Urteile zu § 129 SGB VII

Zurückverweisung · Klageänderung · Beklagtenwechsel · lange zurückliegender behördlicher Zuständigkeitswechsel

ehrenamtliche Tätigkeit · kommunaler Kindergarten · Körperschaft des öffentlichen Rechts · Einrichtung iS von § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst a SGB 7

Wie-Beschäftigter · fremdnützige Tätigkeit · Sonderbeziehung: familienhafte Bindung · Bruder des Bauherrn

Jagdverband · Aufnahmebescheid · Zuständigkeitsbescheid · Mitgliedschaft

Aufsichtsklage · Zulässigkeit · Anfechtung eines Verpflichtungsbescheids der … · Unfallversicherungsträger

Wie-Beschäftigung · Arbeitnehmerähnlichkeit · Sonderbeziehung · Gefälligkeit

Höhe des Jahresarbeitsverdienstes · Arbeitsunfall während der Ausbildung zum Fernmeldehandwerker · Nichtberücksichtigung eines späteren Studiums zum … · geplantes Berufsziel

Bankettfräsen als Straßenbauarbeiten

Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 2 SGB 7, § 2 Abs …

Rettungsdienst · hauptamtlich Beschäftigte · gesetzliche Beitragsfreiheit · kein unionsrechtliches Durchführungsverbot

Kindertagespflege durch die Großmutter · Einbindung des Jugendamtes · Vermittlung durch das Jugendamt: Benennung einer geeigneten … · selbstbeschaffte Tagespflegeperson: Nachweis bzw …

Unfallversicherungspflicht · Zuständigkeitsstreit · Gemeinde-Unfallversicherungsverbände · § 25 Verbandssatzung · Hilfeleistung in Unglücksfällen

Unfallversicherung · Zuständigkeit · Gemeinde-Unfallversicherungsverband · Rettungsdienst · Beitragserhebung

Unfallversicherungszuständigkeit · Gemeinde-Unfallversicherungsverband · Vergleichsvereinbarung · Beitragspflicht · Rettungsdienst

Einrichtungen zur Hilfe bei Unglücksfällen · Beitragspflicht · Beitragsfreiheit · hauptamtlich Beschäftigte

"Unterliegen" des Betriebs der Unfallversicherung bei der …

Neuberechnung des Jahresarbeitsverdienstes · Diplom-Chemiker · Teilzeittätigkeit als wissenschaftliche Hilfskraft mit … · Maßgeblichkeit des zum Unfallzeitpunkt …

gelegentliches Abmähen von Wiesenflächen durch die Gemeinde · Gemeinde als landwirtschaftliches Unternehmen · Verfassungsrecht · kein Verstoß gegen kommunale Selbstverwaltungsgarantie

nicht erwerbsmäßige Pflege im innerfamiliären Bereich · weitergegebenes Pflegegeld · Verbrauch der Rente für gemeinsame Haushaltsführung · ehemaliges landwirtschaftliches Unternehmen

Beschäftigungsverhältnis gem § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7 · forstwirtschaftliche Tätigkeit gem § 2 Abs 1 Nr 5 Buchst a … · Wie-Beschäftigung · verwandtschaftliches Verhältnis

versicherte Tätigkeit als "Wie-Beschäftigter" bei … · Gefälligkeitsdienste unter Freunden

Hilfeleistung iS des § 2 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB 7 · Unglücksfall · Abwendung eines Schadens an einem anderen wichtigen … · Fortbewegungs-) Freiheit gem Art 2 Abs 2 S 2 GG

Verletztenrente · gesetzliche Unfallversicherung · Freiwilligenhilfe · Baustelle · Versicherungspflicht