§ 44 SGB VIII – Rechtsprechung (147 Entscheidungen) – Seite 3

VG Aachen Beschluss 26.08.2013

) Das Prozesskostenhilfegesuch war – wie unter 2.) noch näher auszuführen ist - wegen fehlender …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

SG Stade Urteil 13.06.2013

Einen Anspruch der Klägerin auf Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in Form der Hilfe für die …

Sozialrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 27.05.2013 LS

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

Steuerbefreiung der Umsätze als Sozialarbeiter in der …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 27.05.2013 LS

Es ist ernstlich zweifelhaft, dass die Umsätze eines selbständiger Familienhelfers, der mittelbar finanziert …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 14.12.2012 LS zitiert von 7

Rücknahme der Betriebserlaubnis für eine Kindertagesstätte

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 31.10.2012 zitiert von 4

Die Klägerin, eine staatlich anerkannte Erzieherin, arbeitet nach der Geburt ihres Kindes im Jahr 2006 seit …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 11.05.2012 LS zitiert von 4

Voraussetzungen für die Erteilung einer Betriebserlaubnis für ein Internat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Berlin 73. Kammer Urteil 11.01.2012 LS

Sozialversicherungspflicht – Statusfeststellung für eine Einzelfallhelferin im Rahmen der Kinder- und …

selbständige Tätigkeit · abhängiges Beschäftigungsverhältnis · Abgrenzung · Anwendung des § 96 SGG bei unzulässiger …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 01.09.2011 LS zitiert von 23

Erstattung von Kosten der Jugendhilfe

Pflegeperson im Sinne des § 86 Abs. 6 SGB 8

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 30.06.2011 zitiert von 2

Steuerpflicht von Honorar- und Sachkosten, die die Klägerin von der Firma A in B, Mitglied im C …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 30.06.2011 zitiert von 3

Steuerpflicht von Honorar- und Sachkosten, die die Klägerin von der Firma A in B, Mitglied im C …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 17.01.2011 LS zitiert von 8

Die Privatschulfreiheit erfordert ein besonderes öffentliches Vollzugsinteresse im Falle des sofortigen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 11. Kammer Beschluss 08.12.2010 LS

Aufhebung einer Tagespflegeerlaubnis wegen Gefährdung des Kindeswohls

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 26.10.2010 LS zitiert von 2

Verletzung von Elternrechten bei Widerruf der Betriebserlaubnis und Schließung einer Einrichtung im Sinne des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 11.08.2010 LS zitiert von 14

Widerruf der Betriebserlaubnis für ein Internat gemäß § 45 Abs. 2 Satz 5 SGB 8 und sofortige Vollziehbarkeit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stade Urteil 28.07.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass für den Jugendhilfefall des Minderjährigen C. D. der Beklagte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Beschluss 21.05.2010 LS zitiert von 5

Vollzug der Schließung eines Internats vorübergehend ausgesetzt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 11.11.2009 zitiert von 9

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf ihrer Erlaubnis zur Kindertagespflege

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 11.09.2009

Streitig ist, ob zwischen dem Kläger und seiner volljährigen Schwägerin und jetzigen Ehefrau G. H. (geb

Steuerrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 24.10.2008 zitiert von 16

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass für den Jugendhilfefall J. gemäß § 86 Abs. 6 SGB VIII der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.09.2008

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 07.05.2008 LS

Erteilung einer Pflegeerlaubnis

Unbedenklichkeitsbescheinigung · Ermessen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.04.2008 zitiert von 1

Der Antrag der Kläger, ihnen für das zweitinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.07.2007

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Aufwendungen, die der Klägerin anlässlich der Unterbringung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 12. Senat Urteil 21.06.2007 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Erstattung der von ihr aufgewandten Jugendhilfekosten betreffend das Kind …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.02.2007 zitiert von 23

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 15.05.2006 zitiert von 9

) Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.04.2006

Der 1959 geborene Kläger begehrt für die Zeit vom 4. Dezember 1998 bis 31. Mai 1999 sowie 1. Juni 2001 bis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.03.2006 LS zitiert von 4

Die sozialräumliche Gestaltung der ambulanten Hilfe zur Erziehung greift ohne hinreichende gesetzliche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.02.2006 LS zitiert von 2

Der Betrieb einer Erziehungsstelle als selbständig geführte Einrichtung setzt - jedenfalls in Niedersachsen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.02.2006 LS zitiert von 9

Zu den Voraussetzungen eines Kostenerstattungsanspruches nach § 89 c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII (Grundanspruch) …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 19.08.2005

Der Kläger bezog Kindergeld für seine 3 leiblichen Kinder (geboren 1987, 1990 und 1992)

Steuerrecht

OVG NRW Urteil 07.06.2005 zitiert von 7

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Jugendhilfefall des am 19. März 1985 geborenen F. B. gemäß § 86 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 06.09.2004 zitiert von 6

Die Kläger, die von miteinander verheiratet waren, sind die Eltern des am geborenen Kindes N.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.06.2004

Die am 17. Februar 1992 geborene Klägerin lebte zunächst mit ihren Eltern in Essen und wechselte nach dem Tod …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.10.2003

Die Beteiligten streiten um die Erforderlichkeit einer Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII für die Betreuung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 28.07.2003

Die Klägerin wurde mit Beschluss des Amtsgerichts S vom 00. 00.1997 zur Ergänzungspflegerin für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 17.07.2003 zitiert von 17

Die Klägerin nimmt den Beklagten als überörtlichen Träger der Jugendhilfe auf Erstattung der Kosten in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 31.03.2003

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte den Klägern als Pflegeeltern Hilfen gemäß § 37 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart Urteil 07.02.2003

Der Kläger verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen unzureichender Überprüfung der Pflegeeltern R., bei …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 16.07.2002 zitiert von 6

Die nach § 194 Abs. 3 VwGO in der Fassung von Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes zur Bereinigung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.04.2002 LS

Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe darf die notwendige und von der personensorgeberechtigten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.12.2001 zitiert von 17

Die Klägerin begehrt (zugleich) als Rechtsnachfolgerin des Landkreises H. (Landkreis) die Erstattung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 15.02.2001 zitiert von 1

Jennifer B. , geboren am 13. März 1978 in L. , lebte bis zum 2. November 1979 bei ihrer Mutter, Frau Andrea …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 06.10.1998

Das Antragsvorbringen rechtfertigt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 01.10.1998

Durch den angefochtenen Beschluß, auf den wegen des Sachverhalts und der Begründung Bezug genommen wird, hat …

Zivilrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 29.11.1994 LS

Erziehungsgeldanspruch: Erziehung und Betreuung eines Pflegekindes

Sozialrecht Aufgehoben