§ 14 SGB VII – Rechtsprechung (34 Entscheidungen)

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 15.09.2025 LS

Haftung der Beteiligten für infolge Montagefehlers umgefallenen Baukran

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BSG 2. Senat Urteil 17.06.2025 LS zitiert von 8

Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

Sturz beim Toilettengang während eines stationären … · sachlicher Zusammenhang · behandlungsdienliche Verrichtung · besondere krankenhausspezifische Gefahr

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 24.10.2024 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 2 S 1 SGB 7

arbeitnehmerähnliche Tätigkeit · Wie-Beschäftigung · Probearbeit · wirtschaftlicher Wert

Sozialrecht Aufgehoben

BGH VI. Zivilsenat Urteil 30.07.2024 LS zitiert von 5

Begriff der Erstversorgung durch Durchgangsarzt

Schadensersatz wegen angeblicher Behandlungsfehler

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 2. Senat Urteil 21.03.2024 LS zitiert von 14

Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

Homeoffice · Betriebsweg · sachlicher Zusammenhang · objektivierte Handlungstendenz

Sozialrecht Aufgehoben

SG Hamburg 40. Kammer Gerichtsbescheid 15.03.2024 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2102

primäre Meniskopathie · Außenmeniskuserkrankung · arbeitstechnische Voraussetzung · Abgrenzung zu statischen Einwirkungen

Sozialrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 23.08.2023 LS

Anschluss- und Benutzungszwang zur Abfallentsorgung

grundstücksferner Aufstellort der Abfallbehälter

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BSG 2. Senat Urteil 28.06.2022 LS zitiert von 40

Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

sachlicher Zusammenhang · objektivierte Handlungstendenz · Teilnahme an betrieblichem Fußballturnier · keine objektiv geschuldete Haupt- und Nebenpflicht aus dem …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 05.04.2022 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Versagungsbescheid wegen fehlender Mitwirkung

Anfechtungsklage · Zulässigkeit einer unmittelbaren Leistungs … · keine abschließende Entscheidung · weitere Ermittlungen von Amts wegen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 2. Kammer Urteil 23.03.2022 LS

Erschwerniszulage – Atemschutzmaske

OP-Maske · RTV Gebäudereinigerhandwerk · Auslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 2. Kammer Urteil 23.03.2022 LS zitiert von 2

Erschwerniszulage – Atemschutzmaske

OP-Maske · RTV Gebäudereinigerhandwerk · Auslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.02.2022

Die vom Antragsteller angeführten Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist (§ 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.02.2022

Die vom Antragsteller angeführten Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist (§ 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden 3. Kammer Beschluss 06.10.2021 zitiert von 1

Der Antrag ist unzulässig, weil es dem Antragsteller an der – auch im Verfahren nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

ArbG Stuttgart 10. Kammer Urteil 24.09.2021 LS zitiert von 1

Tarifvertragsauslegung – Gebäudereinigerhandwerk

Erschwerniszuschläge · Atemschutzmaske · FFP2-Maske · Mund-Nasen-Schutz

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 14.04.2021

Voraussetzungen der Festsetzung eines höheren Jahresarbeitsverdienstes einer bewilligten Versichertenrente im …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 16.03.2021 zitiert von 31

Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 2 S 1 iVm Abs 1 Nr 1 SGB 7

Wie-Beschäftigung · Arbeitnehmerähnlichkeit · Sonderbeziehung · Gefälligkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

SG Heilbronn 2. Kammer Gerichtsbescheid 21.12.2020 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – höhere Verletztenrente

Höhe des Jahresarbeitsverdienstes · Arbeitsunfall während der Ausbildung zum Fernmeldehandwerker · Nichtberücksichtigung eines späteren Studiums zum … · geplantes Berufsziel

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Köln 1. Kammer Urteil 09.09.2020 zitiert von 2

Eine Allgemeinverfügung der Beklagten, mit der diese den Einsatz von Sicherungsposten an Gleisbaustellen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Hamburg 40. Kammer Urteil 18.01.2019 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2102

Einwirkungskausalität · haftungsbegründende Kausalität · Meniskusschaden eines Profi-Fußballers

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg 19. Kammer Beschluss 31.08.2018 LS

Bewerbungsverfahrensanspruch – eingetragener Verein

Bestenauslese

Arbeitsrecht

FG Niedersachsen Urteil 28.06.2018 LS zitiert von 1

Einnahmen aus Fahrsicherheitstrainings sind gem. § 4 Nr. 22a UStG umsatzsteuerfrei.

Steuerrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.03.2018

Die Klägerin betreibt auf dem Grundstück O.----------straße 231, E. , als Mieterin des Objekts eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 30.01.2018 zitiert von 25

Der Kläger ist seit dem 2. Oktober 2012 Insolvenzverwalter der durch Gesellschaftsvertrag vom 21. Juli 2009 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Karlsruhe 1. Kammer Gerichtsbescheid 16.08.2016 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – kein Anspruch auf Minderverdienstausgleich wegen eines Arbeitsunfalls

keine unmittelbare oder analoge Anwendung … · keine Grundrechtsverletzung gem Art 3 Abs 1 GG oder Art 2 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 05.07.2016 LS zitiert von 102

Gesetzliche Unfallversicherung – Betriebsweg

häusliche Arbeitsstätte · Telearbeit · sachlicher Zusammenhang · objektivierte Handlungstendenz

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 2. Senat Urteil 26.04.2016 LS zitiert von 21

Gesetzliche Unfallversicherung – Höhe der Verletztenrente

Neuberechnung des Jahresarbeitsverdienstes · Diplom-Chemiker · Teilzeittätigkeit als wissenschaftliche Hilfskraft mit … · Maßgeblichkeit des zum Unfallzeitpunkt …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen