auslegung einer Tarifnorm
Arbeitsrecht Abgeändert
Vertretbarkeit · wirtschaftliche Lage · billiges Ermessen
Arbeitsrecht Abgeändert
Vertretbarkeit · wirtschaftliche Lage · billiges Ermessen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
nicht vertretbare Steigerung
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen