§ 65 SGB VI – Rechtsprechung (155 Entscheidungen)

Geltendmachung eines Zuschlags an persönlichen … · Regelungsgehalt des Entgeltpunktezuschlags in einem … · keine Übertragung der Rechtsprechung zu … · Auslegung des § 78a SGB 6 idF vom 19.2.2002

Sozialrecht Aufgehoben

ArbG Hamburg 10. Kammer Urteil 10.07.2024

Ob die monatliche betriebliche Altersversorgung des Klägers ab Juli 2023 entsprechend einer zum 01.07.2023 in …

Arbeitsrecht

BSG 5. Senat Urteil 27.06.2024 LS zitiert von 2

Aussparung nach § 48 Abs 3 SGB 10 bei einer Rente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Heranziehung auch von etwaigen anderen Altersrentenarten …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

SG Ulm 10. Kammer Urteil 24.06.2024 LS

Gewährung einer Regelaltersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Hinweispflichtverletzung des Trägers der gesetzlichen … · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch · Kausalitätsprüfung

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 21.03.2024 LS

Mitteilung über die Anpassung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Regelungsgehalt hinsichtlich der Gewährung höherer Rente … · Klagebefugnis · Auferlegung von Verschuldenskosten · Verdoppelung des Mindestbetrags nach § 184 Abs 2 SGG bei …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Münster Gerichtsbescheid 05.10.2023

Abweisung der Klage wegen fehlender Klagebezeichnung bei Rentenanpassung

Widerspruchsbescheid · Klageunzulässigkeit · Rentenversicherung · Formvorschriften · Erwerbsminderungsrente

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 18.04.2023 LS zitiert von 2

Aufhebung eines Bescheides des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung über die Bewilligung von …

Rückforderung · Anforderung an den Bestimmtheitsgrundsatz · grob fahrlässige Mitteilungspflichtverletzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 05.04.2023 LS zitiert von 10

Berücksichtigung von vorgemerkten Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung nach § 58 Abs 1 S 1 Nr 4 SGB …

Bindungswirkung der festgestellten Anrechnungszeiten · Korrektur eines von Anfang an rechtswidrigen begünstigenden …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 14.12.2022 LS zitiert von 2

Anpassung des steuerfreien Rententeils nach Einführung der "Mütterrente"

Steuerrecht Aufgehoben

BSG 5. Senat Urteil 10.11.2022 LS zitiert von 13

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Verfassungsmäßigkeit der unterbliebenen Einbeziehung der …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 10.11.2022

Ob die Klägerin verlangen kann, dass bei der von ihr seit 2014 bezogenen Rente wegen Erwerbsminderung ab dem …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 15.06.2022 LS

Zuständigkeit des Zusatzversorgungsträgers für die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines die Zugehörigkeit …

veränderte Rechtsauffassung hinsichtlich des Vorliegens der … · maßgebliches Gepräge bei aus mehreren unselbstständigen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW 14. Senat Urteil 29.04.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Auszahlung einer höheren Altersrente bereits zum 01.01.2018 und darüber hinaus die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 9. Senat Urteil 16.12.2021 LS zitiert von 4

Soziales Entschädigungsrecht – Berufsschadensausgleich

Vergleichseinkommen · Durchschnittseinkommen in besonderen Fällen · außergewöhnlicher Berufserfolg · Ermittlung der Vergleichsgruppe

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 14.12.2021 LS zitiert von 2

Anpassung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Verfassungsmäßigkeit · RWBestV 2015 · Beitragssatzgesetz 2014

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 16.07.2021 LS zitiert von 1

Anrechnung einer niederländischen Rentenleistung nach dem Algemene Ouderdomswet auf eine Witwenrente aus der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 30.04.2020 LS zitiert von 1

Bindung der Rentenversicherungsträger an die vom Familiengericht vorgenommene Festsetzung der Höhe des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 14. Senat Urteil 31.01.2020

Zwischen den Beteiligten ist die Rentenanpassung zum 01.07.2017 umstritten; der Kläger begehrt die Anhebung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hamburg 3. Senat Urteil 26.11.2019

Gesetzmäßigkeit der Rentenberechnung und Rentenanpassung in der gesetzlichen Rentenversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 19.11.2019 zitiert von 1

Öffnungsklausel gemäß § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG

Steuerrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 9. Kammer Urteil 27.11.2018 zitiert von 1

Abbau einer Überversorgung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 30.05.2018

Vertragliche Anpassung einer betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil 07.03.2018 LS zitiert von 1

Anpassung der Betriebsrente

Auslegung einer Versorgungsordnung

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 30.01.2018 LS zitiert von 3

Rentenanpassungsmitteilung als Verwaltungsakt

im Laufe eines Verfahrens erfolgende weitere … · Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassungen zum 1.7.2015 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 1. Kammer Urteil 25.01.2018 LS zitiert von 1

Anpassung der betrieblichen Altersversorgung

Pflicht zur Erhöhung der Betriebsrente nach einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 18.01.2018 LS zitiert von 1

Anpassung der betrieblichen Altersversorgung

Auslegung einer Tarifnorm

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 2. Kammer Urteil 17.01.2018

Betriebliche Altersversorgung – Veränderung einer aufgrund Tarifvertrages vorgesehenen Rentenanpassung

Vertretbarkeit · wirtschaftliche Lage · billiges Ermessen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 2. Kammer Urteil 17.01.2018 LS

Betriebliche Altersversorgung – Veränderung einer aufgrund Tarifvertrages vorgesehenen Rentenanpassung

Vertretbarkeit · wirtschaftliche Lage · billiges Ermessen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 8. Kammer Urteil 08.01.2018 zitiert von 1

Anpassung der Betriebsrente

nicht vertretbare Steigerung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 8. Kammer Urteil 08.01.2018 zitiert von 1

Anpassung der betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 8. Kammer Urteil 08.01.2018 zitiert von 5

Anpassungsvorbehalt bei Betriebsrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 8. Kammer Urteil 08.01.2018 zitiert von 1

Anpassungsvorbehalt bei Betriebsrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 8. Kammer Urteil 08.01.2018 zitiert von 1

Anpassungsvorbehalt bei Betriebsrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 8. Kammer Urteil 08.01.2018 zitiert von 1

Anpassungsvorbehalt bei Betriebsrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 8. Kammer Urteil 08.01.2018 zitiert von 1

Anpassungsvorbehalt bei Betriebsrente

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 20.12.2017 LS zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtbetriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 20.12.2017 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Tarifvertrag

Rentenerhöhung entsprechend der Renten in der gesetzlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 20.12.2017 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Betriebsvereinbarung

individualvertragliche Vereinbarung · Günstigkeitsprinzip

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 20.12.2017 LS zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Betriebsvereinbarung

individualvertragliche Vereinbarung · Günstigkeitsprinzip

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 20.12.2017

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtbetriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 20.12.2017 LS zitiert von 3

Betriebliche Altersversorgung – Betriebsvereinbarung

individualvertragliche Vereinbarung · Günstigkeitsprinzip

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 2. Kammer Urteil 20.12.2017 LS zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – tarifvertragliche Rentenanpassung

Vertretbarkeit · wirtschaftliche Lage · billiges Ermessen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 20.12.2017 LS

Betriebliche Altersversorgung – Tarifvertrag

Rentenerhöhung entsprechend der Renten in der gesetzlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 1. Kammer Urteil 14.12.2017 LS

Anpassung der betrieblichen Altersversorgung

Pflicht zur Erhöhung der Betriebsrente nach einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 2. Kammer Urteil 06.12.2017

Betriebliche Altersversorgung – Betriebsvereinbarung

Rentenanpassung · Vertretbarkeit · wirtschaftliche Lage · billiges Ermessen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 2. Kammer Urteil 06.12.2017

Betriebliche Altersversorgung – Betriebsvereinbarung

Rentenanpassung · Vertretbarkeit · wirtschaftliche Lage · billiges Ermessen

Arbeitsrecht Abgeändert