§ 36 SGB VIII – Rechtsprechung (494 Entscheidungen) – Seite 7

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 09.07.2014

Streitig sind die Feststellung von Versicherungspflicht und die Nachforderung von Beiträgen zur …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 09.07.2014

Sozialversicherungspflicht – Tätigkeit als Familienhelfer für einen Träger der öffentlichen Jugendhilfe

abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung · rechtliche Rahmenbedingungen

Sozialrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 19.06.2014 LS

Kostenerstattung für Elternbeiträge für die Nutzung einer Kindertageseinrichtung nach Umzug der Kindesmutter

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 03.06.2014 zitiert von 1

Der am 00.00.2005 geborene Kläger erstrebt mit der vorliegenden Klage die Erstattung der Kosten eines …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 06.05.2014

Der Antragsteller hat weder einen Anordnungsanspruch noch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht (§§ 123 …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 29.04.2014 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zum Kostenbeitrag zu der für seine Tochter I. L. -P. von der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 31.01.2014 LS zitiert von 2

Kostenbeitrag zur Hilfe für junge Volljährige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 31.01.2014 LS zitiert von 1

Kostenbeitrag zur Hilfe für junge Volljährige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 17.01.2014 zitiert von 1

Der Kläger ist der Vater des am 12.3.1992 geborenen F. X. und einer im November 1994 geborenen Tochter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 16.01.2014

Eingruppierung einer Sozialpädagogin im Pflegekinderdienst

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 19.12.2013 LS zitiert von 2

Selbstbeschaffte Hilfe - Beschulung in einem privaten Gymnasium -

Anspruch auf Kostenerstattung durch den Jugendhilfeträger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 17.12.2013

Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage die Übernahme der Kosten des Besuchs der B. -D. -Schule in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 13.12.2013 zitiert von 4

Der Kläger ist der Vater des am 12.5.1993 geborenen N. C. , eines weiteren, 15 Monate älteren Sohnes und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 19.11.2013 LS

Kostenbeitrag: Beteiligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils im Hilfeplanverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 15.11.2013 zitiert von 4

Der am 0000 in Brasilien geborene Kläger wurde als Kleinkind von seiner am 22.11.2012 bestellten jetzigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.10.2013 zitiert von 30

Er ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe gegeben ist

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 27.09.2013 LS

Kostenbeitrag zu Jugendhilfemaßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 19.07.2013 zitiert von 5

Der Kläger ist der Vater der am 12.1.1992 geborenen S. H. , der die Beklagte - erstmals mit Bescheid vom …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Saarland 3. Kammer Urteil 12.07.2013 LS zitiert von 1

Übernahme der Kosten für eine Montessori-Therapie durch den Jugendhilfeträger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 11.06.2013

Der am 30. März 1996 geborene Kläger erstrebt mit der vorliegenden Klage die Übernahme der Kosten der …

Verwaltungsrecht

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Urteil 19.02.2013

Eingruppierung einer Sozialpädagogin mit staatlicher Anerkennung in die Entgeltgruppe S14 Anlage C TVöD (VKA)

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 04.02.2013 LS

Werden dem Arbeitnehmer durch Organisationsentscheidung des Arbeitgebers Aufgaben im Sinne der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 7. Kammer Urteil 20.11.2012 LS

Eingruppierung einer Sozialarbeiterin gemäß Anlage C TVöD-VKA

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.11.2012 zitiert von 1

Soweit die Beschwerde den mit der Klage geltend gemachten Anspruchszeitraum vom 1. Februar 2010 bis zum Ende …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 29.10.2012 LS zitiert von 5

Erstattung von Jugendhilfeleistungen

örtliche Zuständigkeit · verschiedene gewöhnliche Aufenthalte der …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 25.10.2012 LS zitiert von 11

Selbstbeschaffung eines Ersatzplatzes bei Nichterfüllung des Rechtsanspruchs auf Besuch des Kindes in einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 01.10.2012 LS zitiert von 1

Anspruch eines Heimträgers gegenüber dem Jugendhilfeträger auf Übernahme der Unterbringungskosten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.09.2012 zitiert von 7

Die Zulassung der Berufung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, weil aus dem Zulassungsvorbringen in einem das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.07.2012 zitiert von 2

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.07.2012 zitiert von 6

Der Antrag des Beklagten, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zuzulassen, hat keinen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 06.07.2012

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 15.06.2012 LS zitiert von 1

Kein Beschwerderecht der vormals alleinsorgeberechtigten Mutter, wenn das Familiengericht das Sorgerecht in …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Koblenz 3. Senat für Familiensachen Beschluss 11.06.2012 LS zitiert von 2

Elterliche Sorge: Sorgerechtsentzug wegen Erziehungsunfähigkeit der Eltern

Vorrang der Inanspruchnahme öffentlicher Hilfen · Verantwortungsgemeinschaft von Familiengericht und Jugendamt

Familienrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 04.05.2012 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht das Vorliegen sowohl eines Anordnungsanspruchs als auch eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 25.04.2012 zitiert von 97

Die Beteiligten streiten (noch) darüber, ob die Beigeladenen zu 3. bis 5. in ihren Tätigkeiten als …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 12. Senat Urteil 25.04.2012 LS zitiert von 474

Sozialversicherungspflicht – Tätigkeit als Familienhelfer für einen Träger der öffentlichen Jugendhilfe

abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung · Gesamtabwägung aller in Betracht kommenden Umstände

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 25.04.2012 zitiert von 45

Der am 1996 geborene Kläger erstrebt mit dem vorliegenden Verfahren für das Schuljahr 2008/2009 die Übernahme …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 24.04.2012 zitiert von 3

Der am 0.00.1993 geborene Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage Eingliederungshilfe in Form einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.04.2012 zitiert von 2

Der am 0.00.1993 geborene Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage Eingliederungshilfe in Form einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 20.04.2012 zitiert von 3

Die Klägerin war in den Streitjahren als sozialpädagogische Familienhelferin unternehmerisch tätig

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 28.03.2012

Zutreffende Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 14.03.2012 zitiert von 7

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung der Kosten der für A. B. in der Zeit vom 17. November …

Verwaltungsrecht

SG Dortmund Beschluss 09.03.2012

Die am 26.02.1990 geborene Antragstellerin (AS) begehrt Leistungen nach Kapitel 4 Sozialgesetzbuch Zwölftes …

Sozialrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 01.03.2012 LS zitiert von 33

Pflegegeld für die Großeltern eines Kindes

Zusammenleben von Großeltern, Eltern und Kind · Aufwendungsübernahme

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.02.2012 zitiert von 8

Es stellt die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Kläger sei in Anwendung des § 86 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 23.02.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Übernahme der Kosten für den Besuch der Privatschule „D. B.“ in M

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 21.02.2012

Der Kläger ist seit dem 00.00.0000 der Vormund des am 00.00.0000 geborenen O. X. (vormals I. )

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 25.01.2012 LS

JugendhilferechtsUnterbringung in Privatinternat wird nicht als Hilfe zur Erziehung erstattet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 17.01.2012 LS zitiert von 1

Umfang der Kostenerstattung gemäß § 89 a SGB 8

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.2012 zitiert von 1

Die Beschwerde hat nicht die nach § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen