Urteile zu § 34 SGB VIII – Seite 9

Sozialgesetzbuch Achtes Buch

759 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 34 SGB VIII (Sozialgesetzbuch Achtes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

759 Entscheidungen

BFH VIII. Senat Urteil 05.11.2014 LS zitiert von 14

Steuerfreie Einnahmen aus der Aufnahme von Pflegepersonen in den eigenen Haushalt

Steuerrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 29.10.2014 LS

Entscheidungsspielraum des Jugendamtes, nach familiengerichtlicher Entscheidung über einen Antrag nach § 1666 …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 22.10.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin eine von dem betreffenden Mitgliedstaat als …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 22.10.2014 LS

Der Bedarf für eine Hilfe nach § 35a Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII entfällt nicht dadurch, dass ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.09.2014 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten, die die Klägerin in der Zeit vom 1. August 2009 bis …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 8. Senat Urteil 25.09.2014 LS zitiert von 67

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers

kein Anspruch nach § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 · keine Weiterleitung des Antrags · nachrangige Leistungspflicht · Deckungsgleichheit der Leistungen

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.09.2014 LS

Die §§ 91 ff. SGB VIII in der Fassung vom 10. Dezember 2008 stellen eine ausreichende gesetzliche Grundlage …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 21.08.2014 zitiert von 1

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin I. (§ 166 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 19.08.2014

Der Kläger ist Rechtsanwalt und vom Amtsgericht Hamburg - Familiengericht - mit Beschluss vom 1. März 2012 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 28.07.2014 zitiert von 1

Der Kläger ist gerichtlich bestellter Pfleger für den am 00.00.2003 geborenen Minderjährigen C. C1. und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.07.2014

Die Beteiligten streiten um die Höhe der nach §§ 91 ff. SGB VIII anfallenden Kostenbeiträge, die der Kläger …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 27.06.2014 zitiert von 2

Der Kläger ist der geschiedene Vater des am 0000 geborenen Sohnes E1. , eines im Dezember 1992 geborenen, in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 24.06.2014 LS

Kostenbeitrag aus Erbschaft für Jugendhilfemaßnahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 24.06.2014

Erstattung von Pflegekosten für behindertes Kind in Vollzeitpflege

Hilfe zur Erziehung · Eingliederungshilfe · Zuständigkeitswechsel · Kostenerstattung · SGB VIII

Sozialrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 19.06.2014 LS

Kostenerstattung für Maßnahmen nach dem SGB VIII (juris

SGB 8

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.06.2014 zitiert von 8

Der Antrag des Klägers, ihm unter Beiordnung seiner Rechtsanwältin Prozesskostenhilfe zu bewilligen, war …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 06.06.2014

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten für Jugendhilfeleistungen, die sie der am …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 30.05.2014 LS

Erstattung von Kosten, die ein Träger der Jugendhilfe an Jugendliche nach deren Einreise in die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.05.2014

Die Klägerin ist die Mutter des am 00.0.1999 geborenen S. Q.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 05.05.2014 LS zitiert von 1

Pflegegeld bei besonderem Erziehungsbedarf

eigener Zahlungsanspruch der Pflegeltern

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 29.04.2014 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zum Kostenbeitrag zu der für seine Tochter I. L. -P. von der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 21.03.2014 zitiert von 23

Der Kläger begehrt die Erstattung von Jugendhilfekosten, die er in den Jahren 2009 bis 2012 für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 17.03.2014 zitiert von 11

Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Entziehung des Sorgerechts trotz fehlender Eignung dieser Maßnahme …

bei fehlender Möglichkeit zur Abwendung einer … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 13.02.2014

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung der ihm seit dem 22.07.2011 entstandenen Aufwendungen im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 13.02.2014 LS zitiert von 3

Erstattung von Kosten eines Jugendhilfeträgers von einem anderen Jugendhilfeträger

Zulässigkeit einer Leistungsklage · Rückgriff auf die Erstattungsansprüche des SGB X (juris … · Beginn einer neuen Leistung · Unterbrechung der Hilfeleistung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 13.02.2014 LS zitiert von 8

Erstattung von Jugendhilfeleistungen bei Einstellung der Leistungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 8. Senat Urteil 13.02.2014 LS zitiert von 36

Sozialhilfe – Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern bei Aufenthalt in einer Einrichtung

Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden gegen den … · örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen · Einrichtungskette · vorherige Unterbringung außerhalb einer Einrichtung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 31.01.2014 LS zitiert von 2

Kostenbeitrag zur Hilfe für junge Volljährige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 31.01.2014 LS zitiert von 1

Kostenbeitrag zur Hilfe für junge Volljährige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.01.2014 zitiert von 4

Keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe ist gegeben

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 17.01.2014 zitiert von 1

Der Kläger ist der Vater des am 12.3.1992 geborenen F. X. und einer im November 1994 geborenen Tochter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 17.12.2013 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für Jugendhilfeleistungen, die der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 13.12.2013 zitiert von 1

Der Kläger und seine Ehefrau sind die Eltern der am 19.8.1993 geborenen M. G. und eines im November 1991 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.12.2013 zitiert von 2

Die Rechtsverfolgung bietet - wie sich aus den folgenden Ausführungen ergibt - nicht die nach § 166 VwGO i. …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 13.12.2013 zitiert von 2

Die am 18.2.1991 unter dem Familiennamen I. geborene Klägerin erhielt ab Ende Februar 2008 erstmals …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 13.12.2013 zitiert von 4

Der Kläger ist der Vater des am 12.5.1993 geborenen N. C. , eines weiteren, 15 Monate älteren Sohnes und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.12.2013

Der Kläger ist verheiratet und hat drei Töchter, die am 0.00.1998 geborene M. , die am 00.0.2000 geborene N. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 03.12.2013 LS zitiert von 4

Erlaubnispflichtigkeit einer Eltern-Kind-Einrichtung i.S.d. § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB 8

Duldungsverfügung mit dem Zweck der Prüfung der Einrichtung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.11.2013

Die Beteiligten streiten im wesentlichen darüber, ob der Klägerin ein Anspruch auf Erstattung der vollen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 19.11.2013 LS

Kostenbeitrag: Beteiligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils im Hilfeplanverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 15.11.2013 zitiert von 4

Der am 0000 in Brasilien geborene Kläger wurde als Kleinkind von seiner am 22.11.2012 bestellten jetzigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 07.11.2013 LS

Kostenerstattung zwischen Jugendhilfeträgern

gewöhnlicher Aufenthalt bei Strafhaft

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 07.11.2013 zitiert von 1

Der Kläger fordert von dem Beklagten die Erstattung von Kosten, die er für Maßnahmen der Jugendhilfe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.10.2013 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich mit dem Rechtsmittel gegen den mit Bescheid vom 9. November 2009 (noch) für den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 27.09.2013 LS

Kostenbeitrag zu Jugendhilfemaßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 26.09.2013 zitiert von 2

Erstattung von Jugendhilfekosten nach Adoption und Wohnortwechsel

Jugendhilfe · Kostenübernahme · Zuständigkeitsfragen · Adoption · Rückforderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 26.08.2013

) Das Prozesskostenhilfegesuch war – wie unter 2.) noch näher auszuführen ist - wegen fehlender …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Hessen 1. Senat Urteil 22.08.2013 LS

Der im Pflegegeld nach § 39 Abs. 1 SGB VIII enthaltene Beitrag für die Pflege und Erziehung eines Kindes oder …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 19.07.2013 zitiert von 5

Der Kläger ist der Vater der am 12.1.1992 geborenen S. H. , der die Beklagte - erstmals mit Bescheid vom …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Urteil 19.07.2013 zitiert von 10

Der Kläger ist der Vater der am 22.11.1996 geborenen K. U.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen