Urteile zu § 7 SGB VII – Seite 12

Sozialgesetzbuch Siebtes Buch

699 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 SGB VII (Sozialgesetzbuch Siebtes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

699 Entscheidungen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 16.03.2011 zitiert von 48

Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG und Art 14 Abs 1 GG durch die leistungsmindernde Anrechnung von …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 10.02.2011

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Erstattungsanspruch

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 10.02.2011

Streitig ist die Erstattung von Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 9. Senat Urteil 31.01.2011

Die Beteiligten streiten aus übergegangenem Recht über die Anerkennung und Entschädigung eines Unfalls des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 28.01.2011 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei der Klägerin eine Lärmschwerhörigkeit als Berufskrankheit nach …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 26.01.2011 zitiert von 4

Streitig ist, ob der Kläger auf Grund des Unfalls vom 29.06.2004 einen Rotatorenmanschettendefekt an der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 20.01.2011

Bestimmung des Gesamt-GdB bei sich überschneidenden Unfallfolgen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 20.01.2011

Anforderungen an die hinreichende Wahrscheinlichkeit geltendgemachter Folgen eines Arbeitsunfalls

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 09.12.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Ereignis vom 07.04.2003 als Arbeitsunfall festzustellen ist

Sozialrecht Aufgehoben

LG Detmold Urteil 19.11.2010

Die Klägerin macht Regressansprüche aus der Abwicklung des Unfallereignisses in K (Niederlande) vom …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Saarland 4. Senat Urteil 11.11.2010 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 4111

arbeitstechnische Voraussetzung · kumulative Dosis von in der Regel 100 Feinstaubjahren · keine Abweichung vom Regelwert · Nichtraucher

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 10.11.2010

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung einer Verletztenrente aufgrund der bei ihm anerkannten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 10.11.2010

Voraussetzung für die Anerkennung einer Lärmschwerhörigkeit als Berufskrankheit

Grundlagen für die Berechnung der Höhe der lärmbedingten MdE

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Fulda 4. Kammer Urteil 26.10.2010

Der Kläger begehrt die Anerkennung einer Polyneuropathie als Berufskrankheit nach Nr. 1317 der Anlage 1 zur …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Fulda 8. Kammer Urteil 18.10.2010

Umstritten sind Art und Umfang der durch die Folgen eines Arbeitsunfalls vom 06.05.2004 sowie die Höhe der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 26.08.2010 LS

) Der Begriff "Ereignisse" in § 8 Abs 1 S 2 SGB VII beschreibt ein eigenständiges Tatbestandsmerkmal des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 26.08.2010 LS

Auch bei vorbestehenden psychiatrischen Erkrankungen können die festgestellten gesundheitlichen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 26.08.2010 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

versicherte Tätigkeit · Ereignis · Unfallereignis · Vollbremsung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 26.08.2010 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

Kausalität- posttraumatische Belastungsstörung · PTBS · mehrere Unglücksfälle · konkurrierende Ursachen

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 20.08.2010

Verletztenrente: Vollbeweis eines Gesundheitserstschadens

Abgrenzung Vorschaden

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 20.08.2010

Streitig ist die Feststellung eines Ereignisses vom August 1980 als Arbeitsunfall sowie von Unfallfolgen

Sozialrecht Teilweise aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 20.08.2010

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung von Verletztenrente wegen der Folgen eines anerkannten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 20.08.2010

Gesetzliche Unfallversicherung: Anforderungen an die Annahme eines Arbeitsunfalls bei einem gewollten …

Kausalität einer Wirbelsäulenverletzung in Form einer … · Annahme eines Arbeitsunfalls in einem Betrieb der DDR bei …

Sozialrecht Teilweise aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 12.08.2010

Zu Recht hat das Sozialgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 SGG …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 12.08.2010

Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

Unfallkausalität · innere Ursache · Krankheitsanlage · Sturz aufgrund eines Schwächeanfalls

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 05.08.2010

Anforderungen an die hinreichende Wahrscheinlichkeit zur Anerkennung weiterer Folgen eines Arbeitsunfalls

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 05.08.2010

Anforderungen an die hinreichende Wahrscheinlichkeit zur Anerkennung weiterer Unfallfolgen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 15.07.2010

Anforderungen an die hinreichende Wahrscheinlichkeit der haftungsbegründenden und -ausfüllenden Kausalität …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 15.07.2010

Streitig ist die Gewährung einer Verletztenrente wegen der Folgen eines Arbeitsunfalls vom Mai oder Juni 1987

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 08.04.2010

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 25.02.2010

Zwischen den Beteiligten ist die Anerkennung eines Larynxkarzinoms (Kehlkopfkarzinom) als sogenannte …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 17.02.2010

Anerkennung weiterer Folgen eines anerkannten Arbeitsunfalls

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Fulda 4. Kammer Urteil 19.01.2010

Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz

arbeitnehmerähnliche Tätigkeit · Wie-Beschäftigung · Vereinsmitglied · Mitgliedschaftspflicht

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 18.01.2010 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe einer Verletztenrente im Streit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 13.01.2010

Gesetzliche Unfallversicherung – Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2110

haftungsbegründende Kausalität · Nachweis · Zeitpunkt der Tätigkeitsaufgabe · Omnibusfahrer

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 13.01.2010

Streitig sind die Anerkennung einer Berufskrankheit (BK) nach Nr. 2110 der Anlage zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 12.01.2010 LS zitiert von 46

Gesetzliche Unfallversicherung – Hinterbliebenenrente

Versicherungsfall · Berufskrankheit · Wie-Berufskrankheit · maßgeblicher Zeitpunkt: neue Erkenntnisse der medizinischen …

Sozialrecht

BSG 2. Senat Urteil 12.01.2010 LS zitiert von 21

Sozialgerichtliches Verfahren – Feststellungsklage

fehlendes Feststellungsinteresse des Sonderrechtsnachfolgers · kein Anspruch des Versicherten auf weitere Geldleistung · gesetzliche Unfallversicherung · Hinterbliebenenleistung

Sozialrecht

SG Braunschweig Urteil 30.11.2009

Höhe einer Verletztenrente infolge eines Arbeitsunfalls

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 23.11.2009

Streitig ist die Anerkennung und Entschädigung wegen einer Berufskrankheit (BK) der Nr. 1102 der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.11.2009 zitiert von 1

Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Zahlung einer Abfindung in Höhe von 45.000,00 EUR Zug-um-Zug …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Gießen 1. Kammer Urteil 16.10.2009

Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall

Unfallkausalität · Theorie der wesentlichen Bedingung · Alkoholeinfluss · BAK in Höhe von 0,54 Promille

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 08.10.2009

Streitig ist Anerkennung und Entschädigung wegen einer Berufskrankheit (BK) der Nr. 2108 der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Urteil 06.09.2009

Die Beteiligten des vorliegenden Rechtsstreites streiten im Wesentlichen um die Frage, ob eine vollständige …

Sozialrecht

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 12.08.2009 LS

Unbegründeten Zahlungsklage auf Schmerzensgeld wegen eines Arbeitsunfalls, weil der Arbeitnehmer nicht …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 26.06.2009

Hinterbliebenenleistungen bei Unfalltod eines Lastkraftwagenfahrers mit vorbestehender Herzkrankheit

Unfallversicherung · Berufsunfall · Vorerkrankung · Arbeitsweg · Hinterbliebenenrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 24.06.2009

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch des Klägers zum einen, um eine Verpflichtung des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Gießen 3. Kammer Urteil 28.05.2009 LS

(Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 2 S 1 SGB 7

Wie-Beschäftigter · Handlungstendenz · fremdwirtschaftliche Arbeitsleistung · Mitgliedschaftspflicht

Sozialrecht Aufgehoben

SG Braunschweig Urteil 04.05.2009

Vorliegen eines Versicherungsfalls

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 12.02.2009

Streitig ist die Gewährung von Hinterbliebenenrenten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen