Urteile zu § 39 SGB VIII – Seite 5

Sozialgesetzbuch Achtes Buch

518 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 39 SGB VIII (Sozialgesetzbuch Achtes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

518 Entscheidungen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 12.01.2017 LS zitiert von 3

Kostenbeitrag für Jugendhilfemaßnahme (hier

Heimerziehung) in Höhe des gewährten Kindergeldes · Anrechnung häuslicher Betreuungsleistungen während des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 13.12.2016

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ihre Tätigkeit als Bereitschaftspflegeperson für die Stadt O (im …

Sozialrecht

OLG Oldenburg Beschluss 17.11.2016 LS

Ist ein Kind außerhalb des Elternhauses in Vollzeitpflege untergebracht, wird dessen Unterhaltsbedarf durch …

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 11.10.2016

Anspruch auf Kostenübernahme für Haushaltshilfe vorläufig festgelegt

Eilbedürftigkeit · Regelungsanordnung · Sozialgerichtsgesetz · Vorläufiger Rechtsschutz · Kostenübernahme

Sozialrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 16.09.2016 LS zitiert von 1

Kein Anspruch auf Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege, wenn Umstände für eine besser geeignete …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 16.09.2016 LS zitiert von 1

Kein Anspruch auf Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege, wenn die Voraussetzungen für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 17.08.2016

Revisionszulassung: Anrechnung von Leistungen der Pflegeversicherung nach § 37 SGB 11 auf Leistungen zum …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 27.07.2016

Der am 03.06.1998 in Syrien geborene N. P. reiste am 17.03.2014 in die Bundesrepublik Deutschland ein und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 19.07.2016 LS

Anspruch auf Pflegegeld nach Kinder- und Jugendhilferecht bei fehlender Bereitschaft zur Teilnahme am …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.06.2016

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die beabsichtigte Rechtsverfolgung biete keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 17.06.2016

Die Kläger begehren von dem Beklagten die Gewährung von Pflegegeld für die im Zeitraum von Juli 2012 bis März …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Bonn 5. Kammer Urteil 08.06.2016

Die Klägerin war von September 2011 bis zum 30.09.2015 bei der Beklagten, die sich die Förderung von Bildung …

Arbeitsrecht

LG Essen Beschluss 25.05.2016 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schreiben vom 11.02.2016 einmalig den Freibetrag des …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 24.05.2016

Der im Juli 2006 geborene, aufgrund einer Misshandlung durch seine Mutter zu 100 % schwerbehinderte Kläger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Urteil 19.05.2016 LS zitiert von 26

Kürzung des Pflegegeldes bei Großelternpflege

Verwaltungsrecht

VG Münster 6. Kammer Urteil 17.05.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist die berufsmäßige Vormünderin von N. C. X. , geb. am 00.00.0000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 6. Kammer Urteil 13.05.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten für den Zeitraum 1.9.2012 bis 9.9.2013 um die Pflicht zur Kostentragung für die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen 1. Kammer Urteil 21.04.2016 LS zitiert von 1

Für die Bewilligung von Pflegegeld ist ein vorheriger Antrag an das Jugendamt erforderlich.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.04.2016

Die Klägerin begehrt höheres Elterngeld für die Betreuung des Kindes I

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 12.04.2016 LS zitiert von 3

Im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung nach § 86 Abs. 2 und 3 SGB VIII ist eine Unterbrechung der Hilfeleistung …

Verwaltungsrecht

BFH V. Senat Urteil 06.04.2016 LS zitiert von 5

Umsatzsteuerfreie Betreuungsleistungen

Steuerrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 23.03.2016 LS

Der Bezug von Pflegegeld nach § 37 SGB XI schließt wegen des unterschiedlichen Charakters beider …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 11.03.2016 LS

Krankenversicherung – Beitragsbemessung freiwillig versicherter Mitglieder bei Bezug von Geldleistungen zur …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 11.03.2016 LS

Das für Pflegekinder gezahlte Erziehungsgeld gem. § 39 SGB VIII ist keine beitragspflichtige Einnahme gemäß § …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.03.2016 zitiert von 1

Die von der Antragsgegnerin angeführten (Beschwerde-)Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 29.02.2016 LS

Reichweite der Bindung von Leistungen durch § 37 Abs. 2 aSGB VIII.

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 22.02.2016 LS

Kostenerstattungsanspruch von Pflegeeltern nach Besuch einer Fachtagung; hier

Fetale Alkoholspektrums-Störung - FASD

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 15.02.2016 zitiert von 7

Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin als Jugendhilfeträger vom beklagten Landschaftsverband die …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 20.01.2016 LS zitiert von 8

Ob eine Leistung der Jugendhilfe im Inland ( § 6 Abs. 1 SGB VIII ) oder im Ausland ( § 6 Abs. 3 SGB VIII ) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Aachen Urteil 18.12.2015

Der Kläger begehrt vom Beklagten als Sozialhilfeträger Erstattung von Leistungen der Jugendhilfe, die er der …

Sozialrecht

VG Düsseldorf 19. Kammer Beschluss 14.12.2015

Der am 00. November 1997 geborene Antragsteller lebt in W.

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 26.11.2015 LS zitiert von 12

Örtliche Zuständigkeit im Kinder- und Jugendhilferecht bei nachträglicher Feststellung der Vaterschaft

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Urteil 21.10.2015 LS zitiert von 25

Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes auch bei Inobhutnahme

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.09.2015

Die Klägerin ist Vormünderin und Pflegemutter des im April 2003 geborenen K. N. F. (Hilfeempfänger) sowie …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.09.2015 zitiert von 1

Kostenübernahme für Verpflegung bei Teilnahme an FASD-Fachtagung

SGB VIII · Sonderbedarf · Verpflegungskosten · Pflegekind · Fetales Alkoholsyndrom

Verwaltungsrecht

VG Gera 6. Kammer Beschluss 02.09.2015 LS

Heranziehung des Jugendlichen zu den Kosten der Hilfe zur Erziehung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.09.2015

Die Klägerin ist die Mutter des am 00.00.2011 geborenen Kindes N.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 26.08.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist der Vater des am 00.00.0000 geborenen L. M. Q.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 8. Kammer Urteil 30.07.2015

Kinder- und Jugendhilferecht

Hilfe zur Erziehung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 20.07.2015 zitiert von 3

Die Kläger begehren die Erstattung von Aufwendungen zur Alterssicherung gemäß § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 13.07.2015 LS

Jugendhilfe: Einstellung der Hilfe für junge Volljährige

verwaltungsgerichtliche Prüfung, ob allgemein gültige … · konkrete Umstände aus denen die Jugendhilfe als gescheitert …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.07.2015

Die Beschwerde hat nicht die nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 25.06.2015 LS zitiert von 1

Kostenbeitragspflicht im Jugendhilferecht

Entstehungszeitpunkt · Vaterschaftsanerkennung · Berechnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 28.05.2015

Anspruch auf Pflegegeld als Annex-Anspruch zum Anspruch auf Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege ohne …

Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der Großmutter und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Beschluss 27.05.2015 LS

Krankenversicherung – Hilfsmittel

Versorgung eines unter dreijährigen Versicherten mit einem … · Zuständigkeitsklärung von Amts wegen bei allen … · rechtliche Wirkungslosigkeit der Zurückleitung eines … · allgemeines Grundbedürfnis der Hinführung zur …

Sozialrecht Abgeändert

SG Aachen Urteil 19.05.2015

Die Klägerin als Träger der Jugendhilfe begehrt von der Beklagten als Träger der Sozialhilfe die Erstattung …

Sozialrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 28.04.2015 LS zitiert von 12

"Beginn der Leistung" im Sinn von SGB 8 § 86 d

Vorliegen eines pflichtwidrigen Verhaltens im Sinn von SGB …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 23.04.2015 LS zitiert von 3

Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen

Zuständigkeitsklärung · Anerkennung der Zuständigkeit durch den erstangegangenen … · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe

Sozialrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 19. Kammer Urteil 24.03.2015

Die Klägerin begehrt vom Beklagten im Rahmen der Hilfe für junge Volljährige in der Form ihrer Unterbringung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 17.03.2015 LS

Der Rechtsmittelausschluss nach § 146 Abs. 2 VwGO in der seit dem 1. Januar 2014 geltenden Fassung gilt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen