§ 27 SGB VIII – Rechtsprechung (920 Entscheidungen) – Seite 5

VG Halle 5. Kammer Urteil 10.11.2021 LS

Hilfe zur Erziehung in Form einer Vollzeitpflege

Antrag einer sorgeberechtigten Großmutter auf Gewährung von … · Bindung der Behörde an die amtsgerichtlichen Feststellungen … · Mitwirkungspflicht

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 10.11.2021

Der Kläger begehrt vom Beklagten Kostenerstattung für die der Hilfeempfängerin A.M. im Zeitraum vom 1. März …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 02.11.2021 LS zitiert von 1

Kommunale Satzung eines Landkreises zur Umsetzung des Kindertagesförderungsgesetzes

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 28.10.2021 LS

Jugendhilfe über das 21. Lebensjahr hinaus

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 28.10.2021 LS

Jugendhilfe über das 21. Lebensjahr hinaus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 27.10.2021

Die Eltern der am 19. Februar 2003 geborenen Klägerin beantragten unter dem 12. Juni 2019 beim Beklagten, ihr …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 13. Kammer Urteil 15.10.2021 LS

Feststellung der (Un-)Geeignetheit einer zur Hilfeleistung bereiten Person i.S.d. SGB 8 § 27 Abs 2a Halbs. 2

gerichtlicher Überprüfungsumfang der behördlichen …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 08.10.2021 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, zweiter Halbsatz VwGO kann das Gericht in Fällen, in denen wie hier gemäß § 80 Abs. …

Verwaltungsrecht

ArbG Bonn 2. Kammer Urteil 15.09.2021 zitiert von 1

Ob der Kläger einen Anspruch auf eine Höhergruppierung gegen den Beklagten hat

Arbeitsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 08.09.2021 zitiert von 2

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung in Gestalt der Beschwerde gegen die teilweise Versagung vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 07.09.2021 LS zitiert von 13

Testnachweispflichten für nicht-immunisierte Personen

Ausnahme für Geimpfte und Genesene

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 12.08.2021 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich als Vormund eines Kindes dagegen, dass die Beklagte einen Bescheid über die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 12.08.2021 LS

Einstellung von Hilfe zur Erziehung in Form der Verwandten-Vollzeitpflege

Erfordernis der Fortschreibung eines Hilfeplans · Zweifel an der Eignung der Pflegeperson, hier: Großmutter

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 30.07.2021 LS

Entfallen der Verpflichtung zur Erstattung der aufgewendeten Kosten der Jugendhilfe

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 8. Kammer Beschluss 23.07.2021 LS zitiert von 3

Anspruch auf Jugendhilfe in Form der Heimerziehung

Dauerverwaltungsakt · vorläufiger Rechtsschutz · Wunsch- und Wahlrecht

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 14.07.2021 LS

Geltendmachung von Beiträgen zur Pflegeversicherung durch Pflegeperson

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg 11. Kammer Urteil 13.07.2021

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückerstattung von Leistungen, die er auf der Grundlage des § 264 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 24.06.2021 LS zitiert von 14

Örtliche Zuständigkeit des Trägers der Jugendhilfe für eine der Leistung nach § 19 SGB VIII nachfolgende …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 24.06.2021 LS zitiert von 13

Örtliche Zuständigkeit des Trägers der Jugendhilfe für eine der Leistung nach § 19 SGB VIII nachfolgende …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 01.06.2021 LS

Anspruchsberechtigter bei Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Sachsen Beschluss 31.05.2021

Mit ihrer am 14. Januar 2021 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 25.05.2021 zitiert von 2

Die Betroffene beantragte ihre Rehabilitierung hinsichtlich ihrer Einweisung in den Jugendwerkhof … in der …

Strafrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.05.2021

Die vom Antragsteller angeführten Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat gemäß § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 05.05.2021 zitiert von 51

Eingruppierung einer Sozialarbeiterin im sozialpsychiatrischen Dienst

Beschäftigte "in der Tätigkeit von" … · sonstige Beschäftigte mit entsprechender Tätigkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 30.04.2021 zitiert von 1

Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs von zwei Leistungsträgern untereinander

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.04.2021 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 12.04.2021 zitiert von 2

Die zulässige Beschwerde ist ungeachtet dessen, ob der Kläger derzeit gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 15.03.2021 zitiert von 2

Der am 19.11.2002 geborene Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der die …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 11.03.2021 LS

Rückerstattung von erstatteten Aufwendungen im Rahmen der Jugendhilfe

Darlegungs- und Beweislast

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 05.03.2021 LS zitiert von 4

Anspruch auf Erstattung der Kosten für Jugendhilfeleistungen

Ausschluss und Verjährung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 26. Kammer Urteil 04.03.2021

Die Klägerin begehrt von der Beklagten im Hilfefall Enes Erstattung der Kosten der während der Haft der im …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BAG 4. Senat Urteil 24.02.2021 zitiert von 36

Eingruppierung einer Sozialarbeiterin

Ausübung der Aufgabe eines Amtsvormunds

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 18.02.2021 LS zitiert von 26

Jugendhilferechtliches Dreiecksverhältnis: Auf Treu und Glauben gestütztes Auskunftsbegehren eines Trägers …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 17.02.2021 zitiert von 1

Im Jahr 2016 beantragte der Betroffene seine Rehabilitierung hinsichtlich seiner Einweisung in das Spezial …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 08.01.2021 LS zitiert von 12

Kostenerstattung unter Leistungsträgern

Jugendhilfemaßnahmen für einen unbegleiteten minderjährigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 3. Kammer Urteil 22.12.2020 zitiert von 1

Erstattung von Kosten der Jugendhilfe im Verhältnis zur Eingliederungshilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 10.12.2020

Die Antragstellerin begehrt im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Kostenübernahme für eine …

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 09.12.2020 LS zitiert von 4

Verfahrenskostenhilfe: Den Pflegeeltern zufließender Erziehungsbeitrag als Einkommen

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

AG Lüdenscheid Familiengericht Beschluss 24.11.2020

Die Eltern des Kindes leben nicht zusammen, die elterliche Sorge steht der Mutter allein zu

Familienrecht

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 05.11.2020

Hilfe für junge Volljährige nach SGB VIII oder SGB IX

Hilfe zur Erziehung · Junge Volljährige · Zustellung von Verwaltungsakten · SGB VIII · SGB IX

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 30.10.2020 LS

Jugendhilferechtliche Zuständigkeit: Beendigung oder Unterbrechung von Jugendhilfeleistungen

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 22.10.2020 LS zitiert von 1

Jugendhilfe: Kostenerstattung

Sammelhaftpflichtversicherung · Verwaltungskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 22.10.2020 zitiert von 2

Ihr Vorbringen, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 01.10.2020 LS zitiert von 2

Maßgeblicher gerichtlicher Beurteilungszeitpunkt bei Ablehnung der Kostenübernahme für einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 01.10.2020

Stufenzuordnung bei der tariflichen Eingruppierung

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 29.09.2020 LS zitiert von 1

Zur örtlichen Zuständigkeit des Trägers der Jugendhilfe und zum Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 31.08.2020 zitiert von 1

Der Antragstellerin ist nach § 166 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 114 der …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 26. Zivilsenat Beschluss 27.08.2020

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Entziehung der elterlichen Sorge der Mutter und Bestellung eines …

Familienrecht Abgeändert

VG Potsdam 7. Kammer Urteil 25.08.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Übernahme der Kosten für die Betreuung des Kindes L. für den …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 21.08.2020 LS

Erlaubnis zur Kindertagespflege

Nebenbestimmung · Untersagung der Aufnahme von Tagespflegekindern

Verwaltungsrecht Abgeändert