§ 36a SGB VIII – Rechtsprechung (362 Entscheidungen) – Seite 5

4d BEEG) mit Art 72 Abs 2 GG unvereinbar und nichtig · Leistungen an Eltern mit Kleinkindern als öffentliche … · Betreuungsgeld jedoch nicht zur Herstellung gleicher …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VG Mainz 1. Kammer Urteil 16.07.2015 LS

Kostenübernahme für selbstbeschafften Kindergartenplatz im Waldorfkindergarten für Kinder bis zum vollendeten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 26.06.2015 zitiert von 1

Zuweisung eines Kindertagesstättenplatzes und Erstattung von Mehraufwendungen

Kindertagesbetreuung · Leistungspflicht der Kommune · Mehraufwandserstattung · Verwaltungsakt · Recht auf Betreuungsplatz

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 17.06.2015 LS zitiert von 4

Bestimmung des für die Kosten einer Inobhutnahme gemäß § 89b Abs. 1 SGB VIII erstattungspflichtigen Trägers …

Beendigung der "Leistung" der Jugendhilfe durch …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.06.2015

Die Kläger sind die Eltern des am 00. 00. 2012 geborenen Kindes G. N. T.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 02.06.2015

Die am 00.00.2010 geborene Klägerin beantragte durch ihre gemeinsam sorgeberechtigten Eltern am 06.02.2012 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.05.2015

Der am 00. 00. 2012 geborene Kläger beantragte am 13. 12. 2012 bei der Beklagten, ihm ab dem 07. 11. 2013 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.05.2015

Die Mutter der am xx.xx.xxxx geborenen Klägerin beantragte unter dem 10.10.2012 die Vermittlung in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 7. Kammer Urteil 07.04.2015 LS

Aufwendungsersatz für selbstbeschaffte Dyskalkulie Therapie

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.03.2015

Die am 00. 00. 2012 geborene Klägerin beantragte am 06. 12. 2012 bei der Beklagten, ihr ab dem 01. 10. 2013 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.03.2015 zitiert von 9

Anspruch auf Betreuungsplatz in städtischer Kita abgelehnt

Kita-Platzvergabe · Warteliste · Aufnahmekriterien · Verwaltungsakt · Kindertagesbetreuung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 12.03.2015

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Kosten, die er seit dem 07.04.2010 für …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 12.03.2015 LS

Erstattung von Jugendhilfeleistungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.03.2015 zitiert von 1

Denn er ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe vorliegt

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.02.2015

Die am 00. 00. 2012 geborenen Klägerinnen sind Zwillinge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.02.2015 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil der allein geltend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2015

Die rudimentären Ausführungen im Zulassungsantrag werfen nämlich keine ernstliche Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

SG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 27.01.2015

Sozialhilferecht: Pflicht zur Übernahme der Kosten einer stationären Aufnahme in einer Psychiatrie für einen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.12.2014

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 09.12.2014 LS zitiert von 69

Hilfe zur Erziehung

Anspruch auf Aufwendungsersatz für die Vollzeitpflege von …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 28.11.2014 LS zitiert von 4

Nichterfüllung des Anspruch von Kindern unter drei Jahren auf frühkindliche Förderung in einer …

Mehrkostenerstattung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 27.11.2014 LS

Kostenerstattung für selbstbeschafften Kindergartenplatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 06.11.2014 LS zitiert von 24

Beihilfefähigkeit bei pauschalierter (Tagessatz-)Abrechnung eines privaten Krankenhauses

Einbeziehung gesondert abgerechneter Leistungen · Vergleichsmaßstab für Kostenvergleich

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 06.11.2014 zitiert von 4

Beihilfe für stationäre Behandlung in privatem Krankenhaus

Beihilferecht · Gleichheitssatz · Angemessenheitsprüfung · Krankenhauskosten · Art. 3 Abs. 1 GG

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 06.11.2014 LS zitiert von 23

Beihilfefähigkeit bei Fallpauschalen-Abrechnung eines privaten Krankenhauses

Einbeziehung gesondert abgerechneter Leistungen · Vergleichsmaßstab für Kostenvergleich

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.10.2014 zitiert von 12

Die Beschwerde, mit der die Heraufsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 07.10.2014

Der Kläger erstrebt mit der vorliegenden Klage die Übernahme der Kosten der Beschulung durch die Privatschule …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.09.2014

Der am 00. 00. 0000 geborene Kläger beantragte am 19. 11. 2012 bei der Beklagten, ihm ab dem 19. 08. 2013 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt