Urteile zu § 98 SGB VII

Sozialgesetzbuch Siebtes Buch

9 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 98 SGB VII (Sozialgesetzbuch Siebtes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9 Entscheidungen

SG Heilbronn 2. Kammer Gerichtsbescheid LS
Gesetzliche Unfallversicherung – höhere Verletztenrente

Höhe des Jahresarbeitsverdienstes · Arbeitsunfall während der Ausbildung zum Fernmeldehandwerker · Nichtberücksichtigung eines späteren Studiums zum … · geplantes Berufsziel

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 21
Gesetzliche Unfallversicherung – Höhe der Verletztenrente

Neuberechnung des Jahresarbeitsverdienstes · Diplom-Chemiker · Teilzeittätigkeit als wissenschaftliche Hilfskraft mit … · Maßgeblichkeit des zum Unfallzeitpunkt …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 21
Krankenversicherung – Beitragsbemessung

freiwillig versichertes Mitglied · Auffangpflichtversicherter · keine Beitragspflicht der besonderen Zuwendung für …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Thüringen 8. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – örtliche Zuständigkeit

Leistungen in ambulant betreuten Wohnmöglichkeiten · Zuständigkeit für alle Leistungen nach dem SGB 12 · tatsächliche oder hypothetische Zuständigkeit vor Eintritt … · Beginn des Leistungsfalls nach dem 31.12.2004

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 98
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss wegen Bezugs einer litauischen … · Vergleichbarkeit mit der deutschen Altersrente · kein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitslosengeldes II … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
EuGH Dritte Kammer Urteil
Wettbewerb – Art. 81 EG, 82 EG und 86 EG

Pflichtversicherung gegen Arbeitsunfälle und … · Begriff ‚Unternehmen‘ · Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Freier Dienstleistungsverkehr

Europarecht