§ 69 SGB VIII – Rechtsprechung (173 Entscheidungen) – Seite 3

LSG NRW Urteil 15.02.2016 zitiert von 7

Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin als Jugendhilfeträger vom beklagten Landschaftsverband die …

Sozialrecht Abgeändert

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 30.10.2015 LS

Die Konnexitätsbestimmungen des Art. 49 Abs. 5 LV gewähren den Kommunen nur dann einen Anspruch auf Regelung …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 15.07.2015 LS

Vormundsbestellungsverfahren für einen minderjährigen, ausländischen Flüchtling

Bestimmung des zur Mitwirkung sachlich zuständigen Berliner …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.06.2015 zitiert von 1

Die Klägerin betrieb neun Kindertageseinrichtungen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 01.10.2014 LS

Kostenbeitrag für die Betreuung eines Kindes in einer Kindertagesstätte, die nicht von der die Kosten …

Verwaltungsrecht

BSG 8. Senat Urteil 25.09.2014 LS zitiert von 67

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers

kein Anspruch nach § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 · keine Weiterleitung des Antrags · nachrangige Leistungspflicht · Deckungsgleichheit der Leistungen

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.01.2014 LS zitiert von 7

Die Erhebung eines Kostenbeitrags nach den §§ 91 ff. SGB VIII setzt voraus, dass dem Jugendhilfeträger durch …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 20.11.2013 LS zitiert von 6

Sorgerechtsverfahren: Sachliche Zuständigkeit des mitwirkenden Jugendamtes in Berlin

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 20.11.2013

Personensorgeverfahren in Berlin

Vormundschaft über minderjährigen unbegleiteten Flüchtling · Beteiligung des Jugendamts · Beschwerdeberechtigung des zuständigen Jugendamtes

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 27.05.2013 LS

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

Steuerbefreiung der Umsätze als Sozialarbeiter in der …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 27.05.2013 LS

Es ist ernstlich zweifelhaft, dass die Umsätze eines selbständiger Familienhelfers, der mittelbar finanziert …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 22.05.2013 LS zitiert von 4

Förderung von Leistungen der Jugendsozialarbeit; hier

Leertagezuschuss für Unterbringung von Blockberufsschülern

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfG Potsdam Urteil 30.04.2013

Die kommunale Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen § 16 Abs. 6 Satz 2, 3, 6 und 7 des Zweiten Gesetzes …

StGH Niedersachsen Urteil 29.04.2013

Die Beschwerdeführerinnen sind 11 Städte und Gemeinden aus der Region Hannover, die nicht örtliche Träger der …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

StGH Niedersachsen Urteil 29.04.2013 LS

Die Jugendhilfeumlage ( § 166 Abs. 3 Sätze 4 und 5 NKomVG ) als Sonderumlage im Rahmen der Regionsumlage …

Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 24.04.2013 LS zitiert von 8

Personalkostenförderung für nicht im Bedarfsplan berücksichtigte Kindertagesstätte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 12.03.2013 LS zitiert von 5

Ein Rechtstreit um die Personalkostenzuschussgewährung und finanzielle Förderung einer Kindertagesstätte nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH I. Senat Urteil 12.07.2012 LS zitiert von 8

Kommunaler Kindergarten als Betrieb gewerblicher Art

Gemeinnützigkeit

Steuerrecht

LSG NRW Urteil 18.06.2012 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten, ob der Beklagte als überörtlicher Träger der Sozialhilfe der Klägerin als Trägerin …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 06.06.2012 LS

Die Verordnung über Mindestvoraussetzungen in Tageseinrichtungen für Kinder vom 17. Dezember 2008 (kurz …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 01.03.2011 LS zitiert von 5

interkommunaler Kostenausgleich für den Besuch einer Tageseinrichtung durch gemeindefremde Kinder

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.12.2010 zitiert von 4

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil hat keinen Erfolg, weil …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 02.11.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine kreisfreie Kommune

Steuerrecht Aufgehoben

VerfGH NRW Urteil 12.10.2010

Die Beschwerdeführer – 17 kreisfreie Städte, vier kreisangehörige Städte sowie zwei Kreise – wenden sich mit …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 11.10.2010 zitiert von 20

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, der in § 3 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. …

Verwaltungsrecht

SG Aachen 20. Kammer Beschluss 07.07.2010

Der Antragsteller (Ast.) begehrt Eingliederungshilfe für seine internatsmäßige Unterbringung in einer …

Sozialrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 21.01.2010 LS zitiert von 39

Förderung von Kindergärten mit gemeindegebietsübergreifendem Einzugsbereich (in Baden-Württemberg)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.11.2009 zitiert von 3

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der unter dem Aktenzeichen 22 K 4082/09 geführten Klage der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 27.08.2009 zitiert von 1

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor bezeichnete Urteil, durch das er …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 19.06.2009 zitiert von 2

Rechtswirksamkeit einer Abmahnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 06.03.2009

Der Kläger begehrte vom Beklagten zunächst die Erstattung der Kosten, die ihm durch die Unterbringung von T. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.12.2008 LS zitiert von 11

Der Anspruch eines Kindes auf einen Platz in einer Kindertagesstätte ist gegenüber dem Landkreis als dem …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 14.10.2008

Die Klägerin - eine anerkannte Trägerin der freien Jugendhilfe - begehrt für die Jahre 2006 und 2007 die …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 06.08.2008 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten für die Unterbringung des im Jahre 1992 geborenen D. …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 04.06.2008 zitiert von 2

Gültigkeit der Rechtsverordnung des Kultusministeriums und des Ministeriums für Arbeit und Soziales über die …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 18.04.2008 zitiert von 2

Der Kläger, ein eingetragener Verein zur Förderung eines Waldkindergartens, begehrt vom Beklagten die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Hessen 9. Senat Urteil 18.02.2008

Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander

Sozialhilfe · Vorrang der Eingliederungshilfe vor der Jugendhilfe bei … · wesentliche Behinderung · Hilfe zur Erziehung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.01.2008 zitiert von 1

Zuschussfähigkeit von im Jahr 2005 entstandenen Personalkosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Beschluss 19.12.2007 LS

Im Rahmen einer einzelfallbezogenen Förderungsentscheidung gemäß § 74 Abs. 3 SGB VIII kommt eine …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 20.11.2007 zitiert von 2

Die Kläger sind die Eltern der am 16.12.2001 geborenen U. J. F1. sowie der am 24.01.2004 geborenen O. T. F1.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.10.2007 zitiert von 9

Soweit geltend gemacht wird, bei dem Antragsteller sei kein ausreichendes Betreuungspersonal angestellt, so …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.06.2007 zitiert von 3

Gegenstand des Verfahrens ist die Gewährung von Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.06.2007

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von anlässlich der Unterbringung der Kinder O, geb. am 00.00.1987 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.05.2007 zitiert von 1

Die durch die Antragsgegnerin unter Nr. 3 der angefochtenen Verfügung vom 24. April 2007 gemäß § 80 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

FG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 26.03.2007

Streitig ist, ob Umsätze der Antragstellerin umsatzsteuerfrei sind

Steuerrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 28.02.2007 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Haushaltssatzung der Antragsgegnerin für das Jahr 2006

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.01.2007 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener Verein zur Förderung der Waldorfpädagogik, der einen Waldorfkindergarten in …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.12.2006 zitiert von 14

Der Kläger ist ein eingetragener Verein zur Förderung der Waldorfpädagogik, der einen Waldorfkindergarten in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.03.2006 LS zitiert von 4

Die sozialräumliche Gestaltung der ambulanten Hilfe zur Erziehung greift ohne hinreichende gesetzliche …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 26.01.2006 LS zitiert von 7

Zu den Anforderungen an die Feststellung einer seelischen Behinderung im Fall einer isolierten …

Verwaltungsrecht