§ 7 SGB VI – Rechtsprechung (189 Entscheidungen) – Seite 3

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 12.06.2015

Streitig ist, ob die Beigeladene zu 1) bei der Klägerin abhängig beschäftigt ist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Dortmund Urteil 12.05.2015

Die Beteiligten streiten um den sozialversicherungsrechtlichen Status des Herrn T E, des Geschäftsführers der …

Sozialrecht Teilweise aufgehoben

SG Wiesbaden 14. Kammer Urteil 11.05.2015

Der Kläger erhält von dem Beklagten Leistungen der Grundsicherung nach dem 4. Kapitel sowie Pflegegeld der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 22.04.2015

Die Klägerin begehrt die Vormerkung von Arbeitslosigkeitszeiten in der DDR als Anrechnungszeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 22.04.2015

Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit in der ehemaligen DDR

Nachweis über das Vorliegen von Arbeitslosigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 05.03.2015

Sozialversicherungspflicht der Beigeladenen

Sozialrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 18.02.2015

Die 1953 geborene Klägerin stand bis zu ihrer vorgezogenen Zurruhesetzung im gehobenen bautechnischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 16.01.2015

Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei dem …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 16.01.2015

Im Streit ist noch, ob der Kläger in seiner Tätigkeit für die Beigeladene zu 1) vom 1. Januar 2010 an in der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 17.12.2014 zitiert von 9

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 29.07.2014 LS zitiert von 1

Erstattung gezahlter Rentenversicherungsbeiträge für Angehörige eines anderen Mitgliedsstaates der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 06.05.2014 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Kläger von 2007 bis 2010 knappschaftlich versichert war

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein 7. Senat Urteil 08.04.2014

Rentenversicherung – Versicherungspflicht

nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson · Freistellung von der Arbeitsleistung im … · Ausgleichszahlung · Fortbestehen des Beschäftigungsverhältnisses

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.02.2014

Die Parteien, beide türkische Staatsangehörige, haben am 28.10.1989 geheiratet

Familienrecht Aufgehoben

SG Berlin 208. Kammer Urteil 26.02.2014

Sozialversicherungspflicht – Honorararzt

Krankenhaus · Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 2. Senat Urteil 26.11.2013 LS zitiert von 1

§ 210 Abs. 1a SGB VI verstößt weder gegen Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen Art. 14 GG.

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Dessau-Roßlau 24. Kammer Urteil 18.11.2013

Die Tätigkeit eines ehrenamtlichen Bürgermeisters ist als abhängige Beschäftigung versicherungspflichtig

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Dortmund Urteil 29.10.2013

Die Beteiligten streiten um den sozialversicherungsrechtlichen Status der Klägerin

Sozialrecht Klage abgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 24.09.2013 LS zitiert von 1

Zuschüsse zur freiwilligen Rentenversicherung als Arbeitslohn

Steuerrecht

BAG 3. Senat Urteil 20.08.2013 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Versorgungsvertrag

betriebliche Übung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 30.04.2013 LS zitiert von 13

Gesetzliche Rentenversicherung – keine beitragsrechtliche Rückbeziehung des verfahrensrechtlichen Beginns von …

Verfassungsmäßigkeit · Wesensmerkmal der Nachzahlung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 17.04.2013

Gesetzliche Rentenversicherung: Voraussetzung der Rückforderung von gezahlten Rentenbeiträgen im Falle des …

Verhängung einer Missbrauchsgebühr im sozialgerichtlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 17.04.2013

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Pflichtbeiträgen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 09.10.2012 LS zitiert von 5

Gesetzliche Rentenversicherung – Beitragserstattung

mitgliedstaatliche Versicherungszeit · europäisches Koordinationsrecht

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 14.08.2012

Gesetzliche Rentenversicherung: Nachträgliche Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen nach Beendigung der …

maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Möglichkeit …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 14.08.2012

Der Kläger begehrt die Erstattung der von ihm geleisteten Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 10.07.2012 LS zitiert von 11

Rentenversicherung – Beitragserstattung vor Erreichen der Regelaltersgrenze

nichtversicherungspflichtige Person · selbständiger Arzt · Nichterfüllung der Wartezeit · Berechtigung zur freiwilligen Versicherung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 05.06.2012

Verletzung der Beratungspflicht

Anwartschaftserhaltung durch freiwillige Beiträge · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch · Kausalität des Schadens

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 16.05.2012

Streitig ist die Befreiung von der Versicherungspflicht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.05.2012 zitiert von 3

Versorgungsvertrag – Betriebliche Übung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.05.2012 zitiert von 3

Abschluss eines Versorgungsvertrages

Betriebliche Übung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.05.2012 zitiert von 5

Abschluss eines Versorgungsvertrages

Betriebliche Übung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.05.2012

Versorgungsvertrag – Betriebliche Übung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.05.2012 zitiert von 1

Versorgungsvertrag – Betriebliche Übung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.05.2012 zitiert von 2

Versorgungsvertrag – Betriebliche Übung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.05.2012 LS zitiert von 110

Versorgungsvertrag – Betriebliche Übung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 04.04.2012 LS

Rentenversicherung – keine Erstattung rechtmäßig entrichteter freiwilliger Beiträge bei erfüllter Wartezeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 13.05.2011 LS zitiert von 1

Der auf einem Kindererziehungszuschlag nach § 50a BeamtVG beruhende Teil des beamtenrechtlichen Ruhegehalts …

Familienrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Urteil 24.03.2011

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin als Tochter und hier einzige Sonderrechtsnachfolgerin ihrer …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 15.02.2011

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin aus der von ihr beantragten und von der Beklagten mit …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 11.02.2011

Im Streit ist ein Anspruch auf Beitragserstattung und insbesondere die Frage, in welchem Umfang in Frankreich …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 14.12.2010

Gewährung von Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit unter Berücksichtigung des …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 8. Senat Beschluss 06.07.2010

Zwischen den Beteiligten ist der sozialversicherungsrechtliche Status der Klägerin auf Grund ihrer Tätigkeit …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 16.06.2010

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger gegen die Beklagte bezüglich seiner Tätigkeit als …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Beschluss 01.06.2010

Die Klägerin begehrt von der Beklagten höhere Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung ohne Minderung des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Berlin 81. Kammer Urteil 13.04.2010 LS

Sozialversicherungspflicht – Anfrageverfahren nach § 7a SGB 4

Elementenfeststellung des Vorliegens einer abhängigen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Duisburg Urteil 21.01.2010

Im Streit ist ein Anspruch auf Beitragserstattung und insbesondere die Frage, in welchem Umfang in Frankreich …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 21.01.2010

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung von Versicherungspflicht und die Zahlung von Pflichtbeiträgen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 21.01.2010

Versicherungspflicht eines selbständigen Gewerbetreibenden

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 19.01.2010

Freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung bei Pflegeperson

Arbeitslosenversicherung · freiwillige Weiterversicherung · Pflegeperson · Versicherungspflicht · Beitragszeiten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen