§ 39 SGB VIII – Rechtsprechung (518 Entscheidungen) – Seite 8

Erstattung nur in Höhe des durch Kostenbeitrag … · bei mehreren Kindern des Kindergeldberechtigten Aufteilung … · Zweck der Staffelung des Kindergeldes bei mehreren Kindern

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 1

Anspruch des Jugendhilfeträgers auf Erstattung von Kindergeld wegen Jugendhilfeleistungen

Bei mehreren Kindern des Kindergeldberechtigten Aufteilung … · Besonderheiten beim Abkommenskindergeld

Steuerrecht

VG Saarland 11. Kammer Urteil 31.03.2010 LS

Kostenerstattungsanspruch bei Verletzung des Interessenwahrungsgrundsatzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.03.2010

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Leistungen für die Zeit vom 01.04.2009 bis 24.04.2009 nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Urteil 23.02.2010 LS zitiert von 1

Angemessene Alterssicherung i.S.v. § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB 8

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 23.02.2010 LS zitiert von 6

Kapitalbildende Lebensversicherung: angemessene Alterssicherung im Sinne von § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB 8

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 12.02.2010 zitiert von 3

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem vorläufigen Rechtsschutzantrag gegen die Heranziehung zu …

Verwaltungsrecht

SG Koblenz 16. Kammer Urteil 08.02.2010 LS

Anteiliger Sozialgeldanspruch des Kindes

zeitweilige Bedarfsgemeinschaft · vorübergehende Unterbringung des Kindes in … · regelmäßige mehrtägige Aufenthalte im Elternhaushalt · kein Leistungsausschluss für Nichterwerbsfähige wegen …

Sozialrecht

SG Detmold Urteil 03.02.2010

Die Klägerin begehrt Elterngeld für ihr Pflegekind K L (geboren am 11.07.2007)

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Gera 6. Kammer Urteil 14.01.2010 LS

Erstattungsstreit zwischen Jugendhilfeträgern

Höhe des Kostenbeitrags nach § 94 Abs. 3 SGB 8 · Kindergeld

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 29.12.2009

Die Beteiligten streiten um die Rückerstattung von Jugendhilfekosten gemäß § 112 des Zehnten Buchs …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 26.11.2009 zitiert von 6

„den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO zu verpflichten, der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Koblenz Beschluss 02.11.2009

Die am … 1962 geborene Antragstellerin zu 1) steht seit Januar 2008 gemeinsam mit ihrem am … 1995 geborenen …

Sozialrecht

OLG Köln Beschluss 15.10.2009

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige – insbesondere fristgerecht eingelegte – sofortige Beschwerde der …

Familienrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 29.09.2009

Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage, dass das Kindergeld für das Pflegekind M. T. nur zu 25 v.H. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.09.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Kosten, die für den am 00.00.1989 geborenen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 28.08.2009

Der Senat versteht das Schreiben der Klägerin vom 29. April 2009 zu ihren Gunsten als (schon wegen nicht …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 31.07.2009 zitiert von 1

Die Entscheidung konnte nach den entsprechenden Erklärungen der Beteiligten (vgl. Bl. 21, 29 der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.07.2009 LS zitiert von 2

Die Hilfe zur Erziehung in einer betreuten Wohnform nach § 34 SGB VIII bzw. die Hilfe für junge Volljährige …

Verwaltungsrecht

FG Saarland Urteil 09.07.2009

Die Beteiligten streiten um die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 11, 26 und 50 EStG von Kostenpauschalen, die die …

Steuerrecht

OVG NRW Urteil 25.05.2009 zitiert von 9

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung der von ihr für das Pflegekind Q. T. aufgewandten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 20.03.2009 zitiert von 2

Im Rahmen einer Vollzeitpflege befinden sich im Haushalt der Klägerin (geb. … 1960) die Kinder A. (geb. … …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 24.02.2009 zitiert von 1

Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege für die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Lüneburg Urteil 27.01.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt im Rahmen der ihm gewährten Hilfe für junge Volljährige Leistungen zum Unterhalt unter …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 16.01.2009

Die Kläger sind die Großeltern des am 8.1.2006 geborenen U. X. und die Adoptiveltern der Kindesmutter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 23.12.2008 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Beklagte für den Zeitraum vom 15. Januar 2003 bis 8. August …

Verwaltungsrecht

LSG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 18.12.2008 zitiert von 1

Streitig ist, ob die Kläger für den Bewilligungszeitraum von Juli bis Dezember 2007 Anspruch auf Leistungen …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 24.11.2008

Die Beteiligten streiten, ob den Klägern für den Zeitraum vom 01.01. bis 30.06.2005 Leistungen der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 11.11.2008 zitiert von 4

Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage die Verdoppelung des Erziehungsanteils im Pflegegeld für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 11.11.2008 LS zitiert von 4

Kein Anspruch der Mutter eines nach Jugendhilferecht stationär untergebrachtes Kindes auf Erstattung der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 11.11.2008 zitiert von 1

Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage die Erhöhung des Erziehungsanteils im Pflegegeld für O. D. …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 24.10.2008 zitiert von 16

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass für den Jugendhilfefall J. gemäß § 86 Abs. 6 SGB VIII der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.10.2008 LS zitiert von 3

Bei der Geltendmachung eines Anspruchs auf Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege nach §§ 27, 33 SGB VIII …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.09.2008

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 09.09.2008

Die 1987 geborene Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage, die Übernahme der Kosten ihrer bisherigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 22.08.2008

Die Kläger wurden auf ihren Antrag am 30.06.2000 zu Pflegeeltern und am 02.11.2001 mit Beschluss des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 21.08.2008 zitiert von 8

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung des im Zeitraum 1. Februar bis 30. September 2006 an Frau …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 19.08.2008 zitiert von 69

Die Beteiligten streiten um die rückwirkende Festsetzung höherer Elternbeiträge (einschließlich eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen