Urteile zu § 158 SGB VII

Sozialgesetzbuch Siebtes Buch

54 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 158 SGB VII (Sozialgesetzbuch Siebtes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

54 Entscheidungen

SG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht

4. Gefahrtarif der BG Bau (Tarifstelle 110 · Zusammenfassung von Holzfertigteilbau und Zimmererarbeiten · Verstoß gegen das verfassungsrechtliche … · Abwägungsdefizit durch unzureichende Tatsachengrundlage

Sozialrecht Aufgehoben
SG Konstanz 1. Kammer Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht

Veranlagung nach dem 4. Gefahrtarif der … · Zusammenfassung der Holzhaus-/ Holzfertigteilherstellung … · Unternehmen des Holzsystembaus · Vergleichbarkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Heilbronn 2. Kammer Gerichtsbescheid LS
Gesetzliche Unfallversicherung – höhere Verletztenrente

Höhe des Jahresarbeitsverdienstes · Arbeitsunfall während der Ausbildung zum Fernmeldehandwerker · Nichtberücksichtigung eines späteren Studiums zum … · geplantes Berufsziel

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Thüringen 1. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht

Gefahrtarif 2008 der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel … · Bäckerei- und Konditoreibetriebe · keine getrennte Veranlagung für den Vertrieb · gemeinsame Gefahrtarifstelle 1

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 21
Gesetzliche Unfallversicherung – Höhe der Verletztenrente

Neuberechnung des Jahresarbeitsverdienstes · Diplom-Chemiker · Teilzeittätigkeit als wissenschaftliche Hilfskraft mit … · Maßgeblichkeit des zum Unfallzeitpunkt …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil
Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht

Rechtmäßigkeit eines Veranlagungsbescheides · Gefahrtarif · Gewerbezweigprinzip · keine gesonderte Gefahrklasse

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS zitiert von 1
Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht

Gefahrtarif 2008 · Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe · Bäckerei- und Konditoreibetriebe · keine getrennte Veranlagung für den Vertrieb

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 43
Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht

Veranlagung · Gefahrtarif 2005 · Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe · gewerbezweigspezifischer Neulasttarif

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Karlsruhe 4. Kammer Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsveranlagung

Rechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit · Gefahrtarif 2006 der BG Bau · Gefahrtarifstelle 400, Gefahrklasse 4,5 · Gebäude- und Straßenreinigung

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Karlsruhe 4. Kammer Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsveranlagung

Rechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit · Gefahrtarif 2012 der BG Bau · Gefahrtarifstelle 400, Gefahrklasse 4,48 · Baudienstleistungen

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht

Veranlagung · Gefahrtarif 2007 · Gefahrtarifstelle 10 "Wach- und Sicherheitsunternehmen" · Gefahrtarifstelle 29 "Veranstaltungsunternehmer"

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht

Veranlagung nach dem Gefahrtarif 2007 · Zuordnung zur Gefahrtarifstelle 15 · Haus- und Grundbesitzerverein · wirtschaftliches Interesse

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil
Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht

Veranlagung zum Gefahrtarif 2007 der VBG · Zuordnung eines Mietervereins zur Gefahrtarifstelle 15 · Unternehmensart "Zusammenschluss zur Verfolgung gemeinsamer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt Mazák Schlussanträge zitiert von 1
Wettbewerb – Art. 81 EG, 82 EG und 86 EG

Pflichtversicherung gegen Arbeitsunfälle und … · Begriff ‚Unternehmen‘ · Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Freier Dienstleistungsverkehr

Europarecht