Urteile zu § 15 SGB VII

Sozialgesetzbuch Siebtes Buch

71 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 15 SGB VII (Sozialgesetzbuch Siebtes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

71 Entscheidungen

VG Hamburg 18. Kammer Urteil 23.09.2026 LS

Eine unfallversicherungsrechtliche Anordnung nach § 19 Abs. 1 Satz 2 SGB VII dient – wie die Vorschriften der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 10.04.2026 LS

Grundstücksferner Abholplatz von Abfallgefäßen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 14.10.2025

atomrechtliche Anordnung: geplante Schlammprobenentnahme aus Behältern

Nachweisforderungen zum Arbeitsschutz und · vorläufige Untersagung · Anhörungsmangel · Bestimmtheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 15.09.2025 LS

Haftung der Beteiligten für infolge Montagefehlers umgefallenen Baukran

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 30. Zivilsenat Beschluss 23.07.2025 LS

Konkretisierung von Sorgfaltsanforderungen durch Unfallverhütungsvorschriften und Anleitung des Herstellers

analoge Anwendung von § 9 Abs.5 StVO bei Baustellenunfall

Zivilrecht

OLG München Hinweisbeschluss 03.02.2025

Die Klägerin verlangt als Versicherer einer Untermieterin aus übergegangenem Recht Schadensersatz von der …

Miet- und Kaufrecht

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 24.10.2024 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 2 S 1 SGB 7

arbeitnehmerähnliche Tätigkeit · Wie-Beschäftigung · Probearbeit · wirtschaftlicher Wert

Sozialrecht Aufgehoben

BGH VI. Zivilsenat Urteil 30.07.2024 LS zitiert von 5

Begriff der Erstversorgung durch Durchgangsarzt

Schadensersatz wegen angeblicher Behandlungsfehler

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 01.02.2024 LS

Verpflichtung zur Bildung von Arbeitsschutzausschüssen in Betrieben

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 23.08.2023 LS

Anschluss- und Benutzungszwang zur Abfallentsorgung

grundstücksferner Aufstellort der Abfallbehälter

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 20.07.2023

Eingruppierung eines Zählermonteurs in einem Versorgungsbetrieb

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 19.01.2023 zitiert von 1

Die gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO erfolgte Anordnung der sofortigen Vollziehung begegnet in formeller …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 12.01.2023 LS

Betriebsbegriff des ASiG § 11

Unbeachtlichkeit einer unterbliebenen Anhörung des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 11.01.2023 zitiert von 1

Verkehrssicherungspflicht von Tiefbauunternehmen bei Erdarbeiten

Zivilrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 15.12.2022 LS

Festlegung eines Bereitstellungsorts für die Abholung anfallender häuslicher Abfälle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 3. Kammer Beschluss 02.05.2022 LS

Maskenpflicht in der Universität

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.02.2022

Die vom Antragsteller angeführten Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist (§ 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.02.2022

Die vom Antragsteller angeführten Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist (§ 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 09.02.2022 zitiert von 5

Denn die von den Antragstellern erhobene Klage gegen die in dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 13.9.2021 …

Verwaltungsrecht

AG Hamburg-Barmbek Urteil 21.10.2021

Arbeitsschutz und Unfallprävention auf einer Baustelle

Erforderliche Maßnahmen zur Verhinderung eines Abstürzens …

Strafrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.07.2021

Das Verfahren, für das gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

SG Heilbronn 2. Kammer Gerichtsbescheid 21.12.2020 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – höhere Verletztenrente

Höhe des Jahresarbeitsverdienstes · Arbeitsunfall während der Ausbildung zum Fernmeldehandwerker · Nichtberücksichtigung eines späteren Studiums zum … · geplantes Berufsziel

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 29.09.2020 LS

Haben die Parteien eines Landwirtschaftsbetriebs-Versicherungsvertrages vereinbart, dass eingelagertes …

Zivilrecht

VG Köln 1. Kammer Urteil 09.09.2020 zitiert von 2

Eine Allgemeinverfügung der Beklagten, mit der diese den Einsatz von Sicherungsposten an Gleisbaustellen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 17. Kammer Beschluss 09.01.2020 zitiert von 8

Er ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alternative 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

BAG 1. Senat Beschluss 13.08.2019 LS zitiert von 15

Einigungsstellenspruch – Zuleitungsgebot

Gefährdungsbeurteilung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 17.07.2019

Die Klägerin nimmt den Beklagten im Wege des Rückgriffs als Sozialversicherungsträgerin wegen eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 12.06.2019

Die Antragsgegnerin schrieb mit öffentlicher Bekanntmachung vom 13. Januar 2018 (ABl

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 15.02.2019 zitiert von 9

Der Klage kommt wegen der Anordnung der sofortigen Vollziehung durch den Bescheid vom 28. November 2018 nach …

Verwaltungsrecht

ArbG Gelsenkirchen Urteil 13.11.2018

Anspruch des Klägers auf Feststellung, dass er nach einer erfolgten arbeitsmedizinischen Untersuchung G 25 am …

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg 19. Kammer Beschluss 31.08.2018 LS

Bewerbungsverfahrensanspruch – eingetragener Verein

Bestenauslese

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 17.08.2018 zitiert von 3

Gemeinsame Betriebsstätte im Sinne von § 106 Abs. 3 SGB VII

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 16.01.2018 LS zitiert von 2

Einigungsstellenspruch zu Gefährdungsbeurteilungen

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Bremen Beschluss 08.11.2017 zitiert von 1

Die dargelegten Gründe rechtfertigen keine Abänderung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 26.04.2016 LS zitiert von 21

Gesetzliche Unfallversicherung – Höhe der Verletztenrente

Neuberechnung des Jahresarbeitsverdienstes · Diplom-Chemiker · Teilzeittätigkeit als wissenschaftliche Hilfskraft mit … · Maßgeblichkeit des zum Unfallzeitpunkt …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LG GieBen Urteil 25.02.2016

Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht Ansprüche aus einem Arbeitsunfall geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Gießen 3. Zivilkammer Urteil 25.02.2016

Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht Ansprüche aus einem Arbeitsunfall geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 26.01.2016 LS zitiert von 9

Zum Kern des straßenrechtlichen Anliegergebrauchs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 04.09.2015 zitiert von 2

Ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für die Monate März 2013 bis Januar 2014 als …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Gerichtsbescheid 06.07.2015

Die Kläger wenden sich gegen die Festsetzung grundstücksferner Abholplätze für die Leerung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Beschluss 22.12.2014 LS

Pflicht des Abfallentsorgungspflichtigen zur Bereitstellung des Hausmülls an einer grundstücksfernen Stelle

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Beschluss 22.12.2014 LS

Pflicht des Abfallentsorgungspflichtigen zur Bereitstellung des Hausmülls an einer grundstücksfernen Stelle

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Beschluss 22.12.2014 LS zitiert von 1

Pflicht des Abfallentsorgungspflichtigen zur Bereitstellung des Hausmülls an einer grundstücksfernen Stelle

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.10.2014

Der Kläger dringt mit keinem der geltend gemachten Zulassungsgründe durch

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 29.04.2014

Der Kläger beantragte am 20. März 2013 Aufstiegsfortbildungsförderung für seine Fortbildung zur Fachkraft für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 04.11.2013 LS zitiert von 11

Bebauungsplan: Abwägungsmangel bei Festsetzung einer Verkehrsfläche an Steilhang ohne Wendeanlage

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 05.09.2013

Klärung des Arbeitsunfallstatus bei tödlichem Unfall auf Autobahn

Arbeitsunfall · Wegunfall · Berufstätigkeit · Unfallgeschehen · Sozialversicherungsrecht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 05.09.2013

Unfallversicherungsschutz bei einer Hilfeleistung für einen Dritten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 31.07.2013

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung ihres Vertragsverhältnisses durch die Beklagte

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 11.12.2012 LS zitiert von 9

Mitbestimmung – Verwaltungsakt

Videoüberwachung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen