§ 39 SGB VIII – Rechtsprechung (518 Entscheidungen) – Seite 9

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 07.08.2008 zitiert von 3

November 1964 geborene Klägerin begehrt vom Beklagten die hälftige Erstattung ihrer nachgewiesenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 26.06.2008 zitiert von 10

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Kostenbeiträgen für Jugendhilfeleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.06.2008

Denn die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet unter Berücksichtigung des vom Bundesverfassungsgericht

Verwaltungsrecht

SG Lüneburg Urteil 21.05.2008

Streitig ist die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bzw. Kinderberücksichtigungszeiten für die …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 02.04.2008 zitiert von 1

Der Antrag der Kläger, ihnen für das zweitinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.12.2007 zitiert von 5

Tatbestand Die Kläger sind die Pflegeeltern des am 05. März 2002 geborenen E. T. sowie der am 15. Dezember …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.11.2007 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen einen von ihr geforderten Kostenbeitrag zu der für ihren Sohn N gewährten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.09.2007

Der Regelungsbereich des § 17 Abs. 1 Satz 3 GTK ergibt sich ohne weiteres aus dem Gesetz

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.09.2007 zitiert von 3

Die Klägerin gewährte den Pflegeeltern des am 00.00.0000 geborenen Q. T. seit dem 26. Juni 1998 Hilfe zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 06.08.2007

Die Beteiligten streiten um Kostenerstattung gemäß §§ 89 ff. des Sozialgesetzbuches - Achtes Buch - Kinder …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 10.07.2007

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Klägerin zur Auskunftserteilung über ihre …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 29.06.2007 LS

§ 94 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII ist einschränkend dahingehend auszulegen, dass der Einsatz des gesamten (nach § …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 26.06.2007 LS

Der durch das Kinider- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetzes (KICK) vom 8. September 2005 neu eingefügte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 21.06.2007 zitiert von 6

Die am 10. Dezember 1983 geborene T. I. (Hilfeempfängerin) lebte zunächst in den Niederlanden und danach bei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 18.06.2007 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten in Höhe von 1.237,61 Euro, die der Klägerin durch die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.06.2007 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten in Höhe von 24.143,13 Euro, die durch die Unterbringung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Stade Gerichtsbescheid 23.03.2007

Die Klägerin wendet sich gegen die Anrechnung von Kindergeld bei der Bewilligung von Leistungen der …

Sozialrecht

LAG Düsseldorf Urteil 20.03.2007 zitiert von 4

Die Parteien streiten um Vergütungszuschläge

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 28.02.2007

Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Erstattung von Kosten für die Heimpflege der Geschwister E. Z. und S. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.02.2007 zitiert von 23

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 30.01.2007 zitiert von 1

Kürzung des Pflegegeldes bei Großeltern als Pflegepersonen

Pflegegeld · SGB VIII · Widerruf · Ermessen · Unterhaltsverpflichtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 11.01.2007

Wer letztlich die Kosten der anlässlich der Vollzeitpflege von Frau X1, vormals G, in der Zeit vom 21. März …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.12.2006 zitiert von 8

Dem Antragsteller steht in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang ein Anspruch auf Gewährung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Osnabrück Beschluss 11.12.2006

Der im Jahre 1975 geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 28.09.2006

Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist streitig, ob der Antragsteller Anspruch auf Leistungen zur …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 18.09.2006

Die Klägerin begehrt von der Beklagten für die Zeit vom 01.01.2003 bis 30.09.2004 die weitere Gewährung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 13.09.2006 zitiert von 8

Im vorliegenden Verfahren begehrt die Klägerin als funktionale Rechtsnachfolgerin des Kreises I. von der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 13.09.2006 zitiert von 14

Die Kläger sind die Pflegeeltern der im Jahre 1990 geborenen N. L. , die seit dem 5. Dezember 2000 durch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen 2. Kammer Urteil 09.05.2006

Die Klägerin erstrebt als Pflegeperson mit der vorliegenden Klage die Bewilligung einer einmaligen Beihilfe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.04.2006 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten höhere Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz und zwar eine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Gießen 26. Kammer Urteil 10.04.2006

(Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Pflegegeld nach § 39 SGB 8 · Erziehungsbeitrag

Sozialrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 03.04.2006 LS zitiert von 2

( KICK vom 08.09.2005, BGBl. I S. 2729) Sind Großeltern, die ein Enkelkind i.S.v.

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 23.03.2006

In welchem Umfang die Unterkunftskosten in der Bedarfsberechnung der Klägerin für Leistungen nach dem …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 15.02.2006

Der Antragsteller begehrt die Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.02.2006 LS zitiert von 9

Zu den Voraussetzungen eines Kostenerstattungsanspruches nach § 89 c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII (Grundanspruch) …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 31.01.2006 LS zitiert von 1

Ein Anspruch nach § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII schließt den Anspruch nach § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII nicht …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 30.01.2006

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das für die Pflegekinder der Antragstellerin zu 1 gemäß den §§ 27 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Schleswig Beschluss 12.01.2006

Die Antragsteller begehren Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende ohne Anrechnung eines …

Sozialrecht

OLG Stuttgart Beschluss 06.12.2005 zitiert von 2

Die Beteiligten 1 und 2 sind seit 30.1.1998 Pflegeeltern von M. und T. Deren Mutter D. S. ist …

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 28.11.2005

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, denn der Antragsgegner ist - unabhängig von den hier in Rede stehenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 23.11.2005 zitiert von 1

Die miteinander verheirateten Kläger leben mit zwei Pflegekindern auf Teneriffa und begehren mit ihrer Klage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 08.11.2005 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten, die für die Unterbringung des am 30.07.1995 geborenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 11.10.2005

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung von Pflegegeld bei der Gewährung von Leistungen der Grundsicherung …

Sozialrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.10.2005

Der Antrag ist sinngemäß dahin auszulegen, dass es dem Antragsteller um Leistungen für dessen notwendigen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

FG Düsseldorf Urteil 19.08.2005

Der Kläger bezog Kindergeld für seine 3 leiblichen Kinder (geboren 1987, 1990 und 1992)

Steuerrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 15.06.2005

Die Antragsteller haben den nötigen Anordnungsanspruch - das Bestehen des geltend gemachten Rechts gegenüber …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.06.2005 zitiert von 2

Der Kläger und die Beklagte streiten um die Übernahme der vom Kläger im Zeitraum vom 1. Juli 2001 bis 31. Mai …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 13.06.2005

Die Antragsteller haben den nötigen Anordnungsanspruch - das Bestehen des geltend gemachten Rechts gegenüber …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 07.06.2005

Die Klägerin bezog von der Beklagten Hilfe zum Lebensunterhalt sowie für ihre im gleichen Haushalt lebende …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Köln Beschluss 04.05.2005

Eine einstweilige Anordnung kann - nach § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG - nur ergehen, wenn der …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen