Urteile zu § 162 SGB VII

Sozialgesetzbuch Siebtes Buch

64 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 162 SGB VII (Sozialgesetzbuch Siebtes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

64 Entscheidungen

LSG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht

Beitragsausgleichsverfahren · Satzungsautonomie · Kriterien für Beitragszuschläge · hohe Aufwendungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Heilbronn 2. Kammer Gerichtsbescheid LS
Gesetzliche Unfallversicherung – höhere Verletztenrente

Höhe des Jahresarbeitsverdienstes · Arbeitsunfall während der Ausbildung zum Fernmeldehandwerker · Nichtberücksichtigung eines späteren Studiums zum … · geplantes Berufsziel

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 2
Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht

Rechtmäßigkeit eines Beitragszuschlags nach § 162 SGB 7 · Rentennachzahlungen für weit zurückliegende Zeit · keine periodengerechten "Aufwendungen"

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 5
Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht

Beitragszuschlagsverfahren gem § 162 SGB 7 · Satzung · Satzungsautonomie · Schwere des Unfalls

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BAG 8. Senat Urteil zitiert von 20
Ersatz eines Personenschadens

materieller und immaterieller Schaden · Haftungsausschluss nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII · vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls · doppelter Vorsatz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht

Beitragszuschlagsverfahren gem § 162 SGB 7 · pauschalisierte Beitragserhebung · Gestaltungsspielraums des Unfallversicherungsträgers · Beitragssatzung: Kombination der vom Gesetzgeber für die …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit

Feststellungsklage · keine Feststellungsberechtigung des Versicherten gegenüber … · kein Feststellungsinteresse wegen eingeschränktem … · Umfang der Bindungswirkung der Verwaltungsentscheidung …

Sozialrecht Aufgehoben
LAG Baden-Württemberg 21. Kammer Beschluss LS zitiert von 1
Betriebsrat – Informationspflicht des Arbeitgebers

Arbeitsunfall · Vorlage von Unfallanzeigen · Arbeitnehmer einer Drittfirma

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 47
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

sachlicher Zusammenhang · Handlungstendenz · betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung · betriebliche Verbundenheit

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 21
Gesetzliche Unfallversicherung – Höhe der Verletztenrente

Neuberechnung des Jahresarbeitsverdienstes · Diplom-Chemiker · Teilzeittätigkeit als wissenschaftliche Hilfskraft mit … · Maßgeblichkeit des zum Unfallzeitpunkt …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil
Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht

Rechtmäßigkeit eines Veranlagungsbescheides · Gefahrtarif · Gewerbezweigprinzip · keine gesonderte Gefahrklasse

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

sachlicher Zusammenhang · betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung · Fußballturnier · inhaltliche Konzeption

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht

Veranlagung · Gefahrtarif 2007 · Gefahrtarifstelle 10 "Wach- und Sicherheitsunternehmen" · Gefahrtarifstelle 29 "Veranstaltungsunternehmer"

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Berlin 163. Kammer Urteil
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

sachlicher Zusammenhang · betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung · verhinderte Anwesenheit der Unternehmensleitung · Teilnahmemöglichkeit

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht

Veranlagung nach dem Gefahrtarif 2007 · Zuordnung zur Gefahrtarifstelle 15 · Haus- und Grundbesitzerverein · wirtschaftliches Interesse

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt Mazák Schlussanträge zitiert von 1
Wettbewerb – Art. 81 EG, 82 EG und 86 EG

Pflichtversicherung gegen Arbeitsunfälle und … · Begriff ‚Unternehmen‘ · Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Freier Dienstleistungsverkehr

Europarecht