§ 24 SGB VIII – Rechtsprechung (877 Entscheidungen) – Seite 10

VG München Urteil 18.07.2018

Die Klägerin begehrt die Erstattung der Mehrkosten für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz in einer …

Verwaltungsrecht

LSG Bayern Urteil 12.07.2018 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Kostenübernahme für den Fahrdienst zum Besuch eines integrativen …

Sozialrecht Aufgehoben

VG München Urteil 04.07.2018

Die Kläger begehrten zuletzt die Aufhebung des Bescheids vom 28. Dezember 2016 sowie die Feststellung und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BSG 2. Senat Urteil 19.06.2018 LS zitiert von 26

Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst a SGB 7

Kindertagespflege durch die Großmutter · Einbindung des Jugendamtes · Vermittlung durch das Jugendamt: Benennung einer geeigneten … · selbstbeschaffte Tagespflegeperson: Nachweis bzw …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 19.06.2018 LS zitiert von 4

Anspruch auf Übernahme eines zwischen den Eltern und der Tagespflegeperson vereinbarten Zusatzentgelts durch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 15.06.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist Mutter ihrer am 15.10.2008 geborenen Tochter D. Q. G1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 15.06.2018 zitiert von 2

Der Kläger ist nichtehelicher Lebensgefährte der Frau G2

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 7. Kammer Beschluss 13.06.2018

Die Eltern, die Antragsteller zu 2. und 3., meldeten bei der Antragsgegnerin zu 1. im Mai 2017 den am …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.05.2018 LS zitiert von 3

Eltern, deren Kinder Tageseinrichtungen in freier Trägerschaft besuchen, können befugt sein, einen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 30.05.2018

Zeitlich ausreichender Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 17.05.2018 zitiert von 4

Kein Schadenersatz wegen unterbliebender Zuweisung eines Ganztagesbetreuungsplatzes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.05.2018

Der Kläger ist am 00.00.2014 geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Neuruppin 31. Zivilkammer Urteil 03.05.2018 zitiert von 3

Die Kläger machen Schmerzensgeld nach behaupteter Amtspflichtverletzung durch den Beklagten geltend wegen von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 30.04.2018

Die Kläger sind Eltern ihrer am 00.00.2011 geborenen Tochter M. und ihres am 00.00.2007 geborenen Sohnes M1.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 7. Kammer Beschluss 27.04.2018

Die Eltern der am geborenen Antragstellerin beantragten bei der Antragsgegnerin zu 1. am 19. März 2017, diese …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 27.04.2018 LS

Anspruch auf Verschaffung eines Kindergartenplatzes bei Kapazitätserschöpfung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 27.04.2018

Zuweisung eines Betreuungsplatzes zur frühkindlichen Förderung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 17.04.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist gemäß Beschluss des Amtsgerichts Aachen - Familiengericht - vom 10. September 2014 (223 F …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 04.04.2018 LS zitiert von 1

Abschließende Regelung des interkommunalen Kostenausgleichs im Falle des § 12c KiFöG

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 28.03.2018 LS

Verschaffung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 22.03.2018 LS

Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege bei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 22.03.2018 LS

Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung

Rechtsanspruch · Wahlrecht · Kapazitätsvorbehalt · Fachkräftemangel

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 19.03.2018 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 15.03.2018 LS zitiert von 9

Regelungen in städtischen Benutzungsordnungen über die Aufnahme in Kinderbetreuungseinrichtungen

Bildung und Aufgaben der Elternbeiräte

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Beschluss 01.03.2018 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe – Kosten für die Kernzeitbetreuung schulpflichtiger Kinder als besondere Belastung

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 7. Kammer Beschluss 28.02.2018 LS zitiert von 2

Regelungsinhalt des SGB 8 § 24 Abs 5 S 2

in Kenntnis setzen des öffentlichen Jugendhilfeträgers …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.02.2018

Elternbeitrag für Kindertageseinrichtung nach neuer Satzung

Elternbeitrag · Satzungsänderung · Vertrauensschutz · Kita-Gebühren · Beitragsfestsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.02.2018

Zur Entscheidung war aufgrund Übertragungsbeschlusses der Kammer vom 16. Februar 2018 gemäß § 6 Abs. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 18. Kammer Beschluss 21.02.2018 zitiert von 6

Einstweilige Anordnung auf Zuweisung eines Betreuungsplatzes für frühkindliche Förderung

Kapazitätserschöpfung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 25.01.2018 LS zitiert von 58

Leistungsgerechter Betrag zur Anerkennung der Förderungsleistung von Tagesmüttern und -vätern

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 23.01.2018 LS

Ein Teilnahmebeitrag soll auf Antrag ganz oder teilweise vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe übernommen …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 18.01.2018 zitiert von 19

Wirksamkeit einer Kindertagespflegesatzung

Verletzung des Zitiergebots durch die Eingangsformel einer … · Anforderungen an die Ausfertigung einer Satzung

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 20.12.2017 zitiert von 62

Aufwendungsersatzanspruch nach SGB VIII bei Betreuungsplatzfinanzierung

Aufwendungsersatz · SGB VIII · analoge Anwendung · Jugendhilfe · Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 20.12.2017 zitiert von 6

Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer Kindertageseinrichtung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2017 zitiert von 9

Auf der Grundlage des fristgerechten Beschwerdevorbringens, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 11.12.2017 zitiert von 7

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts getroffen werden …

Verwaltungsrecht

AG Brandenburg Urteil 06.12.2017 LS zitiert von 2

Für die "Beitragsordnung" von Kindertagesstätten (Kitas) in freier Trägerschaft gelten die Rechtsgrundsätze …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 29.11.2017 LS zitiert von 3

Eine Beschränkung des Wahlrechts i. S. d. § 5 SGB VIII zwischen der frühkindlichen Förderung in einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 23.11.2017 LS

Vorläufige Zulassung zum Kindergarten

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Urteil 21.11.2017 LS zitiert von 61

Verlagerung von Aufgaben im Bereich der Kinderbetreuung gem § 3 Abs 4 des Gesetzes zur Förderung und …

Kommunalverfassungsbeschwerde zwar zulässig, insb nicht gem …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 14.11.2017 LS

Zuständigkeit einer Gemeinde für die Feststellung des Rechtsanspruchs auf Betreuung in einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Urteil 26.10.2017 LS zitiert von 138

Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer Kindertageseinrichtung

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 11.10.2017 LS

Kinder- und Jugendhilferecht

Festlegung der Höhe der laufenden Geldleistung für …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 11.10.2017 LS

Kinder- und Jugendhilferecht

Festlegung der Höhe der laufenden Geldleistung an …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 28.09.2017 LS zitiert von 17

Ausnahme der schwerbehindertenrechtlichen Ausgleichsabgabe von der jugendhilferechtlichen Förderung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.09.2017 zitiert von 7

Die Einstellung des Verfahrens folgt aus § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO in analoger Anwendung, nachdem die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 21.09.2017 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts getroffen werden …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 01.09.2017 LS

Kindertagesbetreuung: Aufnahme in eine Betreuungseinrichtung in einem anderen Bundesland

Berlin und Brandenburg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 31.08.2017 LS

Weiterbetreuung in der bisherigen Einrichtung bei Umzug derselben zwischen den Bundesländern Berlin und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 28.08.2017 LS

Anspruch auf Kitaplatz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen