Urteile zu § 1 SGB VII – Seite 7

Sozialgesetzbuch Siebtes Buch

351 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 SGB VII (Sozialgesetzbuch Siebtes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

351 Entscheidungen

BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 21
Gesetzliche Unfallversicherung – Höhe der Verletztenrente

Neuberechnung des Jahresarbeitsverdienstes · Diplom-Chemiker · Teilzeittätigkeit als wissenschaftliche Hilfskraft mit … · Maßgeblichkeit des zum Unfallzeitpunkt …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil LS zitiert von 2
Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragshaftung

Bevollmächtigtenhaftung gem §§ 150 Abs 2 S 2, 130 Abs 2 S 1 … · Bestimmung des Unternehmenssitzes · Gründungstheorie · Europarechtskonformität

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht

Unternehmensversicherung · freiwillige Unternehmerversicherung · getrennte Versicherungsverhältnisse · getrennte Beitragsfestsetzung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil
Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall

Familienheimfahrt · ständige Familienwohnung · Lebensmittelpunkt · Zweitwohnsitz

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil LS
Rente wegen voller Erwerbsminderung

Hinzuverdienstgrenze · Verfassungsmäßigkeit · Sozialverwaltungsverfahren · Aufhebungs- und Erstattungsbescheid

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil
Gesetzliche Unfallversicherung – ergänzende Leistung

Wohnungshilfe · wertsteigerungsbedingter Eigenanteil des Versicherten · Ermessen · Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 2. Senat Urteil zitiert von 9
Gesetzliche Unfallversicherung – Übergangsleistung

Berufskrankheit · aktuell konkrete individuelle Gesundheitsgefahr · maßgeblicher Zeitpunkt · Aufgabe der gefährdenden Tätigkeit

Sozialrecht
EuGH Dritte Kammer Urteil
Wettbewerb – Art. 81 EG, 82 EG und 86 EG

Pflichtversicherung gegen Arbeitsunfälle und … · Begriff ‚Unternehmen‘ · Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Freier Dienstleistungsverkehr

Europarecht
EuGH Generalanwalt Mazák Schlussanträge zitiert von 1
Wettbewerb – Art. 81 EG, 82 EG und 86 EG

Pflichtversicherung gegen Arbeitsunfälle und … · Begriff ‚Unternehmen‘ · Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Freier Dienstleistungsverkehr

Europarecht