§ 36 SGB VIII – Rechtsprechung (494 Entscheidungen) – Seite 3

VGH Bayern Beschluss 25.01.2023

Die Antragsteller sind die Eltern dreier minderjähriger Kinder, von denen zwei im Zuständigkeitsbereich des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 14.12.2022

Die Kläger begehren die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Inobhutnahme ihrer Tochter C. (geb. am … März …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.12.2022 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsverfahren fristgerecht gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten, vom Senat allein zu …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 22.11.2022 LS zitiert von 1

Gewährung von Pflegegeld bei Verwandtenpflege nach Übertragung der elterlichen Sorge auf die Pflegeperson

Bindung der familiengerichtlichen Entscheidung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 16.11.2022

Die Klägerin begehrt die Übernahme der Kosten für ihre stationäre Unterbringung vom 1. August 2018 bis 31. …

Verwaltungsrecht

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 13.10.2022 zitiert von 1

Steuerpflicht von Zahlungen des Jugendamts für die Vollzeitbetreuung von Kindern und Jugendlichen im Haus des …

Abgrenzung zwischen Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 22.09.2022

Der am … 2006 geborene Kläger ist das Kind seiner allein erziehenden Mutter (im Folgenden: Kindsmutter)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 21.09.2022

Der Kläger begehrt die Erstattung der Kosten für seinen Besuch einer M. Schule im Zeitraum 1. September 2018 …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 08.09.2022 LS

Die Zuständigkeit eines Rehabilitationsträgers für ein einheitliches Rehabilitationsgeschehen ist bei einem …

Sozialrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 07.09.2022 LS zitiert von 1

Die beispielhafte Einordnung des Schädigungsbildes einer "Alkoholembryopathie" - synonym: FAS(D) - als …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.08.2022 zitiert von 12

Das innerhalb der Monatsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO erfolgte Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 01.08.2022

Der Kläger verfolgt mit seinem Berufungszulassungsantrag die Gewährung von Hilfe für junge Volljährige in …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 18.07.2022

Die Beschwerden der Antragsteller haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.06.2022 zitiert von 1

Nach den eingereichten Prozesskostenhilfeunterlagen ist weiterhin davon auszugehen, dass die Klägerin nicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 08.06.2022

Der Kläger, ein Jugendhilfeträger, begehrt von dem Beklagten als Rehabilitationsträger die Erstattung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.06.2022 LS zitiert von 1

Wenn der Tatbestand des § 35a Abs. 1 SGB VIII erfüllt ist und deshalb dem Grunde nach ein Hilfeanspruch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 25. Kammer Urteil 20.05.2022 zitiert von 1

Klagegegenstand ist die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag aus Einkommen für die Jahre 2016 bis 2019

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 22.04.2022

Der Antragsteller begehrt im Weg des einstweiligen Rechtsschutzes, dass die ihm bewilligte Hilfegewährung als …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 01.04.2022 LS zitiert von 1

Erfolglose Beschwerde auf Bewillung einer schulischen Integrationshilfe in Form der Einzelbetreuung und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 08.03.2022 LS zitiert von 1

Fehlende Klagebefugnis des nicht sorgeberechtigten Elternteils gegen jugendhilferechtliche Maßnahme

hier: Inobhutnahme durch Pflegefamilie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 04.02.2022

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung des Antragsgegners, ihm …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.12.2021 zitiert von 4

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich weder …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 22.12.2021

Die Berufung der Kläger hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats keine Aussicht auf Erfolg

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 17.12.2021

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich weder …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.12.2021 zitiert von 4

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich weder …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 08.12.2021 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Übernahme der Aufwendungen, die ihr seit dem Jahr 2015 durch die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.11.2021 LS zitiert von 4

Wird durch eine Web-Beschulung zwar die Teilhabe an Bildung hinreichend vermittelt, widerspricht diese jedoch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.11.2021 zitiert von 12

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 5. Kammer Urteil 10.11.2021 LS

Hilfe zur Erziehung in Form einer Vollzeitpflege

Antrag einer sorgeberechtigten Großmutter auf Gewährung von … · Bindung der Behörde an die amtsgerichtlichen Feststellungen … · Mitwirkungspflicht

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 29.10.2021 LS zitiert von 2

Jugendhilfe, Begehren auf Einsicht in Akten des Jugendamtes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 28.10.2021 LS

Jugendhilfe über das 21. Lebensjahr hinaus

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 28.10.2021 LS

Jugendhilfe über das 21. Lebensjahr hinaus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 27.10.2021

Die Eltern der am 19. Februar 2003 geborenen Klägerin beantragten unter dem 12. Juni 2019 beim Beklagten, ihr …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 22.10.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Gewährung von Hilfe für junge Volljährige gem. § 41 SGB VIII

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Bonn 2. Kammer Urteil 15.09.2021 zitiert von 1

Ob der Kläger einen Anspruch auf eine Höhergruppierung gegen den Beklagten hat

Arbeitsrecht

VG Freiburg Urteil 12.08.2021 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich als Vormund eines Kindes dagegen, dass die Beklagte einen Bescheid über die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 12.08.2021 LS

Einstellung von Hilfe zur Erziehung in Form der Verwandten-Vollzeitpflege

Erfordernis der Fortschreibung eines Hilfeplans · Zweifel an der Eignung der Pflegeperson, hier: Großmutter

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 30.07.2021 LS

Entfallen der Verpflichtung zur Erstattung der aufgewendeten Kosten der Jugendhilfe

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 8. Kammer Beschluss 23.07.2021 LS zitiert von 3

Anspruch auf Jugendhilfe in Form der Heimerziehung

Dauerverwaltungsakt · vorläufiger Rechtsschutz · Wunsch- und Wahlrecht

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 14.07.2021 LS

Geltendmachung von Beiträgen zur Pflegeversicherung durch Pflegeperson

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 10.05.2021 zitiert von 10

Zulassung der Berufung bei Eingliederungshilfe abgelehnt

Eingliederungshilfe · SGB VIII · Schulische Förderung · Mitwirkungspflicht · Kostenerstattung

Verwaltungsrecht

BAG 4. Senat Urteil 05.05.2021 zitiert von 51

Eingruppierung einer Sozialarbeiterin im sozialpsychiatrischen Dienst

Beschäftigte "in der Tätigkeit von" … · sonstige Beschäftigte mit entsprechender Tätigkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Aachen 2. Kammer Beschluss 03.05.2021 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.04.2021 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 19.04.2021 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 12.04.2021 zitiert von 2

Die zulässige Beschwerde ist ungeachtet dessen, ob der Kläger derzeit gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 04.03.2021 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Jugendhilfeträgers …

Kinder- und Jugendhilfe · Hilfe zur Erziehung in einem Heim bzw Eingliederungshilfe … · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.03.2021 zitiert von 4

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stade, mit dem der Antrag des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 24.02.2021 zitiert von 36

Eingruppierung einer Sozialarbeiterin

Ausübung der Aufgabe eines Amtsvormunds

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 18.02.2021 LS zitiert von 26

Jugendhilferechtliches Dreiecksverhältnis: Auf Treu und Glauben gestütztes Auskunftsbegehren eines Trägers …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen