§ 17 SGB VIII – Rechtsprechung (41 Entscheidungen)

VG Gera 6. Kammer Urteil 30.09.2025 LS

Heranziehung zum jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag

erneute Mitteilungspflicht bei Wechsel der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

ArbG Siegburg Urteil 23.01.2025

Die Parteien stritten um eine Zeugnisberichtigung

Arbeitsrecht

OVG NRW Urteil 27.11.2024

Die Kläger wenden sich gegen die Erhebung von Elternbeiträgen für ihr gemeinsames, am 00. Juli 2019 geborenes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 28.11.2023 LS zitiert von 1

Die Übermittlung von das Vater-Kind-Verhältnis betreffenden Daten vom Jugendamt an die Ausländerbehörde …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 07.09.2023 zitiert von 1

Zutreffende Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 07.09.2022

Der Kläger, ein Rehabilitationsträger, begehrt von dem Beklagten, einem Jugendhilfeträger, die Erstattung von …

Verwaltungsrecht

BAG 4. Senat Urteil 22.06.2022 zitiert von 30

Eingruppierung eines Sozialarbeiters

Heraushebungsmerkmal · Darlegungslast

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 26.04.2022 LS zitiert von 6

Berücksichtigung der Betreuungskonzepte im Sorgerechtsverfahren

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 15.09.2021 LS zitiert von 4

Kostenbeitrag zu Jugendhilfemaßnahmen

Vergleichbarkeit von Schweizer Kinderrente und Kindergeld · Wechsel der Jugendhilfeleistungsart · Belehrungspflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen 1. Kammer Beschluss 09.08.2021

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

VG Köln 25. Kammer Beschluss 13.07.2021

nach der Tätigkeitsverweigerung durch das Jugendamt die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Düsseldorf 3. Familiensenat Beschluss 19.05.2020

Die Antragstellerin und Kindesmutter wendet sich mit ihrem Rechtsmittel gegen den Beschluss, mit dem das …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 13. Kammer Beschluss 16.10.2019

Der Antrag ist zulässig, insbesondere fehlt das Rechtsschutzbedürfnis nicht, weil der streitgegenständliche …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 25.07.2019 LS

Anspruch auf Beratung in Fragen von Partnerschaft, Trennung und Scheidung sowie auf behördliche Mediation bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.07.2019 LS

Es besteht kein Anspruch auf eine Familienerholungsmaßnahme nach § 16 Abs. 1 Satz 1 i.V.m.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 10.05.2019 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat im dem angegriffenen Beschluss annähernd 30 vom Antragsteller persönlich gestellte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 12.12.2018

Die Klägerin, die seit Dezember 2015 bei dem Gericht neben diesem Verfahren 17 weitere Verfahren betrieben …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.05.2018 zitiert von 1

Auf der Grundlage des fristgerechten Beschwerdevorbringens, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.05.2018 zitiert von 5

Vorläufiger Rechtsschutz - nur solcher ist hier verfahrensgegenständlich - kann hinsichtlich der begehrten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Neuruppin 31. Zivilkammer Urteil 03.05.2018 zitiert von 3

Die Kläger machen Schmerzensgeld nach behaupteter Amtspflichtverletzung durch den Beklagten geltend wegen von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.12.2017 zitiert von 2

Anspruch auf Akteneinsicht bei Jugendamt bei Umgangsrecht

Akteneinsicht · SGB X · Umgangsrecht · Jugendamt · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 22.11.2017 zitiert von 1

Soweit darin beantragt wird, der Antragsgegnerin aufzugeben „den Verwaltungsakt“ aufzuheben, ist dieser …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 31.10.2016 zitiert von 6

Akteneinsicht und Befangenheit im Sorgerechtsverfahren

Akteneinsicht · Jugendamt · Sorgerecht · Befangenheit · Familienrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 13. Kammer Urteil 10.12.2015 LS

Jugendhilferecht: Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit

Unterlassung der pauschalen Finanzierung von Hilfen an …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 03.08.2015 zitiert von 2

Der Antragsteller und die Antragsgegnerin streiten um die elterliche Sorge für ihr 2005 geborenes Kind

Familienrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 1. Kammer Urteil 03.11.2014 LS

Eingruppierung einer Sozialarbeiterin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 22.10.2014 LS zitiert von 2

§ 1626 a II BGB regelt eine widerlegliche Vermutung, also ein gesetzliches Leitbild, das zur Geltung zu …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.01.2014 zitiert von 4

Keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe liegt vor

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 22.05.2013 LS zitiert von 4

Förderung von Leistungen der Jugendsozialarbeit; hier

Leertagezuschuss für Unterbringung von Blockberufsschülern

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 3. Senat für Familiensachen Beschluss 11.06.2012 LS zitiert von 2

Elterliche Sorge: Sorgerechtsentzug wegen Erziehungsunfähigkeit der Eltern

Vorrang der Inanspruchnahme öffentlicher Hilfen · Verantwortungsgemeinschaft von Familiengericht und Jugendamt

Familienrecht Aufgehoben

ArbG Solingen Urteil 29.10.2010

Zutreffende Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 13.11.2009 zitiert von 2

Die Kammer hat nach dem Sachvortrag der anwaltlich nicht vertretenen Antragstellerin das Rubrum von Amts …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.07.2009 zitiert von 3

Die nicht nur beabsichtigte, sondern bereits in die Wege geleitete Rechtsverfolgung - namentlich der Antrag …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2007 zitiert von 3

Der Prozesskostenhilfeantrag hat keinen Erfolg, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung - hier die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 23.08.2007

Sowohl der Haupt- als auch der Hilfsantrag des Antragstellers zielen auf eine mit dem Sinn und Zweck einer …

Verwaltungsrecht

FG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 26.03.2007

Streitig ist, ob Umsätze der Antragstellerin umsatzsteuerfrei sind

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2004 zitiert von 34

Nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang rechtfertigen die vom Antragsgegner mit der Beschwerde …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.12.2003 zitiert von 5

Die unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe erhobene Klage bietet keine hinreichende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.06.2002 zitiert von 17

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Übernahme der Kosten ihrer Betreuung und der Betreuung ihrer Tochter …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.05.1999

Der Kläger begehrt im vorliegenden Verfahren die Feststellung, daß die Ablehnung des Beklagten, ihn bei der …

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 26.04.1999

Die Parteien waren seit 15. September 1988 miteinander verheiratet

Familienrecht