Urteile zu § 39 SGB VIII – Seite 6

Sozialgesetzbuch Achtes Buch

518 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 39 SGB VIII (Sozialgesetzbuch Achtes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

518 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 17.03.2015 LS

Rechtsmittelausschluss bei ablehnender PKH-Entscheidung nur bei nicht glaubhafter Bedürftigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 23.02.2015 LS

Jugendhilfe (Kostenerstattung), Kinder- und Jugendhilferecht, Sozialrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.01.2015 zitiert von 9

Mit ihrem nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO der Prüfung zugrundezulegenden Beschwerdevorbringen hat die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 14.01.2015

Die Klägerin begehrt für den Zeitraum vom 18. Februar bis zum 31. Dezember 2011 die Bewilligung von erhöhtem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 09.12.2014 LS zitiert von 69

Hilfe zur Erziehung

Anspruch auf Aufwendungsersatz für die Vollzeitpflege von …

Verwaltungsrecht

FG Hessen 2. Senat Urteil 10.11.2014 zitiert von 1

Mit der vorliegenden Klage wendet sich der Kläger zum einen gegen den Ablehnungsbescheid vom .2007 und die …

Steuerrecht

LSG NRW Beschluss 10.11.2014

Der Antragsgegner wendet sich gegen seine einstweilige Verpflichtung zur Zahlung von Leistungen zur Sicherung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Köln Urteil 22.10.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin eine von dem betreffenden Mitgliedstaat als …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BSG 8. Senat Urteil 25.09.2014 LS zitiert von 67

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers

kein Anspruch nach § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 · keine Weiterleitung des Antrags · nachrangige Leistungspflicht · Deckungsgleichheit der Leistungen

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Minden Beschluss 01.09.2014

Ablehnung der Prozesskostenhilfe wegen unvollständiger Belege und fehlender Erfolgsaussicht

Prozesskostenhilfe · Antrag auf Jugendhilfe · SGB VIII · Erfolgsaussicht · Belegpflicht

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 22.08.2014

Der am 26.7.2006 geborene Kläger erlitt, verursacht durch seine Mutter, wenige Wochen nach seiner Geburt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 22.08.2014 zitiert von 38

Anforderungen, welche die Förderung in Kinder-tagespflege nach §§ 23, 24 Abs. 2 und 3 SGB VIII wechselseitig …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 19.08.2014

Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage in Abänderung des Bescheids vom 6. Januar 2012 die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.08.2014

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer Prozessbevollmächtigten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.07.2014 LS zitiert von 1

Die nicht sorgeberechtigten Pflegeeltern sind im Falle der Beendigung der Vollzeitpflege durch Herausnahme …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 22.07.2014

Die Kläger begehren die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung als …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.06.2014

Die Beteiligten streiten für die Zeit vom 2. Oktober 2006 bis zum 30. April 2011 um die Bewilligung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 24.06.2014

Erstattung von Pflegekosten für behindertes Kind in Vollzeitpflege

Hilfe zur Erziehung · Eingliederungshilfe · Zuständigkeitswechsel · Kostenerstattung · SGB VIII

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 24.06.2014 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die Übernahme der Kosten für die Beschaffung eines behindertengerechten KFZ oder …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 06.06.2014

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten für Jugendhilfeleistungen, die sie der am …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.06.2014 zitiert von 1

Der 2003 geborene Kläger lebt seit etwa 10 Jahren bei seiner Pflegemutter, die zugleich als sein Vormund …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.05.2014 LS zitiert von 3

Einer Leistung nach §§ 41, 33 SGB VIII steht nicht entgegen, dass der körperlich und geistig behinderte junge …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 12.05.2014 LS zitiert von 3

Auch im Falle der Kürzung des Pflegegeldes gemäß § 39 Abs. 4 Satz 4 SGB VIII kann nur der nach § 39 i.V.m.

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 05.05.2014 LS zitiert von 1

Pflegegeld bei besonderem Erziehungsbedarf

eigener Zahlungsanspruch der Pflegeltern

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 02.04.2014 LS

Werden Abweichungen der Leistungen nach der Besonderheit des Einzelfalls im Sinne des § 39 Abs. 4 Satz 3 SGB …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 02.04.2014 LS

Vollzeitpflege: Unterbringung bei Pflegeeltern

erhöhtes Erziehungsgeld · erhöhter Erziehungsaufwand

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 28.02.2014 LS zitiert von 5

Der aus dem Grundsatz von Treu und Glauben folgende Interessenwahrungsgrundsatz kann es einem nach § 89 c …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 13.02.2014 LS zitiert von 3

Erstattung von Kosten eines Jugendhilfeträgers von einem anderen Jugendhilfeträger

Zulässigkeit einer Leistungsklage · Rückgriff auf die Erstattungsansprüche des SGB X (juris … · Beginn einer neuen Leistung · Unterbrechung der Hilfeleistung

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 2. Kammer Beschluss 17.01.2014 LS zitiert von 1

Verpflichtung des Jugendhilfeträgers zur Hilfeleistung durch Vollzeitpflege für einen entwicklungsverzögerten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.12.2013 zitiert von 1

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da der Kläger mit den - für …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 19.11.2013 LS

Kostenbeitrag: Beteiligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils im Hilfeplanverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2013 zitiert von 2

Er ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe vorliegt

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 27.09.2013 LS

Kostenbeitrag zu Jugendhilfemaßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Gerichtsbescheid 29.08.2013

Kostenerstattung nach § 104 SGB X für übernommene Kosten einer Unterbringung im Hilfefall M X durch die …

Sozialrecht

LSG Hessen 1. Senat Urteil 22.08.2013 LS

Der im Pflegegeld nach § 39 Abs. 1 SGB VIII enthaltene Beitrag für die Pflege und Erziehung eines Kindes oder …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 02.07.2013

Höhe des für das Kind I. zu zahlenden Pflegegeldes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 27.06.2013 LS zitiert von 3

Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege

zur Verpflichtung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.06.2013

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 13.06.2013 LS zitiert von 61

Kostenerstattung: Interessenwahrungsgrundsatz

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 11.06.2013 LS zitiert von 1

Ein Pflegekindschaftsverhältnis zwischen Pflegeeltern und einem Kind kann auch dann bestehen, wenn das Kind …

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 06.05.2013 LS

Eine besondere Entwicklungsbeeinträchtigung im Sinne des § 33 Satz 2 SGB VIII ist anzunehmen, wenn die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 06.05.2013 LS

Kinder- und Jugendhilfe

Annahme einer besonderen Entwicklungsbeeinträchtigung · Erziehung im Sinne des § 39 Abs 1 SGB 8 · Verhältnis von Pflegegeld nach § 37 SGB 11 zu Leistungen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Urteil 18.04.2013 LS zitiert von 54

Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag

Einbeziehung von Elterngeld

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 11.04.2013 LS zitiert von 2

Kindertagesstättengebühren: Staffelung nach Elterneinkommen

Einkommensbegriff · Elternbeteiligung · Anhörung

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 02.04.2013 zitiert von 1

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt G. C1

Verwaltungsrecht

OLG Bremen Beschluss 08.02.2013 zitiert von 2

Das Amtsgericht - Familiengericht - Bremen hat mit Beschluss vom 12.09.2012 dem Antragsgegner ratenfreie …

Familienrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 29.11.2012 zitiert von 1

Höhe des der Klägerin gewährten Pflegegeldes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 9. Senat Urteil 25.10.2012 LS zitiert von 21

Schwerbehindertenrecht – Anspruch auf kostenlose Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen …

Bezug von Kraftfahrzeughilfe · Gleichheitsgrundsatz · Fortsetzungsfeststellungsklage · Feststellungsinteresse

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Urteil 20.09.2012 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um Kostenbeiträge zur Hilfe zur Erziehung für den Sohn der Klägerin, C. C1.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 07.09.2012 zitiert von 7

Die Zulassung der Berufung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, weil aus dem Zulassungsvorbringen in einem das …

Verwaltungsrecht