§ 41 SGB VIII – Rechtsprechung (548 Entscheidungen) – Seite 3

SG Nürnberg Endurteil 24.02.2022

Der Erstattungsstreit wird zwischen der Bundesagentur für Arbeit als Trägerin der Leistungen zur Teilhabe im …

Sozialrecht

VG Münster 6. Kammer Urteil 22.02.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten, die der Kläger für die stationäre Unterbringung der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG Bayern Urteil 21.02.2022

Streitig sind wechselseitige Erstattungsansprüche und die Tragung der Kosten der heilpädagogischen …

Sozialrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 04.02.2022

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung des Antragsgegners, ihm …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 22.12.2021 LS zitiert von 1

Jugendhilfe für unbegleiteten minderjährigen Immigranten

verfristete Bestimmung des zuständigen überörtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 20.12.2021 LS

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Hilfe für junge Volljährige

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.11.2021 zitiert von 12

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 08.11.2021 LS

Jugendhilfsrechtliche Kostenerstattung für die Beschaffung eines beglaubigten Auszuges aus dem …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 9. Senat Urteil 04.11.2021 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erstattung von Kosten iHv 43.212,09 €, die sie im Jahr 2011 zur …

Sozialrecht Abgeändert

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 28.10.2021 LS

Jugendhilfe über das 21. Lebensjahr hinaus

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 28.10.2021 LS

Jugendhilfe über das 21. Lebensjahr hinaus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 27.10.2021

Die Eltern der am 19. Februar 2003 geborenen Klägerin beantragten unter dem 12. Juni 2019 beim Beklagten, ihr …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 22.10.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Gewährung von Hilfe für junge Volljährige gem. § 41 SGB VIII

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Bonn 2. Kammer Urteil 15.09.2021 zitiert von 1

Ob der Kläger einen Anspruch auf eine Höhergruppierung gegen den Beklagten hat

Arbeitsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.09.2021 LS zitiert von 1

Leistungen der Eingliederungshilfe als Persönliches Budget

"nicht mit Gründen versehen" - Begründung einer Entscheidung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 08.09.2021 zitiert von 2

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung in Gestalt der Beschwerde gegen die teilweise Versagung vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 07.09.2021 LS zitiert von 13

Testnachweispflichten für nicht-immunisierte Personen

Ausnahme für Geimpfte und Genesene

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 25.08.2021 LS zitiert von 7

(Fachliche) Eignung einer Betreuungsperson

Erlaubnis zum Betrieb einer Einrichtung in Form einer … · Gewährleistung des Kindeswohls

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 30.07.2021 LS

Entfallen der Verpflichtung zur Erstattung der aufgewendeten Kosten der Jugendhilfe

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 12.07.2021

Erlaubnispflicht nach § 45 SGB VIII für die vom Kläger betriebene "Hochschule der Deutschen Gesetzlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.07.2021 LS zitiert von 2

Gegen die Aufforderung zur Abwendung der Vollstreckung gegenüber einer Behörde binnen einer vom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Urteil 24.06.2021 LS zitiert von 14

Örtliche Zuständigkeit des Trägers der Jugendhilfe für eine der Leistung nach § 19 SGB VIII nachfolgende …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW 9. Senat Urteil 14.06.2021 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Eingliederungshilfe in Form der Bewilligung einer Betreuung in einer Pflegefamilie von …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 09.06.2021 zitiert von 2

Zuständigkeitsfrage bei Fortführung von Hilfen nach Volljährigkeit

Zuständigkeit · SGB IX · Fortführung von Hilfen · Weiterleitung von Anträgen · Volljährigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 16.03.2021 LS

Eingliederungshilfe für junge Volljährige

Hilfeanspruch nach Vollendung des 21. bzw. 27. Lebensjahres

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 15.03.2021 zitiert von 2

Der am 19.11.2002 geborene Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der die …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 11.03.2021 LS

Rückerstattung von erstatteten Aufwendungen im Rahmen der Jugendhilfe

Darlegungs- und Beweislast

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 05.03.2021 LS zitiert von 4

Anspruch auf Erstattung der Kosten für Jugendhilfeleistungen

Ausschluss und Verjährung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 04.03.2021 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Jugendhilfeträgers …

Kinder- und Jugendhilfe · Hilfe zur Erziehung in einem Heim bzw Eingliederungshilfe … · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 18.02.2021 LS zitiert von 26

Jugendhilferechtliches Dreiecksverhältnis: Auf Treu und Glauben gestütztes Auskunftsbegehren eines Trägers …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 03.02.2021 LS

Hilfe für junge Volljährige

fachliche Unvertretbarkeit der Einstellung einer intensiven …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 20.01.2021

Der Senat geht davon aus, dass die vom Prozessbevollmächtigten des Klägers erhobene Beschwerde gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 08.01.2021 LS zitiert von 12

Kostenerstattung unter Leistungsträgern

Jugendhilfemaßnahmen für einen unbegleiteten minderjährigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 08.10.2020 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die vorliegende Klage, die darauf gerichtet ist, dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 29.09.2020 LS zitiert von 1

Zur örtlichen Zuständigkeit des Trägers der Jugendhilfe und zum Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 28.07.2020

Die Antragstellerin ist die Mutter des am 25. Mai 2008 geborenen Kindes J. R. und des am 11. Februar 2020 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 26. Kammer Urteil 15.07.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Erstattung von Kosten, die ihm im Rahmen der Hilfegewährung für den am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 13.07.2020 zitiert von 1

Sie ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 29.06.2020

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers, ihm für seine Klage Prozesskostenhilfe unter Beiordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.06.2020

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 17.06.2020

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers, ihm für seine Klage Prozesskostenhilfe unter Beiordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 9. Kammer Beschluss 28.04.2020 LS

Anwendbarkeit von § 14 SGB 9 auf rehabilitationsrechtliche Erstanträge

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.03.2020 LS zitiert von 1

Aufgewendete Kosten im Sinne des § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII sind entweder die unmittelbar gegenüber dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 17.03.2020

Zwischen den Beteiligten ist die Übernahme von Kosten einer Autismus-Therapie in einem Autismus-Zentrum in …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 18.02.2020 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

VG Minden 6. Kammer Beschluss 17.02.2020 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Sigmaringen 2. Kammer Urteil 23.01.2020 LS zitiert von 1

Erstattungsstreit zwischen Jugendhilfeträgern bei Aufnahme eines Jugendlichen in eine Kinderdorffamilie

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 16.01.2020 LS zitiert von 4

Einstufung einer Einrichtung als unterstützende Wohnform im Sinne des baden-württembergischen Wohn …

Rechtsgrundlage für einen entsprechenden feststellenden VA

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 14.01.2020 LS zitiert von 1

Ein Jugendhilfeträger kann, sofern der Bedarf unstreitig ist, lediglich ein geeigneter Anbieter zur Verfügung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 13.01.2020

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung der Klage Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen