§ 44 SGB VIII – Rechtsprechung (147 Entscheidungen) – Seite 2

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander · Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers · Sozialhilfe

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Urteil 09.08.2017

Die Klägerin ist als Kindertagespflegeperson im Sinne des § 44 SGB VIII tätig

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 12.07.2017 LS zitiert von 8

Kindertagespflegestelle mit Angestellten

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 29.06.2017 LS

Sozialhilfe – Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie

Anwendungsbereich

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 07.06.2017 LS zitiert von 4

Die Gewährung einer Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege gemäß §§ 27, 33 SGB VIII bei einer von den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Urteil 01.06.2017

Die im Jahre 1971 geborene Klägerin und ihr im Jahre 1966 geborener Ehemann, Herr K. T. , nahmen den am 6. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 23.05.2017 LS zitiert von 2

Zur gerichtlichen Klärung eines Streits zwischen zwei Jugendhilfeträgern über die Frage, ob eine …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

SG Aachen Urteil 28.03.2017

Die Beteiligten streiten (zuletzt noch) über die Erstattung der Aufwendungen für die Unterbringung eines …

Sozialrecht

SG Mannheim 8. Kammer Urteil 10.03.2017

Sozialhilferecht: Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung

Leistungen bei Aufnahme eines volljährigen Hilfebedürftigen … · Umfang des Pflegegeldanspruchs · Gewährung von Grundsicherungsleistungen neben einem …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Trier 3. Kammer Urteil 14.02.2017 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Jugendhilfeträgers …

Sozialhilfe · Eingliederungshilfe · Hilfe für die Betreuung in einer Pflegefamilie · Kongruenz mit der Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege …

Sozialrecht

FG Hessen 6. Senat Urteil 13.02.2017

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob von der Klägerin erbrachte Leistungen steuerbefreit sind oder nicht

Steuerrecht Abgeändert

VG Magdeburg 6. Kammer Beschluss 24.01.2017 LS zitiert von 3

Jugendhilfe: Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege durch die Großeltern.

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 14.12.2016 LS zitiert von 10

Anspruch auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes

Auf Umgangskontakte beschränkter Elternteil als … · Auskunftsanspruch gegenüber dem Jugendamt · berechtigtes Interesse · Umfang der Informationen

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW 12 Senat Beschluss 17.11.2016 zitiert von 1

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

BFH V. Senat Urteil 22.06.2016 LS zitiert von 8

Steuerfreie Leistungen eines Erziehungsbeistands

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 12.04.2016 LS zitiert von 3

Im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung nach § 86 Abs. 2 und 3 SGB VIII ist eine Unterbrechung der Hilfeleistung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.03.2016 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der sinngemäß …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.03.2016

Die Zulassung der Berufung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 03.03.2016 zitiert von 2

Widerruf einer der Klägerin gemäß § 43 SGB VIII erteilten Erlaubnis zur Kindertagespflege

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 18.12.2015

Der Kläger begehrt vom Beklagten als Sozialhilfeträger Erstattung von Leistungen der Jugendhilfe, die er der …

Sozialrecht

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 26.11.2015 LS zitiert von 12

Örtliche Zuständigkeit im Kinder- und Jugendhilferecht bei nachträglicher Feststellung der Vaterschaft

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 13.11.2015 LS zitiert von 3

Jugendhilferecht: Begriff der Einrichtung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 12.11.2015 LS zitiert von 1

Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen eines Erziehungsbeistandes

Vereinbarkeit von Steuerbefreiungsvorschriften mit dem …

Steuerrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 14.10.2015 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Sozialgesetzbuch Viertes …

Sozialrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 06.08.2015 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten im Jugendhilfefall B. -M. E. die Erstattung von Kosten, welche ihr für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 20.07.2015 zitiert von 3

Die Kläger begehren die Erstattung von Aufwendungen zur Alterssicherung gemäß § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Aachen Urteil 19.05.2015

Die Klägerin als Träger der Jugendhilfe begehrt von der Beklagten als Träger der Sozialhilfe die Erstattung …

Sozialrecht

VG Düsseldorf 19. Kammer Urteil 24.03.2015

Die Klägerin begehrt vom Beklagten im Rahmen der Hilfe für junge Volljährige in der Form ihrer Unterbringung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG 2. Senat für Familiensachen Beschluss 24.02.2015 LS

Sorgerechtsverfahren: Akteneinsichtsrecht der Großeltern sowie Verfahrensbeteiligung als Pflegepersonen

Familienrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 30.01.2015

Die Klägerin begehrt die Änderung einer ihr erteilten Erlaubnis zur Tagesbetreuung familienfremder Kinder

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 09.12.2014 LS zitiert von 69

Hilfe zur Erziehung

Anspruch auf Aufwendungsersatz für die Vollzeitpflege von …

Verwaltungsrecht

BFH XI. Senat Urteil 26.11.2014 LS zitiert von 2

Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze eines "Reiterhofs"

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Hessen 2. Senat Urteil 10.11.2014 zitiert von 1

Mit der vorliegenden Klage wendet sich der Kläger zum einen gegen den Ablehnungsbescheid vom .2007 und die …

Steuerrecht

BSG 8. Senat Urteil 25.09.2014 LS zitiert von 67

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers

kein Anspruch nach § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 · keine Weiterleitung des Antrags · nachrangige Leistungspflicht · Deckungsgleichheit der Leistungen

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 22.08.2014 zitiert von 38

Anforderungen, welche die Förderung in Kinder-tagespflege nach §§ 23, 24 Abs. 2 und 3 SGB VIII wechselseitig …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 19.08.2014

Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage in Abänderung des Bescheids vom 6. Januar 2012 die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 19.08.2014

Der Kläger ist Rechtsanwalt und vom Amtsgericht Hamburg - Familiengericht - mit Beschluss vom 1. März 2012 …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 17.07.2014 LS zitiert von 2

Vormundschaft über ein minderjähriges Kind nach Entziehung der elterlichen Sorge

Vorrangige Bestimmung von Familienangehörigen und …

Familienrecht Abgeändert

SG Aachen Urteil 24.06.2014

Erstattung von Pflegekosten für behindertes Kind in Vollzeitpflege

Hilfe zur Erziehung · Eingliederungshilfe · Zuständigkeitswechsel · Kostenerstattung · SGB VIII

Sozialrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 19.02.2014 LS zitiert von 14

Vollstreckung von Umgangsregelungen

Ordnungsgeldfestsetzung gegen das als Amtsvormund an einem … · Abwendbarkeit der Vollstreckung durch das Jugendamt bei …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen