Urteile zu § 24 SGB VII

Sozialgesetzbuch Siebtes Buch

19 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 24 SGB VII (Sozialgesetzbuch Siebtes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

19 Entscheidungen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 17.06.2026 LS

Der Anspruch von Kindern, die das dritte Lebensjahr vollendet haben und noch nicht zur Schule gehen, auf …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 27.11.2025 LS

Verschaffungsanspruch bezüglich eines Betreuungsplatzes in einer Kindertagesstätte mit durchgängig …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 14.02.2025

Die Antragstellerin wendet sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen eine Anordnung nach dem …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 07.02.2024 LS

Entziehung des Jugendhilfeträgers von der Verpflichtung der Zurverfügungstellung eines Betreuungsplatzes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 08.09.2023 LS zitiert von 6

Anspruch von Geschwisterkindern auf den Nachweis eines Betreuungsplatzes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 13.04.2023 LS

Zumutbarkeitsgrenze für die Erreichbarkeit des Betreuungsplatzes für ein Kind in einer Kindertagesstätte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 05.12.2022 LS zitiert von 1

Keine Erstattung von Beitragsanteilen zur Alterssicherung, die für Zuzahlungen der Wohnortgemeinden der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 23.03.2022 LS

Erstattungsfähigkeit von Mehrkosten für die die Selbstbeschaffung eines Betreuungsplatzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 2. Einzelrichter Beschluss 26.10.2021 LS

Der Anspruch nach § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII besteht allein gegenüber den jeweiligen Trägern der …

Verwaltungsrecht

SG Heilbronn 2. Kammer Gerichtsbescheid 21.12.2020 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – höhere Verletztenrente

Höhe des Jahresarbeitsverdienstes · Arbeitsunfall während der Ausbildung zum Fernmeldehandwerker · Nichtberücksichtigung eines späteren Studiums zum … · geplantes Berufsziel

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 14.08.2019 LS

Landesübergreifende Kindertagesbetreuung In Berlin und Brandenburg

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 14.06.2017 zitiert von 2

Die Kläger sind die Eltern des Kindes N. J. geboren am 0. 00. 2012

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BSG 2. Senat Urteil 26.04.2016 LS zitiert von 21

Gesetzliche Unfallversicherung – Höhe der Verletztenrente

Neuberechnung des Jahresarbeitsverdienstes · Diplom-Chemiker · Teilzeittätigkeit als wissenschaftliche Hilfskraft mit … · Maßgeblichkeit des zum Unfallzeitpunkt …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BPatG 30. Senat Beschluss 04.12.2014

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"ASD Rhein-Ruhr" · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 09.07.2013 zitiert von 23

Die Beteiligten streiten um die ordnungsgemäße Erhebung von Elternbeiträgen für die jugendhilferechtliche …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen 14. Kammer Urteil 30.09.2010

Rechtmäßigkeit von Bescheiden, mit welchen die Beklagte die Klägerin für rückständige …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.03.2010 zitiert von 1

Der Kläger ist seit 1994 als selbständiger Ingenieur tätig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 04.02.2004

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Zahlung von Kindesunterhalt

Familienrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 21.02.2001

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob von der Klägerin bzw. ihrem Tochterunternehmen erbrachte …

Steuerrecht Klage abgewiesen