§ 24 SGB VIII – Rechtsprechung (877 Entscheidungen) – Seite 9

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 26.04.2019

Kita-Wahlrecht bei Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera Beschluss 16.04.2019 LS

Zumutbarer Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte · Verbot der Betretung einer Kindertageseinrichtung bei … · Freiwilligkeit von Impfungen

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 12.04.2019

Das Aktivrubrum wurde von Amts wegen dahingehend geändert, dass Antragsteller allein die Kinder sind, da …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 11.04.2019 LS

Rechtsanspruch auf Betreuung in einer Kindertagesstätte

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Urteil 28.03.2019 LS zitiert von 50

Antragsbefugnis der Eltern eines in einem kirchlichen Kindergarten betreuten Kindes im …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt Einzelrichter Beschluss 21.03.2019 LS

Für eine Einbeziehung von privaten und kirchlichen Kindertagesstättenplätzen in ein städtisches …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 12.03.2019

Anspruch auf bedarfsgerechte Betreuung im Sinne von § 24 Abs. 2 S. 1 SGB VIII

Grenzen des Wunsch- und Wahlrechts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 28.02.2019 LS zitiert von 23

Keine Kürzung des Erstattungsanspruchs nach § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII um auf angerechnete Einnahmen des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 28.02.2019 zitiert von 2

Sie ist nicht statthaft, weil der Beschwerdewert von 200 € (§ 33 Abs. 3 Satz 1 RVG) nicht erreicht wird

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 15. Kammer Urteil 21.02.2019 zitiert von 1

Teilaufhebung und die Erstattungsforderung von Kosten der Tagespflege

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Duisburg 10. Kammer Urteil 07.02.2019

Im Streit ist die Frage, ob die Beigeladene die Tätigkeit als Tagesmutter für die Klägerin in der Zeit vom …

Sozialrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 04.02.2019 zitiert von 2

Allerdings ist nicht über das ursprüngliche, auf die Zurverfügungstellung eines Betreuungsplatzes gerichtete …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 01.02.2019 LS

Kindertagesstätte in einem faktischen reinen Wohngebiet

Gebietserhaltungsanspruch · Rücksichtnahmegebot · Geräuscheinwirkungen · Verkehrsaufkommen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Urteil 29.01.2019 zitiert von 6

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 LC 75/17 (VG: 3 K 934/15) Im Namen des …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 29.01.2019 zitiert von 1

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 LC 77/17 (VG: 3 K 1871/14) Im Namen des …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 2. Kammer Beschluss 23.01.2019 LS zitiert von 4

Zuweisung eines Betreuungsplatzes in eine Kindertageseinrichtung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 19. Kammer Beschluss 22.01.2019 LS

Widerruf einer Kindertagespflegeerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 15. Kammer Urteil 17.01.2019 zitiert von 1

Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.12.2018 LS zitiert von 17

Nach § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII besteht kein Anspruch auf eine ganztägige Förderung in einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 18.12.2018 zitiert von 4

Sein Rückstand mit der Zahlung der Raten seit dem Monat April 2018 ist nicht verschuldet, was eine Aufhebung …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 12.12.2018 LS

Erreichbarkeit eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 11. Kammer Urteil 07.12.2018 LS

Aufwendungsersatz für privat organisierte Kinderbetreuung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 07.12.2018

Der Prozesskostenhilfeantrag der Antragstellerin war gem. § 166 VwGO i. V. m. § 114 ZPO abzulehnen, weil der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Beschluss 05.12.2018

Bei der Anforderung öffentlicher Abgaben setzt der Erfolg eines Aussetzungsantrages nach § 80 Abs. 5 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.10.2018 LS zitiert von 6

Für eine Streitigkeit um die Vergabe einer Konzession für den Bau und Betrieb einer Kindertagesstätte im so …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 23.10.2018 LS zitiert von 22

Jugendhilferechtlicher Kostenerstattungsstreit zwischen Jugendhilfeträgern

zuständigkeitsrechtlicher Leistungszusammenhang bei Wechsel …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 08.10.2018 LS

Anordnungsgrund eines Kindes für seine Betreuung in einer Kindertageseinrichtung bei Arbeitslosigkeit und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.10.2018

Dass dem am 20. Januar 2016 geborenen Antragsteller der ihm dem Tenor nach zugesprochene Anordnungsanspruch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 21.09.2018

Der Kläger ist als Tagespflegeperson im Stadtgebiet der Beklagten tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.09.2018

Der Kläger ist als Tagespflegeperson im Stadtgebiet der Beklagten tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 19.09.2018 LS

Ein Anspruch auf die laufende Geldleistung nach § 23 SGB VIII besteht für die Tagespflegeperson jedenfalls …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 18.09.2018 LS

Kindertagesbetreuung: Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die gegenseitige …

Weiterbetreuung in der bisherigen Einrichtung bei Umzug in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 12.09.2018 LS

Prozesskostenhilfe: frühkindliche Förderung

Betreuungsplatz · angemessene Entfernung zur Wohnung · Bedarfsgerechtheit · Berücksichtigung des sozialen Umfelds

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.09.2018 zitiert von 3

Nichtzurverfügungstellung eines Ganztagskindertagesstättenplatzes

Kindertagesbetreuung · Betreuungsanspruch · Verwaltungsakt · Kostenerstattung · Bereitstellungspflicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.09.2018 zitiert von 4

Der im Oktober 2014 geborene zweite Sohn der Kläger besuchte seit dem 1. August 2015 eine mit öffentlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 05.09.2018 zitiert von 1

Die im Mai 2013 geborene Tochter der Kläger besuchte seit dem 1. August 2014 eine mit öffentlichen Mitteln …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 05.09.2018 zitiert von 2

Die im Januar 2011 geborene Tochter der Kläger besuchte seit dem 1. August 2014 eine mit öffentlichen Mitteln …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 05.09.2018 zitiert von 4

Der im November 2011 geborene Sohn der Kläger besuchte seit dem 1. August 2014 eine mit öffentlichen Mitteln …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 05.09.2018 zitiert von 1

Der im Oktober 2014 geborene Sohn der Kläger wurde seit dem 1. August 2015 im Umfang von bis zu 110 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 05.09.2018 zitiert von 1

Die im März 2012 geborene Tochter der Kläger besuchte seit dem 1. August 2014 eine mit öffentlichen Mitteln …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 05.09.2018

Die im September 2012 geborene Tochter der Kläger besuchte seit dem 1. August 2013 eine mit öffentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 05.09.2018 zitiert von 3

Der im August 2013 geborene Sohn der Kläger wurde seit dem 13. August 2014 im Umfang von bis zu 150 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 29.08.2018

Streit um Abschlagszahlungen für Kindertageseinrichtung

KiBiz · Förderung · Kindpauschalen · Budgetbefürwortung · Abschlagszahlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 21.08.2018 LS zitiert von 6

Bei der Förderung von Kindern in Kindertagespflege und der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 09.08.2018 LS

Eine Kindertagesstätte, die mit allen Plätzen im Bedarfsplan des gebietszuständigen Trägers der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.08.2018 LS zitiert von 8

Gegen eine Reduzierung des Anerkennungsbetrags gem. § 23 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 2a Satz 2 SGB VIII für die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.08.2018 LS zitiert von 3

Erhebliche Unterschiede in der Höhe der Kostenbeiträge für in Kindertagespflege betreute Kinder unter und …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 31.07.2018

Die Voraussetzungen für den Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung sind gegeben

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.07.2018

Die Klägerin ist als Tagespflegeperson unter anderem für Kinder aus dem Stadtgebiet der Beklagten tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 18.07.2018 LS zitiert von 20

Anordnungsgrund bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Zuweisung eines Betreuungsplatzes zur frühkindlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen