Urteile zu § 41 SGB VIII – Seite 2

Sozialgesetzbuch Achtes Buch

548 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 41 SGB VIII (Sozialgesetzbuch Achtes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

548 Entscheidungen

VG Halle 5. Kammer Urteil 02.05.2024 LS

Inanspruchnahme Kostenbeitragspflichtiger für Hilfe für junge Volljährige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.04.2024 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Klageverfahrens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.04.2024

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet nicht die nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 25.03.2024

Die Antragsteller begehren die Weiterbewilligung von Hilfe zur Erziehung sowie Hilfe für junge Volljährige in …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 22.03.2024

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 05.02.2024

Der Kläger wendet sich gegen den Kostenbeitragsbescheid vom 5. Juni 2019 mit welchem er zur Zahlung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 30.01.2024 LS

Kostenerstattung von Jugendhilfeleistungen für unbegleiteten minderjährigen Asylbewerber

Zuständigkeitsübernahme des örtlichen Jugendhilfeträgers

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 20.12.2023

Der Kläger, ein Jugendhilfeträger, begehrt von dem Beklagten, ebenfalls einem Jugendhilfeträger, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.12.2023 LS zitiert von 3

Zur Gewährung einer Eingliederungshilfe in Form einer Einzelbeförderung zur Schule im Einzelfall.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 12.12.2023 LS

Gegenstandswert in einstweiligen Rechtsschutzverfahren gerichtet auf Einleitung eines Hilfeplanverfahrens und …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 17.11.2023 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Pflicht der Beklagten zur Kostenerstattung im Hinblick auf den …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 09.11.2023

Die am …2006 geborene Antragstellerin wurde am 30.6.2012 stationär in die Wohngruppe S … des S1 … in … …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.11.2023

Aus den im Zulassungsverfahren innerhalb der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten, vom …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 14.09.2023

Vorläufige Inobhutnahme von angeblich minderjährigem Asylbewerber

Altersfeststellung · Inobhutnahme · Minderjährigkeit · Asylverfahren · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 08.09.2023 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für die seiner Tochter nach dem SGB VIII …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Urteil 08.09.2023 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten der Unterbringung seines Sohnes im Betreuten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 07.09.2023 zitiert von 1

Zutreffende Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.06.2023

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 23.05.2023 LS

Beendigung bzw. Unterbrechung von Jugendhilfeleistungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bremen Gerichtsbescheid 22.05.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten der Unterbringung seines Sohnes im Betreuten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.04.2023 LS zitiert von 3

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Täuschungshandlungen des Ausländers über Identität und … · Status des "geduldeten Ausländers" · Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 21.04.2023

Der Kläger begehrt von der Beklagten Erstattung von Kosten, die ihm im Rahmen der Hilfegewährung für den am …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.04.2023 LS zitiert von 1

Das Mitwirkungsverbot des § 41 Abs. 1 NSchG greift im Falle einer Ordnungsmaßnahmenkonferenz nur bei einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 31.03.2023 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenbeitrag zur Jugendhilfe für sein Kind L. T. , geb. am 00. 00. 1999 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 31.03.2023 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenbeitrag zur Jugendhilfe für sein Kind L. T. , geb. am 00. 00. 1999 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 17.03.2023

Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers

Jugendhilfeträger · Kosten für die heilpädagogischen Heimunterbringung eines … · BA als vorrangig verpflichtete Leistungsträgerin · Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 17.03.2023 LS

Liegt das vereinbarte Honorar deutlich über dem Arbeitsentgelt eines vergleichbar eingesetzten …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 8. Kammer Beschluss 28.02.2023 zitiert von 2

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 20.01.2023

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung der Antragsgegnerin, ihm …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.12.2022 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsverfahren fristgerecht gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten, vom Senat allein zu …

Verwaltungsrecht

BFH VIII. Senat Urteil 30.11.2022 LS zitiert von 5

Behandlung von Pflegegeldern für die intensivpädagogische Betreuung von Jugendlichen in einer Einrichtung …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.11.2022 LS zitiert von 1

Zwischen dem von der Agentur für Arbeit geleisteten Ausbildungsgeld ( §§ 112 ff. SGB III ) und der …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 16.11.2022

Die Klägerin begehrt die Übernahme der Kosten für ihre stationäre Unterbringung vom 1. August 2018 bis 31. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.11.2022 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 12. Senat Beschluss 08.09.2022

Streitig ist ein Erstattungsanspruch in Höhe von 7.568,90 Euro für Leistungen gegenüber einer …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 08.09.2022 LS

Die Zuständigkeit eines Rehabilitationsträgers für ein einheitliches Rehabilitationsgeschehen ist bei einem …

Sozialrecht Abgeändert

VG München Urteil 07.09.2022

Der Kläger, ein Rehabilitationsträger, begehrt von dem Beklagten, einem Jugendhilfeträger, die Erstattung von …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 31.08.2022

Az.: 3 A 210/21 1 K 504/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 31.08.2022 LS

Kostenerstattung zwischen Jugendhilfeträgern

Begründung verschiedener gewöhnlicher Aufenthalte

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 16.08.2022

Der Kläger begehrt als früherer örtlich zuständiger Jugendhilfeträger vom Beklagten Kostenerstattung für dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 04.08.2022 zitiert von 4

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.08.2022

Der Kläger verfolgt mit seinem Berufungszulassungsantrag die Gewährung von Hilfe für junge Volljährige in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 07.07.2022

Der Beschluss des Senats vom 24. September 2020 - 12 A 2142/16 - verletzt die Klägerin (und auch ihre aus …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 27.06.2022

Die Entscheidung ergeht gemäß § 87a Abs. 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im Einverständnis mit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 24.06.2022

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.04.2022

Prozesskostenhilfe für junge Volljährige abgelehnt

Prozesskostenhilfe · SGB VIII · Hilfebedarf · Erfolgsaussicht · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 22.04.2022

Der Antragsteller begehrt im Weg des einstweiligen Rechtsschutzes, dass die ihm bewilligte Hilfegewährung als …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 15.04.2022 LS zitiert von 3

Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Zusammenhang mit der Beendigung eines Verfahrens durch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 05.04.2022 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren auf Zulassung der Berufung ist …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 12. Senat Urteil 23.03.2022

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens für den Einsatz von …

Sozialrecht Abgeändert