§ 34 SGB VIII – Rechtsprechung (759 Entscheidungen) – Seite 5

Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer … · abschließende Regelung der Ausnahmetatbestände durch die … · Berücksichtigung besonderer Härten im Rahmen der … · Unbilligkeitstatbestände

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.06.2020

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 15. Kammer Urteil 26.05.2020 zitiert von 1

Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht (SGB VIII)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 25.05.2020 LS zitiert von 3

Erstattung von Kosten der Jugendhilfe

Beginn der Leistung · Selbstbeschaffung gemäß § 36a Abs. 3 SGB 8

Verwaltungsrecht

VG Köln 26. Kammer Urteil 06.05.2020

Die Klägerin begehrt Kostenerstattung vom Beklagten nach § 89d Sozialgesetzbuch – Achtes Buch – (SGB VIII) im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 9. Kammer Beschluss 28.04.2020 LS

Anwendbarkeit von § 14 SGB 9 auf rehabilitationsrechtliche Erstanträge

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 22.04.2020 LS

Bindung des Familiengerichts an Zuständigkeitsregelung des § 88a SGB VIII

Familienrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 14.04.2020

Streitig ist, ob die Einnahmen aus einer sozialpädagogischen nachmittäglichen Betreuung nach § 3 Nr. 11 des …

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.03.2020

Die Kläger begehren die Kostenübernahme für eine vom Kläger zu 3. in Anspruch genommene Spieltherapie

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.03.2020 LS zitiert von 1

Aufgewendete Kosten im Sinne des § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII sind entweder die unmittelbar gegenüber dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden 6. Kammer Beschluss 17.02.2020 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 29.01.2020 LS zitiert von 1

Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Wohngebäudes in eine betreute Jugendwohneinrichtung wegen …

Verwaltungsrecht

VG Bremen 24.01.2020

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nach §§ 91 ff. SGB VIII

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 2. Kammer Urteil 23.01.2020 LS zitiert von 1

Erstattungsstreit zwischen Jugendhilfeträgern bei Aufnahme eines Jugendlichen in eine Kinderdorffamilie

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 9. Kammer Urteil 20.12.2019 LS zitiert von 1

Kostenbeitrag für Jugendhilfemaßnahme

Berücksichtigung von Immobilien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 16.12.2019 LS zitiert von 1

Kein Anspruch auf erhöhtes Pflegegeld und Übernahme der Restkosten für eine Kurzzeitunterbringung mangels …

Verwaltungsrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 10.12.2019 LS

Zahlungen aus öffentlichen Mitteln gemäß § 3 Nr. 11 Satz 1 EStG bei Auszahlung von Geldern an Pflegepersonen …

Steuerrecht

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 03.12.2019 LS

Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für Hilfe für junge Volljährige

Berücksichtigung der zivilrechtlichen Unterhaltspflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 02.12.2019

Die Beteiligten streiten um die von dem Kläger (Landkreis E.-H.) für den Zeitraum vom 1. April 2013 bis 31. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 28.11.2019 LS zitiert von 1

Baurecht: Jugendhilfeeinrichtung im reinen Wohngebiet nach § 3 BauNVO 1968

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 9. Senat Urteil 28.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung von ihr im Leistungsfall P T (nachfolgend: Hilfeempfänger) …

Sozialrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 20.11.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Höhe eines Kostenbeitrags, den er zu einer Maßnahme der Kinder- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 20.11.2019 LS

Kostenbeitrag eines jungen Menschen für vollstationäre Leistungen

Ermittlung des Jahreseinkommens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 07.11.2019 LS

Bei dem Pflegegeld und einer gewährten Kinder- und Jugendhilfeleistung handelt es sich nicht zweckgleiche …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 07.11.2019 LS zitiert von 5

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Jugendhilfeträgers …

Sozialhilfe · Eingliederungshilfe · Vorliegen oder Drohen einer wesentlichen körperlichen … · Diabetes mellitus Typ I

Sozialrecht Abgeändert

VG Köln 26. Kammer Urteil 30.10.2019

Kläger und Beklagte streiten über wechselseitige Kostenerstattungsansprüche in den Jugendhilfefällen der am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 28.10.2019 LS

Anspruch auf Unterbringung eines Kindes in einem bestimmten Internat als Hilfe zur Erziehung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm 17. Kammer Urteil 24.10.2019

Zutreffende Eingruppierung der Klägerin in einem inzwischen beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 16.10.2019 zitiert von 3

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.10.2019 LS zitiert von 1

Kosten, die für die Erfüllung „anderer Aufgaben der Jugendhilfe“ im Sinne des § 2 Abs. 3 SGB VIII entstanden …

Verwaltungsrecht

FG Münster 6. Senat Urteil 10.10.2019

Streitig ist, ob die an die Klägerin geleisteten Zahlungen der Stadt U, des Kreises E und der Stadt H für die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 23.09.2019 LS

Keine Schulkostenbeiträge bei Unterbringung in einer Mutter-Kind-Einrichtung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 23.09.2019 LS

Kein Schulkostenbeitrag bei Unterbringung in einer Projektstelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 16.09.2019 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Klärungsbedürftigkeit · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Bildung und Teilhabe

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen