§ 39 SGB VIII – Rechtsprechung (518 Entscheidungen) – Seite 7

VG Stuttgart Urteil 05.09.2012 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Gewährung des erhöhten Pflegegeldes nach § 39 Abs. 4 Satz 3 SGB VIII ohne Anrechnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 03.09.2012 zitiert von 3

Der Kläger begehrt als örtlicher Träger der Jugendhilfe von dem Beklagten die Erstattung der in dem Zeitraum …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 18.06.2012 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten, ob der Beklagte als überörtlicher Träger der Sozialhilfe der Klägerin als Trägerin …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 3. Senat für Familiensachen Beschluss 11.06.2012 LS zitiert von 2

Elterliche Sorge: Sorgerechtsentzug wegen Erziehungsunfähigkeit der Eltern

Vorrang der Inanspruchnahme öffentlicher Hilfen · Verantwortungsgemeinschaft von Familiengericht und Jugendamt

Familienrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 20.04.2012 zitiert von 3

Die Klägerin war in den Streitjahren als sozialpädagogische Familienhelferin unternehmerisch tätig

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 03.04.2012 zitiert von 2

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Entscheidung des Familiengerichts Tuttlingen, wonach sie …

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 19.03.2012 zitiert von 1

Es stellt die Annahme des Verwaltungsgerichts, den Klägern stehe als Pflegeeltern des Kindes K. T. ein …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 13.03.2012 zitiert von 11

Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage für die Betreuung von M. F. U. laufende Geldleistungen, die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 13.03.2012 zitiert von 23

Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage als Tagespflegeperson für die Betreuung des Kindes M. F. U. …

Verwaltungsrecht

SG Dortmund Beschluss 09.03.2012

Die am 26.02.1990 geborene Antragstellerin (AS) begehrt Leistungen nach Kapitel 4 Sozialgesetzbuch Zwölftes …

Sozialrecht

VG Hannover Urteil 02.03.2012 LS zitiert von 1

Die gemäß § 39 Abs. 5 SGB VIII festgelegten Pauschalbeträge für laufende Leistungen zum Unterhalt gelten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Urteil 01.03.2012 LS zitiert von 33

Pflegegeld für die Großeltern eines Kindes

Zusammenleben von Großeltern, Eltern und Kind · Aufwendungsübernahme

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 21.02.2012

Der Kläger ist seit dem 00.00.0000 der Vormund des am 00.00.0000 geborenen O. X. (vormals I. )

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 09.02.2012 LS zitiert von 55

Kostenerstattung: Vorrang der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe gegenüber der Jugendhilfe

Mehrfachbehinderung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 26.01.2012 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Kostenbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 17.01.2012 LS zitiert von 1

Umfang der Kostenerstattung gemäß § 89 a SGB 8

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.2012 zitiert von 1

Die Beschwerde hat nicht die nach § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 15.12.2011 zitiert von 2

Höhe der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung ab 1. Januar 2010

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 21.11.2011 LS zitiert von 9

Die Information des Kostenbeitragspflichtigen nach Maßgabe des § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII stellt eine …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 19.10.2011 LS zitiert von 65

Kostenerstattungsstreit zwischen Jugendhilfeträger und Sozialhilfeträger

gleichartige Leistungspflichten · Auslegung der gesetzlichen Vorrang- und Nachrangregelung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 10.10.2011 LS zitiert von 1

Einsatz von Ausbildungsgeld für eine Maßnahme der Jugendhilfe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.09.2011

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung der Klage 11 K 2006/11 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.09.2011

Die Beteiligten streiten darum, ob dem Kläger im Zeitraum vom 5. Dezember 2006 bis Anfang Mai 2007, als seine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 2. Kammer Urteil 14.09.2011 LS

Geeignetheit als Vollzeitpflegestelle

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Urteil 01.09.2011 LS zitiert von 23

Erstattung von Kosten der Jugendhilfe

Pflegeperson im Sinne des § 86 Abs. 6 SGB 8

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 01.07.2011

Hilfe zur Erziehung

Pflegegeld

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 30.06.2011 zitiert von 2

Steuerpflicht von Honorar- und Sachkosten, die die Klägerin von der Firma A in B, Mitglied im C …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 30.06.2011 zitiert von 3

Steuerpflicht von Honorar- und Sachkosten, die die Klägerin von der Firma A in B, Mitglied im C …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 24.06.2011

Die im September 1998 geborene, schwer behinderte (GdB: 90) Klägerin steht seit Ende November 2010 unter der …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Teilurteil 22.06.2011

Anspruch auf Rückkaufwert einer Versicherung fällt in die Insolvenzmasse

Insolvenzrecht Abgeändert

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 10.06.2011 LS

Kostenbeitrag zu Jugendhilfemaßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 17.05.2011

Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage Kostenerstattung nach § 105 SGB X für die im Hilfefall E. W. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.05.2011 LS zitiert von 2

Die sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Jugendhilfeträgers nach § 85 Abs. 2 Nr. 9 SGB VIII in dem Falle …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 19.04.2011

Die Klägerin wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag in Höhe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Urteil 01.04.2011

Der Kläger wendet sich gegen den für die Monate Juni 2008 bis Januar 2009 auf jeweils 635,- € festgesetzten …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 28.03.2011 zitiert von 2

Der Antragsteller ist der Vater des am 23. Januar 1992 geborenen T.. Er ist mit Frau K. B. verheiratet und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.03.2011 zitiert von 1

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren auf Zulassung der Berufung …

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein Urteil 09.03.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Leistungen der Eingliederungshilfe in Form der Familienpflege

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.02.2011 LS zitiert von 2

Der Anspruch auf Pflegegeld nach § 39 i.V.m.

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.02.2011 zitiert von 8

Der Kläger begehrt von der Beklagten Kostenerstattung nach § 89a SGB VIII, die Beklagte macht im Wege der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.01.2011

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren auf Zulassung der Berufung …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 17.01.2011 LS

Jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag – Einkommensberechnung

Abzugsfähigkeit von Werbungskosten und Steuernachforderungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.01.2011 LS zitiert von 1

Lebt ein Kind zusammen mit seinen Eltern oder einem Elternteil bei seinen Großeltern, liegen die …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 12.01.2011 LS zitiert von 1

Übernahme von Fahrtkosten für Eltern zur Ausübung von Besuchskontakten mit einem Kind, dem Heimerziehung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 17.12.2010 zitiert von 4

Die Kammer sieht durch weite Auslegung des Begriffs "Aufenthaltsbestimmungsrecht" im Beschluss des …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 23.11.2010 zitiert von 2

Die in C. lebende Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage die Übernahme der in B. entstandenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern 8. Senat Urteil 11.11.2010

Berücksichtigung des Erziehungsbeitrags für ein Pflegekind als Einkommen des Hilfebedürftigen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.10.2010 zitiert von 1

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren auf Zulassung der Berufung kann nicht …

Verwaltungsrecht

BSG 14. Senat Urteil 19.10.2010 LS zitiert von 325

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Nichtgeltung des Ausschlusses für Ausländer nach EuFürsAbk

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 05.10.2010 zitiert von 1

Aus dem Vorbringen der Klägerin ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung …

Verwaltungsrecht