Urteile zu § 34 SGB VIII – Seite 6

Sozialgesetzbuch Achtes Buch

759 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 34 SGB VIII (Sozialgesetzbuch Achtes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

759 Entscheidungen

VGH Bayern Urteil 30.07.2019 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Aufwendungen, die durch eine von der Hilfsbedürftigen S. H. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 17.07.2019 LS zitiert von 3

Berücksichtigung des Vermögens aus angesparter Grundrente bei der Ermittlung des Umfangs des …

Verwaltungsrecht

AG Geldern Richter Beschluss 12.07.2019

Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt

Familienrecht Anträge zurückgewiesen

VG Trier 5. Kammer Beschluss 28.06.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Wohnhauses zu einer stationären …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 26.06.2019 LS

Betreuungserlaubnis für Familienwohngruppe in häuslicher Gemeinschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 26.06.2019

Die Klägerin begehrt eine Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 23.05.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufrechnung eines von ihr beanspruchten Verpflegungsgeldes mit Forderungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 26.04.2019 zitiert von 1

Erstattung von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 25.04.2019

Eine aufgrund der zwischenzeitlich erklärten Klagerücknahme rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 17.04.2019 LS zitiert von 1

Erstattung von Jugendhilfekosten für einen unbegleiteten minderjährigen Asylbewerber

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 12.04.2019 LS zitiert von 1

Notwendigkeit der positiven Kenntnis des in Anspruch genommenen Jugendhilfeträgers vom Vorliegen der seine …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 08.04.2019 LS zitiert von 6

Erhebung eines Kostenbeitrags für jugendhilferechtliche Vollzeitpflege auch nach Eintritt der Volljährigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Dortmund 1. Kammer Urteil 03.04.2019

Mit der am 03.08.2018 beim Arbeitsgericht zugegangenen und später erweiterten Klage begehrt die Klägerin die …

Arbeitsrecht

VG Köln 26. Kammer Urteil 29.03.2019

Streitig ist die Gewährung von Eingliederungshilfe für den am 21. September 1999 geborenen Kläger zu 3. bzw. …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 26.03.2019 zitiert von 2

Zahlungen eines Jugendwerks an eine staatlich anerkannte Jugenderzieherin und Heimerzieherin sind keine …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 19.03.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zum Kostenbeitrag zu Kosten der Kinder- und Jugendhilfe, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 05.03.2019 zitiert von 4

Hinsichtlich der Klage mit dem im Tenor bezeichneten ersten Antrag ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 27.02.2019 zitiert von 3

Voraussetzungen einer Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 11 EStG in Grenzfällen zwischen Vollzeitpflege gem. § 33 …

Steuerrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 06.02.2019 zitiert von 1

Kostenerstattung zwischen örtlichen Jugendhilfeträgern

Dauer einer Inobhutnahme · Kostenerstattung nach § 896 Abs. 1 SGB VIII und …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 7. Kammer Urteil 24.01.2019

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten nach § 89 Sozialgesetzbuch - Achtes Buch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 7. Kammer Urteil 23.01.2019

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten nach § 89 Sozialgesetzbuch - Achtes Buch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 06.12.2018 LS zitiert von 4

Inobhutnahme eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings

unverzügliche Benachrichtigung des Familiengerichts i.S.v. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 04.12.2018 LS zitiert von 1

Jugendhilferechtliche Kostenerstattung zwischen Jugendhilfeträgern

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 04.12.2018 LS

Jugendhilfe: Dauer der Inobhutnahme eines Kindes

gewöhnlicher Aufenthalt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 30.11.2018 LS zitiert von 1

Kostenbeitrag für eine Jugendhilfemaßnahme

Einsatz einer schweizerischen Kinderrente wegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 30.11.2018 LS zitiert von 7

Bei einem Wechsel der Jugendhilfeleistungsart ist der Kostenbeitragspflichtige erneut gemäß § 92 Abs. 3 Satz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 28.11.2018

Die Klägerin begehrt noch Prozesszinsen aus einem Erstattungsanspruch für die im Zeitraum vom 21. Oktober …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Mainz 1. Kammer Urteil 22.11.2018 LS

Erstattungsansprüche gemäß § 89d Abs. 1, 3 SGB VIII (in der bis zum 30. Juni 2017 geltenden Fassung), die vor …

Verwaltungsrecht

SG Duisburg Urteil 19.11.2018

Ob der Kläger als Jugendhilfeträger vom beklagten überörtlichen Sozialhilfeträger die Erstattung von …

Sozialrecht

VG Stuttgart 9. Kammer Urteil 08.11.2018 LS zitiert von 1

Heranziehung zu einem Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes durch einen Jugendhilfeträger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 19.09.2018 zitiert von 1

Kostenübernahme für Heimunterbringung von Kindern

Jugendhilfe · Kostenübernahme · Vormundschaft · Sorgerecht · Hilfe zur Erziehung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Urteil 10.09.2018 LS zitiert von 1

Jugendhilferechtlicher Anspruch einer privaten Einrichtung aus abgetretenem Recht auf Erstattung von Kosten …

Verjährung

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 06.09.2018 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Jugendhilfeträgers …

Umfang des Anspruchs · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe · Heimunterbringung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 06.09.2018 LS zitiert von 1

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Jugendhilfeträgers …

Jugendhilfeträger als erstangegangener … · keine Weiterleitung des Teilhabeantrags · Vorrang der Eingliederungshilfe nach dem SGB 12 vor der … · rechtzeitige Geltendmachung des Erstattungsanspruchs

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 27.08.2018 LS zitiert von 15

Grundsätzlich ist die Rechtmäßigkeit der Hilfegewährung keine Voraussetzung für die Heranziehung zu einem …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 30.07.2018

Im Streit steht die Erstattung der von der Klägerin für die Unterbringung des O G im Zeitraum vom 28.06.2012 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Rostock 1. Kammer Urteil 26.07.2018 LS zitiert von 2

Eingruppierung einer Erzieherin in der Heimerziehung

besonders schwierige fachliche Tätigkeiten

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 20.07.2018 LS zitiert von 1

Anspruch auf Übernahme eines Jugendhilfefalles

Unterbrechung der Leistung der Jugendhilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 03.07.2018 LS

Bestandskraft formeller Verwaltungsakte

Verhältnis von SGB 8 § 42d Abs 4 zu SGB 10 § 111 · keine) Einheitlichkeit der Leistung bei Leistungen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Urteil 31.05.2018 LS zitiert von 4

Abgrenzung der Auslandshilfe (§ 6 Abs. 3 SGB 8) von der Inlandshilfe (§ 6 Abs. 1 SGB 8)

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 30.05.2018 LS zitiert von 7

Zur örtlichen Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers, wenn die Eltern unterschiedliche Aufenthalte haben und …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 22.05.2018 LS zitiert von 3

Übernahme der Kosten für einen Schulbegleiter in Form des persönlichen Budgets im Rahmen der …

individuelle Prüfung · Mitwirkungspflicht

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Neuruppin 31. Zivilkammer Urteil 03.05.2018 zitiert von 3

Die Kläger machen Schmerzensgeld nach behaupteter Amtspflichtverletzung durch den Beklagten geltend wegen von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 26.04.2018 LS zitiert von 26

Beginn der Monatsfrist des § 42b Abs. 4 Nr. 4 SGB VIII (juris

SGB 8

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 26.04.2018 LS zitiert von 12

Inobhutnahme gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB 8

Nachrangigkeit gegenüber familiengerichtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 06.04.2018 zitiert von 2

Kostenerstattungsstreit zwischen Jugendhilfe- und Sozialhilfeträger

Erstattungsanspruch aus § 104 Abs. 1 SGB X i.V.m. § 10 Abs. … · Anwendungsbereich des § 14 Abs. 4 SGB IX a.F. · Hilfe für junge Volljährige gemäß § 41 Abs. 1 SGB VIII …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 27.03.2018 LS

Konkurrenz jugendhilferechtlicher Erstattungsansprüche

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Urteil 23.03.2018

Die Beteiligten streiten für die Zeit vom 1. bis 29.5.2016 um die Pflicht zur Tragung der Kosten für Hilfe …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 27.02.2018 LS

Hilfe zur Erziehung als Vollzeitpflege durch Großeltern

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 27.02.2018 zitiert von 1

Kostenerstattungsanspruch des zweitangegangenen Trägers gemäß § 14 Abs. 4 SGB IX (a.F.)

Hilfe für junge Volljährige gemäß § 41 SGB VIII

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen