§ 27 SGB VIII – Rechtsprechung (920 Entscheidungen) – Seite 6

OLG Schleswig 5. Senat für Familiensachen Beschluss 04.08.2020 LS

Vergütungsfähige Tätigkeiten des für „Aufenthaltsbestimmungsrecht“ bestellten Ergänzungspflegers in …

Familienrecht Abgeändert

VG Würzburg Beschluss 28.07.2020

Die Antragstellerin ist die Mutter des am 25. Mai 2008 geborenen Kindes J. R. und des am 11. Februar 2020 …

Verwaltungsrecht

BFH VIII. Senat Urteil 14.07.2020 LS zitiert von 16

Zur Steuerfreiheit von Leistungen, die für die vollzeitige Betreuung von verhaltensauffälligen Kindern und …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 09.07.2020 zitiert von 8

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 25.06.2020

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin, ihr für ihre Klage Prozesskostenhilfe unter Beiordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 15. Kammer Urteil 26.05.2020 zitiert von 1

Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht (SGB VIII)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 26.05.2020 LS zitiert von 6

Der (vorläufige) Verlust des Aufenthaltsbestimmungsrechts führt zum Verlust der Klage- beziehungsweise …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 25.05.2020 LS zitiert von 3

Erstattung von Kosten der Jugendhilfe

Beginn der Leistung · Selbstbeschaffung gemäß § 36a Abs. 3 SGB 8

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 14.04.2020

Streitig ist, ob die Einnahmen aus einer sozialpädagogischen nachmittäglichen Betreuung nach § 3 Nr. 11 des …

Steuerrecht

VG Aachen Urteil 03.04.2020 zitiert von 1

Kostenerstattung wegen erbrachter Jugendhilfeleistungen im Fall A

Verwaltungsrecht

LG Essen II. Große Strafkammer Urteil 27.03.2020

Körperverletzung mit Todesfolge und Misshandlung von Schutzbefohlenen

Körperverletzung mit Todesfolge · Misshandlung von Schutzbefohlenen · Verletzung der Fürsorgepflicht · Tateinheit · Freiheitsstrafe

Strafrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.03.2020

Die Kläger begehren die Kostenübernahme für eine vom Kläger zu 3. in Anspruch genommene Spieltherapie

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.03.2020 LS zitiert von 1

Aufgewendete Kosten im Sinne des § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII sind entweder die unmittelbar gegenüber dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen 2. Kammer Urteil 23.01.2020 LS zitiert von 1

Erstattungsstreit zwischen Jugendhilfeträgern bei Aufnahme eines Jugendlichen in eine Kinderdorffamilie

Verwaltungsrecht

VG Köln 26. Kammer Urteil 22.01.2020

Der am 00. 00. 2005 geborene Kläger begehrt die Kostenübernahme für eine von seinen Eltern selbstbeschaffte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 15.01.2020 zitiert von 3

Hinreichende Aussicht auf Erfolg bedeutet bei einer an Art. 3 und Art. 19 Abs. 4 GG orientierten Auslegung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Arnsberg 3. Kleine Strafkammer Urteil 07.01.2020

Durch das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Medebach vom 04.05.2017 ist die Angeklagte wegen fahrlässiger …

Strafrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 06.01.2020 zitiert von 2

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das Gericht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 16.12.2019 LS zitiert von 1

Kein Anspruch auf erhöhtes Pflegegeld und Übernahme der Restkosten für eine Kurzzeitunterbringung mangels …

Verwaltungsrecht

OLG München Endurteil 05.12.2019 zitiert von 1

Die Klägerin macht als öffentlicher Träger der Jugendhilfe im Wege der Stufenklage Auskunftsansprüche geltend …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 02.12.2019

Die Beteiligten streiten um die von dem Kläger (Landkreis E.-H.) für den Zeitraum vom 1. April 2013 bis 31. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 9. Senat Urteil 28.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung von ihr im Leistungsfall P T (nachfolgend: Hilfeempfänger) …

Sozialrecht Abgeändert

ArbG Herne 3. Kammer Urteil 26.11.2019

Eingruppierung von Sozialarbeiterin in Entgeltgruppe S 14

Tarifrecht · Entgeltgruppierung · TVöD-VKA · Sozial- und Erziehungsdienst · Rückwirkende Vergütung

Arbeitsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.11.2019 zitiert von 3

Die Kläger begehren mit ihrer Klage die Neuverbescheidung ihres Antrags auf Übernahme der Kosten für eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 07.11.2019 LS

Bei dem Pflegegeld und einer gewährten Kinder- und Jugendhilfeleistung handelt es sich nicht zweckgleiche …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 07.11.2019 LS zitiert von 5

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Jugendhilfeträgers …

Sozialhilfe · Eingliederungshilfe · Vorliegen oder Drohen einer wesentlichen körperlichen … · Diabetes mellitus Typ I

Sozialrecht Abgeändert

VG Köln 26. Kammer Urteil 30.10.2019

Kläger und Beklagte streiten über wechselseitige Kostenerstattungsansprüche in den Jugendhilfefällen der am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 28.10.2019 LS

Anspruch auf Unterbringung eines Kindes in einem bestimmten Internat als Hilfe zur Erziehung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm 17. Kammer Urteil 24.10.2019

Zutreffende Eingruppierung der Klägerin in einem inzwischen beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 16.10.2019 zitiert von 3

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.10.2019 LS zitiert von 1

Kosten, die für die Erfüllung „anderer Aufgaben der Jugendhilfe“ im Sinne des § 2 Abs. 3 SGB VIII entstanden …

Verwaltungsrecht

FG Münster 6. Senat Urteil 10.10.2019

Streitig ist, ob die an die Klägerin geleisteten Zahlungen der Stadt U, des Kreises E und der Stadt H für die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 23.09.2019 LS

Kein Schulkostenbeitrag bei Unterbringung in einer Projektstelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.09.2019 LS zitiert von 2

Nicht jede Mangelsituation im außererzieherischen Umfeld eines Kindes begründet einen erzieherischen Bedarf …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 28.08.2019 LS

(Jedenfalls) Solange ein nach § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII vorrangig verpflichteter Leistungsträger den …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 15.08.2019 LS zitiert von 2

Jugendhilferechtliche Eingliederungshilfe: Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine selbstbeschaffte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 29.07.2019 zitiert von 1

Unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens, auf das sich die Prüfung beschränkt (§ 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Urteil 17.07.2019 LS zitiert von 3

Berücksichtigung des Vermögens aus angesparter Grundrente bei der Ermittlung des Umfangs des …

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Beschluss 28.06.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Wohnhauses zu einer stationären …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 5. Senat Urteil 27.06.2019

Zwischen dem Kläger und der Beigeladenen zu 2 ist (nur noch) der rentenversicherungsrechtliche Status der …

Sozialrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 23.05.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufrechnung eines von ihr beanspruchten Verpflegungsgeldes mit Forderungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 23.05.2019 LS

Erstattungsanspruch zwischen Jugendhilfeträgern

Zuständigkeit nach einer Zuweisungsentscheidung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Dessau-Roßlau 4. Zivilkammer Urteil 17.05.2019 LS

Amtshaftung: Verletzung der sozialrechtlichen Beratungspflichten gegenüber Großeltern als Vormündern …

Zivilrecht

VG Köln 26. Kammer Urteil 14.05.2019

Die Klägerin begehrt, nachdem die Beklagte mit Bescheid vom 13. Dezember 2017 rückwirkend Hilfe zur Erziehung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 13.05.2019 LS

Aus der Struktur der gesetzgeberischen Entscheidung über den Finanzausgleich und dem Schutzzweck des Art. 49 …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 13.05.2019 LS

Abwehr einer Kindeswohlgefährdung bei Zusammenleben der Mutter mit einem wegen sexuellen Kindesmissbrauchs …

Familienrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 13.05.2019 LS

Aus der Struktur der gesetzgeberischen Entscheidung über den Finanzausgleich und dem Schutzzweck des Art. 49 …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 13.05.2019 LS

Aus der Struktur der gesetzgeberischen Entscheidung über den Finanzausgleich und dem Schutzzweck des Art. 49 …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 08.05.2019 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt Kostenerstattung für eine Jugendhilfemaßnahme nach dem SGB VIII

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 08.05.2019 LS

Kostenerstattung: Zuständigkeit des Trägers bei Übergangs der gewährten Hilfeleistung von einer gemeinsamen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt